Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das VG Köln Köln geurteilt, dass Provider nicht zur VDS verpflichtet sind.
Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Die Politiker führen sie immer wieder ein, die Gerichte verbieten sie wieder.
GdP-Landeschef Grün kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als hinderlich für Ermittlungen. Die Beschränkungen der VDS seien katastrophal.
Freiheit 4.0: Bei der Protestveranstaltung Rettet die Grundrechte wurde in Berlin für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und gefeiert.
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht auf einer Speicherung der Telekommunikationsfirmen bestehen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland für rechtwidrig erklärt.
Die Bundesregierung will die Liste der Delikte nun auch auf Einbruchdiebstahl erweitern, bei denen Daten der Vorratsdatenspeicherung abgefragt werden dürfen
Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich.
Ergebnis eines Gutachtens des wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Vorgaben des EuGH.
Die Polizeibehörde Europol fordert von Inhaltsprovidern eine Speicherung von IP-Adressen, präzisen Verbindungszeiten sowie Portnummern.
Interview mit dem Piraten Patrick Breyer, der im Jahr 2012 seinen Richterstuhl gegen einen Sitz im Landtag von Schleswig-Holstein eingetauscht hat.
Vorratsdatenspeicherung ade? Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Speicherung der Verbindungsdaten nur in festgelegten Ausnahmefällen.
Die Organisation Digitale Gesellschaft geht mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz vor das höchste Gericht.
Bundesnetzagentur: Wenn der VPN-Anbieter keine öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste erbringt, besteht keine Vorratsdatenspeicherpflicht.
Die EU hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die umstrittene Maßnahme kann somit umgesetzt werden.
Patrick Breyer wird den Tarnkappenlesern Fragen beantworten zum aktuellen EuGH-Urteil, also zur rechtlichen Seite der Speicherung von IP-Adressen
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Die Vorratsdatenspeicherung soll u.a. auf soziale Medien und Messengerdienste ausgeweitet werden. Weitere Befugnisse sollen erweitert werden.
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben!
Eilanträge aus Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Am 1. August tritt ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Dann sind nicht mal mehr die Daten der Vorratsdatenspeicherung geschützt.