Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll aktuellen Berichten zufolge unter anderem Unicef, die WHO sowie deutsche Diplomaten ausspioniert haben.
Die Diskussion um Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht weiter. Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND zahlreiche europäische und internationale Ziele, darunter die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, aus.
Mehrere internationale Organisationen unter den Zielen des BND
Wie der rbb berichtet, soll der BND neben der WHO und Unicef unter anderem den französischen Außenminister Laurent Fabius und den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgehört haben.
Deutscher Diplomat bespitzelt
Nach Informationen des rbb hat man außerdem auch den aus Deutschland stammenden EU-Diplomat Hansjörg Haber abgehört. Dies wäre auf jeden Fall unzulässig gewesen, da Haber als deutscher Staatsbürger vom Grundgesetz geschützt ist. Insofern hätte der BND (als Auslandsnachrichtendienst) ihn nicht ausspionieren dürfen. Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er EU-Botschafter in der Türkei. Habers Ehefrau Emily ist Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Bundesnachrichtendienst späht Verbündete Deutschlands aus
Schon seit längerem diskutiert man darüber, dass der BND auch Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Bereits im Sommer wurden Fälle bekannt, in denen dies in Kooperation mit der NSA, indem US-amerikanische sogenannte Selektorenlisten abgearbeitet wurden, geschah. Vergangenen Monat gab es dann Berichte darüber, dass der BND auch in Eigenregie bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen.
Quelle: AFP via Yahoo!News
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