Der BND soll eigene Spionage-Satelliten bekommen. Die Kosten werden auf mindestens 400 Mio Euro geschätzt, berichten SZ, NDR und WDR.
Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Auf Vorschlag des Kanzleramtes habe das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt zugesagt, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Die Kosten des Projekts schätzt man auf mindestens 400 Millionen Euro.
BND demnächst mit eigenem Satelliten?
Bisher bekomme der BND Daten für seine Arbeit von der Bundeswehr, die eigene Klein-Satelliten betreibt. Oder er kauft sie auf dem freien Markt ein, heißt es in dem Bericht. Auch von Partnerdiensten, zum Beispiel aus den USA, kämen hochauflösende Bilder.
Bereits seit Jahren fordert der BND eine eigene Satellitentechnik. Damals ging es um das Projekt „Hiros“: Deutschland und die USA planten, in 500 Kilometern Höhe jeweils drei Satelliten zu stationieren. Hiros sollte eine Auflösung von 0,5 Metern erreichen, selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe wären damit deutlich zu erkennen gewesen. Sie sollten kommerziellen Zwecken und Einsätzen im Katastrophenschutz dienen, aber auch der BND wäre einer der Hauptnutzer dieser Bilder gewesen. Dass dieses unter anderem für Spionagezwecke genutzt werden sollte, war US-Botschaftsdepeschen zu entnehmen, die Wikileaks veröffentlicht hatte. Darin stand auch, dass das Vorhaben die Dominanz Frankreichs bei der elektro-optischen Datensammlung in Frage stelle. 2010 beendete die Bundesregierung Gespräche mit der US-Regierung, sie haben sich entschieden, das Projekt nicht zu unterstützen.
Neue Sicherheitslage
In den vergangenen Monaten zeichnete sich innerhalb der Bundesregierung jedoch eine Trendwende zugunsten der Sicherheitsbehörden ab. Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz wurden mit neuen Stellen und zusätzlichem Geld ausgestattet. Allein der Verfassungsschutz bekam nun bis 2019 mehr als 1.100 neue Stellen bewilligt. Die Bundespolizei kann bis 2020 mit insgesamt 7.000 zusätzlichen Bediensteten rechnen. Zudem hat der übergeordnete Haushaltsausschuss des Bundestags ein umfangreiches finanzielles Sicherheitspaket bewilligt. Das BND-Budget, das derzeit rund 808 Millionen Euro pro Jahr beträgt, soll um rund zwölf Prozent im Vergleich zu diesem Jahr steigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranschlagte 18 Prozent mehr.
Als Begründung führt die Bundesregierung an, dies sei der veränderten Sicherheitslage rund um Europa und der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus geschuldet. Auch die Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten solle zumindest reduziert werden. Man „könne nun anmelden, was man wolle“, schreiben SZ, NDR und WDR. Der BND soll neben dem Satelliten demnach auch mehr als 400 neue Personalstellen erhalten.
Das geplante Satellitensystem wird der BND gemeinsam mit Hilfe der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickeln. Die Kosten schätzt man auf mindestens 400 Millionen Euro. Spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. Mit dem neuen System wollen die Agenten angeblich vor allem Krisenregionen wie die Ukraine oder mutmaßliche Standorte zur Produktion von Massenvernichtungswaffen besser in den Blick bekommen. Der BND müsse nun ein technisches Entwicklungskonzept vorlegen und eine Firma finden, die den eigens zu entwickelnden Spähapparat entwirft und baut, schreiben SZ, NDR und WDR.
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