Die Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt am Main wollen den BND aufgrund seiner massiven Überwachung verklagen.
Der Internet-Branchenverband eco, Betreiber des größten deutschen Netzknotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main, will den BND für seine massive Überwachung des De-Cix verklagen.
Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
Wie eco-Vorstand Klaus Landefeld, dessen Aussage zur BND-Überwachung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss kürzlich Aufsehen erregte, gegenüber Journalisten erklärte, ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht geplant. Die De-Cix-Betreiber wollen die massive und anlasslose Überwachung des BND, bei der Bedenken der Experten vollkommen ignoriert werden, nicht mehr länger hinnehmen. „Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist“, sagte Landefeld.
Gerichtsurteil soll für Klarheit sorgen
Insbesondere kritisierte Landefeld die Auffassung des BND. Demnach wird der ausländischer Verkehr, den man über Frankfurt leitet, nicht vom Grundgesetz geschützt. Deutsches Recht gelte nur für Deutschland. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld. Er hofft daher, dass das Gerichtsurteil „für Klarheit […] sorgen“ wird.
Sollten die De-Cix-Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg haben, planen sie, ihre Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Quelle: tagesschau
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