Die EU hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die umstrittene Maßnahme kann somit umgesetzt werden.
Die Vorratsdatenspeicherung hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur, die Sicherheit der gespeicherten Daten betreffend, abgesegnet. Somit können die Provider nun mit der Vorbereitung der nötigen Infrastruktur beginnen.
Vorratsdatenspeicherung: umstrittene Forderungen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hatte im Sommer einen Maßnahmenkatalog für eine sichere Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Die darin formulierten Vorgaben wurden von vielen Beobachtern als sehr streng empfunden. Deswegen prangerte unter anderem der Verband der Internetwirtschaft eco die Bundesnetzagentur an. Er kritisierte, gerade kleinere Provider könnten die Vorgaben nicht erfüllen, da die nötige Infrastruktur und der Personalaufwand schlichtweg zu teuer seien. Der Verband bezeichnete den Maßnahmenkatalog deswegen sogar als „Mittelstandskiller“.
EU segnet Maßnahmenkatalog ab
Die EU-Kommission dagegen ist anscheinend mit den Vorgaben der Bundesnetzagentur zufrieden. Sie hat diese kürzlich abgesegnet, wie das IT-Newsportal Golem unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet. Auch habe keiner der 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Veto eingelegt.
Damit steht einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von seiten der EU nichts mehr im Wege. Am 9. November soll der Maßnahmenkatalog der Bundesnetzagentur offiziell bekanntgegeben werden. Dann können die Provider mit den nötigen Vorbereitungen beginnnen. Es wird sicher nicht lange dauern, bis man die ersten Klagen dagegen einreichen wird.
Kein Kommentar vom Branchenverband eco
Auf Anfrage von Golem hin hat eco bislang keine Stellungnahme zu den Ereignissen abgegeben. Der Verband tat weder seine Meinung zur EU-Entscheidung kund noch wollte er über geplante Details bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Auskunft geben. So ist beispielsweise noch nicht bekannt, ob die Internet Provider die Einrichtung eines gemeinsamen Rechenzentrums für die zur Datenspeicherung nötige Infrastruktur planen. Dies könnte die Kosten gerade für kleinere Provider minimieren.
Tarnkappe.info
