Thomas de Maizière sagte auf der re:publica, auf unserem Boden würde die Bundesregierung keine Spionage dulden. Unser Rant darauf.
Innenminister Thomas de Maizière sagte am Mittwoch auf der re:publica, Tarnkappen gebe es doch nur bei Harry Potter. Die Vorstellung, dass man sich im Internet komplett anonym bewegen könne, würde nicht der Wahrheit entsprechen. So weit, so verkehrt. Und auf deutschem Boden würde er keine Spionage dulden. Wtf! Ein Rant aus dem Tarnkappe.info Magazin.
Thomas de Maizière: Der Minister, der mit der Tarnkappe tanzt?
Auf der Konferenz re:publica, die einst als Blogger-Veranstaltung begann und längst die Wurzeln zu ihren Ursprüngen verloren hat, verteidigte Innenminister Thomas de Maizière erneut die Ausweitung staatlicher Überwachung. So wurde von der Großen Koalition kürzlich beschlossen, dass die gesammelten Informationen der Vorratsdatenspeicherung nun auch zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen benutzt werden dürfen. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Sein Vergleich auf der Bühne mit Harry Potter und der Tarnkappe, die man sich eben nur im Film überwerfen könne, war schon verwerflich genug. Fakt ist, dass man sich sehr wohl mit dem Tor-Browser anonym im Internet bewegen kann – und sei es auch nur, wenn man dabei einige Regeln beachtet.
„Auf unserem Boden dulden wir keine Spionage“
Viel schlimmer aber war die Aussage von Thomas de Maizière, dass er auf deutschem Boden keine Spionage gestatten würde. Hätte er Klartext reden können, was Politiker selten tun können, ohne dafür abgestraft zu werden, hätte er sagen müssen, dass er in Wahrheit gar nicht kontrollieren kann, wer aus Ost und West so alles in Deutschland spioniert. Nicht nur, dass wir dem großen Bruder und Kriegsgewinner USA nicht einfach die kalte Schulter zeigen können. Nein. Würde die Bundesregierung auf die Idee kommen, die Wirtschafts- und Politspionage der US-Geheimdienste verbieten zu wollen, hätte dies wohl für uns alle weitreichende und nicht minder negative Konsequenzen.
Deutschland braucht die US-Geheimdienste als Frühwarnsystem
In Wahrheit sind unsere Geheimdienste auf Gedeih und Verderb auf die Daten von NSA & Co. angewiesen. Das weiß auch Thomas de Maizière. Wie schon in der Titelstory unseres Magazins ausgeführt, spielt Geld bei der NSA keine Rolle. Hierzulande aber sehr wohl. Würden wir die US-Geheimdienste in ihre Schranken weisen, würden wir bei der Prävention und Verfolgung jeglicher Staatsfeinde quasi wie im Blindflug agieren. Machen wir uns bitte nichts vor: Wir brauchen die Informationen aus dem Fernen Westen. Ohne sie wird es schwer bis unmöglich, Terroranschläge zu verhindern. Und dass der Terror auch unser Land erreicht hat, dürfte auch dem letzten Bürger spätestens seit Weihnachten klar sein.
Die Anschläge von Berlin und Paris zeigten leider auch, dass die extreme Datensammlung und Analyse zwar mit der Beschneidung unserer Bürgerrechte einhergeht. Es führte aber bislang nicht dazu, Terroranschläge effektiv zu verhindern. Daran kann auch Thomas de Maizière nichts ändern. Außerdem geben uns die Amerikaner nur die Daten, die sie uns just in diesem Moment gerade geben wollen. Trumps Motto lautet bekanntlich „America first“, und das ist todernst gemeint.
NSA betreibt massive Wirtschaftsspionage
Letztlich geht es seinem Land um die wirtschaftliche, politische und notfalls militärische Herrschaft oder zumindest Einflussnahme, im Idealfall, der ganzen Welt. Da ist jedes Mittel recht. Wie ohnmächtig unsere Regierung ist, zeigte doch eindrucksvoll der Abhörskandal von Merkels Handy vor mehreren Jahren.
Außerdem: Würde man sich tatsächlich dagegen stellen, würde sich die NSA die Daten halt auf einem anderem Weg beschaffen. Deren oberstes Ziel ist es, jedes existierende technische Gerät zu durchdringen und den USA nicht nur die Herrschaft über Luft, Boden und Meer zu verschaffen, sondern eben auch über das Internet und alles, was mit Strom läuft.
Thomas de Maizière: Der mit Orwell tanzt?
Doch kommen wir zurück nach Berlin. Eigentlich tanzt de Thomas de Maizière gar nicht mit der Tarnkappe. Er bewegt sich im Rhythmus von George Orwell und ich wette, er weiß es auch. Dass das eigene Volk lückenlos und anlasslos überwacht wird und man keine Handhabe gegenüber den US-Geheimdiensten hat, kann er, der fleißige Beamte unter den Politikern, natürlich nicht zugeben. Schade.
Beitragsbild: Einfach mal die Tarnkappe überwerfen? Bildquelle, thx! (CC0 1.0 Public Domain)
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