Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich.
Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger, wie WhatsApp einführen. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich, wie das Handelsblatt berichtet.
Noch keine anlasslose Daten-Speicherung für Messenger geplant
Die Innere Sicherheit ist eines der am meisten diskutierten Themen in Deutschland der vergangenen Monate. So werden laut dem Telekommunikationsgesetz ab 01.07. diesen Jahres Telekommunikationsanbieter, wie die Telekom oder Vodafone verpflichtet, bei Handy-Gesprächen Anrufdauer und Standort sowie die IP-Adresse ihrer Kunden mehrere Wochen lang zu speichern. Ermittler sollen dann bei Bedarf darauf zurückgreifen können, um Terroranschläge zu verhindern oder aufzuklären.
Von dieser Speicherpflicht ausgenommen sind bisher alle Messengerdienste, wie Skype, WhatsApp, der Facebook-Messenger, Threema oder Telegram. Jedoch fordert Thomas de Maizière seit Monaten, dass auch diese Leistungen mit unter die Vorratsdatenspeicherung fallen sollen. Noch in dieser Legislaturperiode hatte er auf eine Änderung der entsprechenden Gesetze gehofft, die Innenminister der Länder unterstützen seine Forderungen, ebenso der Bundesrat.
Mit diesen Maßnahmen solle die Sicherheit in Deutschland erhöhen werden, so die ursprüngliche Begründung für sein Vorhaben. Wobei de Maizières Pläne zu seinem Anfang August vorgelegten Maßnahmenpaket zur „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ gehören. „Die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt“, heißt es darin. Die Unternehmen beider Bereiche müssten daher denselben Verpflichtungen unterliegen.
SPD stellt sich quer
Allerdings lehnte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Ministerin Brigitte Zypries im Rahmen einer Ressortabstimmung den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab. „In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, gab der parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dirk Wiese, gegenüber dem Handelsblatt bekannt. Für eine Aufnahme sämtlicher Messenger sei eine Änderung aowohl im Telekommunikations- als auch im Telemediengesetz notwendig. Das Ganze erscheint relativ unwahrscheinlich. Es wäre also auch vor den Wahlen im September nicht mehr zu schaffen.
Für die Änderung wäre neben dem Wirtschaftsministerium auch das Justizministerium zuständig. Das wird mit Heiko Maas ebenfalls von einem Sozialdemokraten geführt. Bislang fallen Messenger-Dienste, wie WhatsApp unter das Telemediengesetz. Im vergangenen Jahr forderte der Bundesrat von der Bundesregierung bereits eine Neueinordnung: Derartige Dienste sollen künftig unter das Telekommunikationsgesetz fallen.
EuGH müsste vorher zustimmen
Der Europäische Gerichtshofs macht strenge Vorgaben hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung. Es ist noch fraglich, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wiese erklärte: „Es macht wenig Sinn, die Vorratsdatenspeicherung noch auf die Messenger auszuweiten, wenn noch nicht einmal geklärt ist, ob das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat.“
Auch der Verband der Internetwirtschaft Eco kritisierte die von de Maizière gewünschte Ausweitung:.„Eine solche Verpflichtung würde sich aufgrund der damit verbundenen immensen Kosten besonders auf Startups und kleinere Internetunternehmen in Deutschland extrem wettbewerbsschädigend auswirken,“ So warnte Oliver Süme, Vorstand beim Verband der Internetwirtschaft Eco.
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