Die US-Regierung hat Klage gegen die Memoiren von Edward Snowden, Permanent Record, eingereicht: er habe gegen Vertragsklauseln verstoßen.
Aufenthaltsgenehmigung in Russland noch bis 2020
Edward Snowden enthüllte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch die NSA und seinen britischen Partner GCHQ. Er brachte damit ein nie geahntes Ausmaß an Überwachung und einer damit Hand in Hand gehenden möglichen Verletzung der Privatspäre eines jeden unbescholtenen Bürgers an die Öffentlichkeit. Daten, die bewiesen, dass die amerikanischen Geheimdienste sowohl die eigenen Bürger, als auch Regierungsangehörige von Verbündeten im Namen der Terrorismusbekämpfung flächendeckend abgehört haben. Oder wie der Drohnenkrieg im Mittleren Osten geführt wird. Oder beispielsweise wie mit Malware andere Länder im Cyberspace angegriffen werden.
Mit dieser Aktion ist Snowden ein beträchtliches Risiko eingegangen und hat zugleich ein großes Opfer gebracht. Selbst jetzt, nach sechs Jahren, lebt er noch immer im Exil in Russland. Dieses Asyl gewährt ihm die Moskauer Regierung noch bis zum Jahr 2020.
US-Regierung erhebt Anspruch auf Erlöse von „Permanent Record“
Aktuell wird dem Whistleblower zum Verkaufsstart seiner Autobiografie „Permanent Record“, die am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel kam, in der Klageschrift vorgeworfen, er habe mit dem Buch gegen die Vertragsklauseln seiner ehemaligen Arbeitgeber, der CIA und NSA, verstoßen. Gemäß der Anklage fand die Veröffentlichung ohne vorherige Überprüfung durch die Geheimdienste statt. Somit leitet die US-Regierung daraus einen rechtmäßigen Anspruch auf die Verkaufserlöse ab. Durch diese Maßnahme wolle man sicherstellen, dass Snowden bei diesem begangenen Vertragsbruch nicht auch noch durch Verkaufserlöse belohnt wird. So gab der zuständige Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, G. Zachary Terwilliger, bekannt: „Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern.“ Das Justizministerium verweist darauf, weder die Veröffentlichung, noch den Verkauf zu stoppen oder zu beschränken.Permanent Record – Klage ist kostenlose Werbung für Edward Snowden
Die Reaktion Snowdens auf die Mitteilung kündet von einem überwältigenden Verkaufserfolg. Per Twitter gibt er bekannt „Stunden, nachdem die US-Regierung eine Klage eingereicht hat, um die Veröffentlichung meiner Memoiren Permanent Record zu bestrafen, ist das Buch, von dem die Regierung nicht möchte, dass Du es liest, das weltweit am meisten verkaufte Buch geworden.“Asyl in Deutschland mehr als ungewiss
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft dazu auf, Snowden in Deutschland doch Asyl zu gewährem. In einem Interview zur Buchveröffentlichung brachte Snowden diese Hoffnung zum Ausdruck. Die Piratenpartei sieht im Whistleblower einen Helden, der es verdient, dauerhaften und sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat zu erhalten:„Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“Quelle Beitragsbild, thx! Tarnkappe.info
