Ein neues BND-Gesetz soll die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes deutlich erweitern, wie NDR, WDR und SZ exklusiv berichten.
Den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main belauscht der BND schon seit dem Jahr 2009. Laut dem neuen BND-Gesetz will man künftig alle Daten, also auch die Kommunikation, nicht nur die Metadaten, bis zu einem halben Jahr speichern. Die Mitarbeiter durchsuchen aktuell die Datenströme gezielt nach Suchbegriffen, nach den sogenannten Selektoren. Laut dem Gesetzentwurf will man in Zukunft auch die Daten, die von Deutschland aus ins Ausland gelangen, überwachen. Momentan durchforstet man nur die Daten, die von außerhalb nach Deutschland gelangen.
Keine Auskunft von der Bundesregierung
Wann man das neue Gesetz ins Kabinett einbringen will, hat man nicht bekannt geben. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte den anfragenden Medien mit, er möchte zu diesem Thema derzeit keine Angaben machen.
BND will mit den anderen Auslandsgeheimdiensten mithalten
Kritisiert wird insbesondere die Ausweitung der Menge der Daten und für wie lange sie gespeichert werden sollen. Künftig will man auch bei der sogenannten „Einsichtnahme“ in einem zweistufigen System die Inhalte von Chats und E-Mails einsehen. Der BND argumentiert, ohne die Veränderungen könne man mit den anderen Auslandsgeheimdiensten nicht mithalten. Man wolle sich damit auch unabhängiger vom Gusto der Geheimdienste der USA machen. In anderen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden hätten die dortigen Behörden sowieso seit Jahren viel umfangreichere Befugnisse.
BND-Gesetz erteilt die Lizenz zum Hacken
Erlaubt werden soll auch das behördliche Hacken durch BND-Mitarbeiter. Die „Computer Network Exploitation“ (CNE) ist geplant, wenn ausländische Internet-Provider und Betreiber von Onlinediensten nicht freiwillig kooperieren würden. Um an die Daten zu gelangen, soll es dem BND erlaubt sein, die Plattformen und Provider schlichtweg zu hacken. Wenn dies der Aufklärung dient, will man in die technische Infrastruktur von Google, Meta (Facebook, Instagram & WhatsApp) der Internet-Anbieter, X etc. eindringen.
Dies sei erforderlich, da manche Anbieter bei Anfragen nicht oder nur unzureichend Daten herausgeben würden. Auch IT-Infrastruktur in Deutschland zu hacken, um beispielsweise feindselige Cyberattacken abzuwehren, will man dem BND künftig erlauben. Das BND-Gesetz wäre somit so etwas wie ein Freifahrtschein für unterschiedliche Cyber-Straftaten.
Journalisten sollen komplett ungeschützt arbeiten
Dem BND soll es zudem erlaubt werden, Personen in vertrauenswürdigen Berufen wie Journalisten vollumfänglich zu überwachen. Von unabhängigen Journalisten könnte man von den Mitarbeitern der ausländischen Staatsmedien sowieso nicht sprechen. Von daher müsse man diesen Berufsstand nicht schützen, argumentiert man.
Zu den neuen Befugnissen gehört last, but not least auch die Spionage ausländischer Personen, die sich in Deutschland aufhalten. Bislang ist dem BND dies nur im Ausland erlaubt. Die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes hat man in den vergangenen Jahren schon häufiger erweitert. Doch diese Pläne setzen dem Ganzen offenbar endgültig die Krone auf.
