Der SPD-MdB Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch weiterzuempfehlen.
Mit Marco Bülow kündigte kürzlich der erste SPD-Bundestagsabgeordnete öffentlich an, gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stimmen zu wollen. Der Partei-interne Widerstand formiert sich.
Vorratsdatenspeicherung: SPD-intern umstritten
Innerhalb der SPD ist die Vorratsdatenspeicherung – anders als bei den Unionsparteien – durchaus umstritten. Das wurde schon im Vorfeld der aktuellen Entscheidung klar, als Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas für ihre Rolle beim Vorantreiben einer Wiedereinführung der kontroversen Überwachungsmaßnahme heftige Kritik von Parteifreunden einstecken mussten.
Bülow kündigt Veto an
Nun der Dortmunder Marco Bülow als erster Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion an, gegen die Pläne der schwarz-roten Regierung stimmen zu wollen. „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung,“ zeigt sich der Politiker in einer Stellungnahme überzeugt. Er kritisiert, die Überwachungsmaßnahme höhle den Rechtsstaat aus und greife „tief in unsere Grundrechte ein“.
Zudem, so der SPD-Abgeordnete, sei die Vorratsdatenspeicherung kein effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Ihre diesbezügliche Wirksamkeit habe nie nachgewiesen werden können.
Bülow betont außerdem die Gefährlichkeit des Sammelns von Metadaten. „Des Weiteren ist die Behauptung, Inhalte würden bei der geplanten Speicherung nicht erfasst, nicht richtig. Natürlich werden Inhalte erfasst. Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Verbindungsinformationen verraten private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen,“ schreibt er.
Der Abgeordnete kündigt an, auch Parteifreunde davon überzeugen zu wollen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. „Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen,“ gibt er sich kämpferisch.
Bestärkt sieht sich Bülow durch einen kürzlich auf dem Parteitag gefassten Beschluss der Dortmunder SPD, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.
Kommt der Widerstand zu spät?
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (die schwarz-rote Koalition vereint dort rund 80% der Sitze auf sich) ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass einige Gegenstimmen aus der SPD die Vorratsdatenspeicherung noch aufhalten können – vor allem angesichts des straffen Zeitplans, der wenig Zeit für eine Mobilisierung lässt. Nach den Plänen der Verantwortlichen soll die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Tarnkappe.info
