Die EU-Kommission erwägt europaweite Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. Grund: "Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet".
Die EU-Kommission erwägt europaweite Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. Nachdem die EU-Finanzminister die Kommission bereits im vergangenen Jahr beauftragt hatten, die Notwendigkeit dafür zu prüfen, ist das Thema nun erneut aktuell. Zwar ist die Idee erst angedacht, die Verwirklichung hätte aber weitreichende Folgen.
Bargeld beliebt bei Terroristen – und beim Volk
Als Grund für diesen Vorstoß nennt Brüssel den Kampf gegen den internationalen Terror: „Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet“, heißt es in einem Aktionsplan der Kommission. Daher lohne es sich, über Obergrenzen nachzudenken.
Eine Analyse zur Folgenabschätzung soll Klarheit bringen, es werden Rückmeldungen aus verschiedensten Teilen Europas eingeholt. „Die Kommission geht gerade der Frage nach, ob Regelungen bei hohen Bargeld-Zahlungen auf EU-Ebene notwendig sind“, sagt ein Sprecher.
In einer Reihe von Ländern gibt es bereits derartige Grenzen, auch eine europaweit einheitliche Maßgabe fand einige Zustimmung. Widerstand dagegen regt sich vor allem in Deutschland, Kritiker fürchten ein baldiges Ende für Münzen und Scheine: „Bargeld muss bleiben!“, fordert der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. „Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen.“ Mit dieser Abschaffung sieht er jede Menge negative Folgen verbunden: „Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“, meint Ohoven. „Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.“
Zahlungen per Smartphone kann man einfach tracken
Ohoven weiß dabei zumindest einen großen Teil der deutschen Bevölkerung hinter sich. Studien zufolge nimmt zwar das mobile Zahlen per Smartphone auch in der Bundesrepublik zu, doch im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern, in denen längst regelmäßig mit Karte oder per Smartphone-App bezahlt wird, sind Scheine und Münze in Deutschland nach wie vor populär.
„Niemand hat die Absicht…“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im vergangenen Jahr nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Jedoch meint es der Bundesfinanzminister ernst: Für eine einheitliche Regelung von Bargeld-Obergrenzen spreche eine Menge, sagt er. Dennoch wolle niemand begrenzen, wie viel Bargeld die Leute besitzen dürften. Und um die komplette Abschaffung von Scheinen und Münzen gehe es erst recht nicht. Die Bundesregierung hält eine Barzahlungs-Grenze von 5000 Euro für sinnvoll.
„Es gibt da eine hysterische Grundhaltung in Deutschland“, gibt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold zu bedenken: „Nur weil eine Grenze diskutiert wird, kommt noch keine Bargeld-Abschaffung.“
Senkung der Obergrenzen für Bargeld gefordert
Auch CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber meint: „Ich halte von den Überlegungen der Kommission zur Festlegung einheitlicher Obergrenzen für Bargeldzahlungen rein gar nichts“.
Zudem kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, den 500-Euro-Schein bis 2018 aus dem Verkehr zu ziehen und die Ausgabe zu stoppen. Denn Banknoten fallen in die alleinige Kompetenz der Zentralbank. „Diese Initiative sollte in Verbindung mit der EZB-Entscheidung gesehen werden“, heißt es nun auch in dem jüngsten Kommissions-Schreiben zu den Bargeld-Grenzen.
Auch die Datenschützer sind alarmiert: „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, äußert Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands seine Besorgnis. In einem Positionspapier des Verbandes heißt es dazu: „Wer keine elektronischen oder digitalen Datenspuren hinterlassen möchte, die Rückschlüsse auf Kaufentscheidungen zulassen, oder anonym bleiben will, braucht dafür Bargeld.“
Bargeld ist gelebter Datenschutz
Das Argument, Bargeld könne gestohlen werden, halten die Verbraucherschützer für nicht stichhaltig. Denn die bargeldlosen Alternativen sind ebenso unsicher. „Immer wieder finden Kriminelle neue Sicherheitslücken und Tricks, zum Beispiel beim Onlinebanking.“ Dann folgt noch ein praktischer Hinweis: Bei Stromausfällen oder technischen Störungen ist Bargeld verlässlicher als digitales Geld.
Bei den EU-Finanzministern dürfte man die Diskussion in absehbarer Zeit erneut fortsetzen. Im März wird die EU-Kommission zunächst noch umfassende öffentliche Konsultationen starten.
Bildquelle: stevepb, thx! (CC0 Public Domain)
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