Zitis hat im Mai die Arbeit aufgenommen, dürfte bislang jedoch kaum handlungsfähig sein, denn von 120 Planstellen sind bislang gerade einmal 17 besetzt.
Bereits am Mittwoch (30.09.2017) sollte die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (Zitis) eigentlich offiziell eröffnet werden. Allerdings kämpft die neue Entschlüsselungsbehörde derzeit noch mit Startproblemen: Es gibt zu viele unbesetzte Stellen, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Zitis hat Probleme, neue Mitarbeiter zu finden
Das erklärte Ziel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es, handlungsfähig zu bleiben im Kampf gegen Terroristen und andere Straftäter, auch im Internet. Zitis, mit Sitz in München, und als „Startup für Experten“, wie es der Internetseite zu entnehmen ist, soll dabei für die künftige Sicherheitsarchitektur in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen und die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Cyberkriminaltiät unterstützen.
Die Aufgabe der neuen Behörde wäre, sowohl für das Bundeskriminalamt, als auch der Bundespolizei und zudem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Technologien und Methoden zu entwickeln. Damit soleln die Behörden abhören und überwachen können. Das ist über den klassischen Weg über die Telefonnetzbetreiber nicht länger möglich, da hier Verschlüsselungstechnik zum Einsatz kommt. So sollen beispielsweise Handygespräche über Skype, Chats, Kurznachrichten, also alles, was bisher ausschließlich auf den Geräten von Sendern und Empfängern lesbar war, auch für die Behörden nicht mehr länger ein Geheimnis bleiben.
Behörde soll Verschlüsselung knacken
Dementsprechend gibt Sonja Kock, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, bekannt. „Es geht darum, dass zunehmend Kommunikation auch verschlüsselt wird. Das begrüßen wir. Gleichwohl muss man Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, im Strafverfahren bei konkreten Ermittlungen darauf zuzugreifen.“ Zudem soll Zitis Wege finden, um Verschlüsselungsverfahren zu knacken oder zu umgehen und auch Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt aufspüren und aufkaufen können, um diese zu eigenen Zwecken zu benutzen. Ferner zählt die Bereitstellung der Technologie für den Einsatz der Staatstrojaner mit in die künftigen Aufgabengebiete.
Eigentlich wollte man Zitis noch im August eröffnen. Jedoch musste man den Termin kurzfristig absagen. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass Innenminister de Maiziere aus Termingründen nicht erscheinen konnte. Stattdessen verschiebt sich der Stichtag der Eröffnung nun auf den 14. September. Zwar hat Zitis bereits im Mai die Arbeit aufgenommen. Allerdings dürften sie mit gerademal 17 besetzten Stellen von den für dieses Jahr vorgesehenen 120 Planstellen kaum handlungsfähig sein. Sogar Thomas de Maizières Sprecherin gesteht ein. „Die ZITiS wird eröffnet. Das ist ein großes Wort für das, was es bis jetzt da gibt“. Tatsächlich hat man für die Zukunft dort sogar einmal 400 Stellen eingeplant. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu. „Sie wird unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes errichtet und wird im Endausbau etwa 400 Stellen umfassen.“
Eröffnung kurzerhand abgesagt
Offenbar jedoch zieht es das qualifizierte IT-Personal wohl eher vor, in der freien Wirtschaft zu arbeiten. Dort locken weitaus besseren Verdienstmöglichkeiten, als in der staatlichen Entschlüsselungsbehörde Zitis. Da helfen dann wohl auch keine solchen Jobbeschreibungen weiter wie. „Wir suchen Q, nicht 007. Du verbindest die Kreativität eines Q, die James Bond erst erfolgreich macht, mit grundsätzlichem Verständnis für öffentliche Institutionen? Du hast Lust auf Mitgestaltung, Entwicklung und Aufbau einer jungen, etwas anderen Behörde? Komplexe Herausforderungen schrecken dich nicht ab, sondern sind für dich ein Ansporn? Dann bewirb dich!“.
Kritiker sehen mit der Entstehung von Zitis das Problem besonders darin, das man dort Technologie entwickelt, um Verschlüsselungsverfahren zu umgehen. Dafür müssen die Behörden Sicherheitslücken ausnutzen, die dann genauso für Kriminelle offestehen würde.
Kritik von den Grünen und der Linken
Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, bezeichnet es als problematisch, dass die Bundesregierung einerseits die Parole „Verschlüsselungsland Nummer Eins“ ausgebe. Anderseits wolle man mit Steuergeldern diese Verschlüsselung durchbrechen. „Da geht es um den Ankauf von Sicherheitslücken, die dann eben nicht geschlossen werden. Und die Bürger und die deutsche Wirtschaft bedrohen, sondern die dann von staatlicher Seite aus genutzt werden und teilweise dieser Schwarzmarkt sogar mit Steuergeld quersubventioniert wird.“
Martina Renner, MdB Die Linke, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, gibt zu bedenken, Zitis sei ein „Mischmasch zwischen Geheimdienst und Strafverfolgung“. Diesen dürfe es ihrer Meinung nach nicht geben. Denn die neue Behörde fasse die bislang parallel laufenden Entwicklungen von BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Dach des Bundesinnenministeriums zusammen. Man arbeite künftig allen Organen gleichermaßen zu. „Das ist ein Problem, das wir hier sehen. Dass das Trennungsgebot, das wir in Deutschland ja kennen und das Ausfluss der Erfahrungen mit Diktaturen und der Rolle von Geheimdiensten in Diktaturen ist, aufgehoben werden soll.“
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