Das Bundesjustizministerium legte am Freitag einen Referentenentwurf für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor.
Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Die Politiker führen sie immer wieder ein, die Gerichte verbieten sie wieder.
Der SPD-MdB Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch weiterzuempfehlen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in einer aktuellen Stellungnahme zum Handeln gegen die geplante anlasslose Überwachung auf.
Die Bundesregierung will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren diskutieren und noch vor der Sommerpause einführen.
Die Deutsche Telekom ist zufrieden mit den neuen Plänen für die Vorratsdatenspeicherung, fürchtet aber hohe Kosten, die der Staat tragen soll.
Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission plant eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung, was viele Kritiker als Vorbereitung für ein neues Gesetz sehen.
Datenschützer Thilo Weichert kritisiert, die deutsche Politik ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus der NSA-Massenüberwachung.
Aufgrund ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung müssen Heiko Maas (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) nun Kritik einstecken.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis zum SPD-Konvent im Juni ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgt innerhalb der SPD für einen heftigen Streit.
Nach Sigmar Gabriel sprach sich nun auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich positiv über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und forderte deren Wiedereinführung.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, die EU-Kommission habe keine Pläne zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) planen anscheinend eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung für Deutschland.
Anonym im Netz unterwegs? Dieser Beitrag will das Mögliche ausreizen: in rechtlichen Grauzonen sowie illegalen technischen Dingen.
Einem Bericht des Blogs netzpolitik.org zufolge hat die EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung noch nicht ad acta gelegt.
Nach eigener Aussage plant die EU-Kommission vorerst keine Neuauflage der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir würde unter Umständen einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zustimmen.
Im Umfeld der Anschläge auf "Charlie Hebdo" werden erneut Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung laut. Diese bleibt jedoch gefährlich und nutzlos.