Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant


Kommentare zu folgendem Beitrag: Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant

Ein neues BND-Gesetz soll die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes deutlich erweitern, wie NDR, WDR und SZ exklusiv berichten.

Wenn dies der Aufklärung dient, will man in die technische Infrastruktur von Google, Meta (Facebook, Instagram & WhatsApp) der Internet-Anbieter, X etc. eindringen

Also in die US-amerikanische Infrastruktur.
Ob die das einfach so hinnehmen werden bleibt abzuwarten.
Zumindest ist von dort mehr Widerstand zu erwarten als von den Resten unseres BVerfG.

soll es dem BND erlaubt sein, die Plattformen und Provider schlichtweg zu hacken. Wenn dies der Aufklärung dient, will man in die technische Infrastruktur von Google, Meta (Facebook, Instagram & WhatsApp) der Internet-Anbieter, X etc. eindringen.

Ob der BND oder die Politiker wissen, dass Hacken nicht so abläuft, wie man es aus Filmen kennt.
2 Minuten auf der Tastatur rum kloppen und man hackt sich in jedes System.

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oh man, was da schon wieder abgeht. letztlich ist es zwar verständlich, aber sie werden das doch nur als einfallstor verwenden und das nicht so benutzen wie es vorgesehen ist. der bnd ist ja ein geheimdienst zur informationsgewinnung und gefahrenabwehr aus dem ausland. das bedeutet ja das kriminelle die in deutschland leben und in deutschland auch ihr kriminelles ding durch ziehen nicht betroffen sind. das glaube ich erst mal nicht wirklich und wer kriminell ist kann sich ja auch sehr schnell ändern. heute ist es kriminell die afd zu wählen und morgen vieleicht wenn man die grünen wählt.

@knax ob die amis das mögen oder nicht, sie machen das mit allen anderen selber, wenn sie sich da beschweren müssen sie, bevor sie das tun, erstmal bei sich selber aufräumen und das wird nicht passieren.

Das kann ja faktisch schon nicht sein, da Spionage, Staatsterror etc. (egal, ob im Inland oder Ausland) schon immer auch ein krimineller Akt waren, wenn es sich dabei um Geheimnisse / Ziele des eigenen Landes handelte. Deswegen ist der BND ja mit dem Innenministerium verbandelt. Der MAD hingegen, hat zwar auch die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahrzunehmen, allerdings analysiert und bearbeitet er ausschließlich Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotageaktivitäten innerhalb der Bundeswehr und trägt damit erheblich zur Inneren Sicherheit bei.
Oft kommt es allerdings vor, dass BND und MAD auf einer Stufe zusammenarbeiten, da sich ihre Ziele im zivilen und militärischen Bereich stark überschneiden! :wink:

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Das sind keine moralischen Bedenken. Quod licet iovi, non licet bovi.
Die Amis könnten nämlich einfach auf den Tisch hauen und unmissverständlich klar machen, wer hier Koch ist und wer Kellner.

das denke ich nicht, denn die werden das ja abgesegnet bzw. überhaupt beauftragt haben.
was die USA nicht dürfen, übernimmt dann der BND für sie.

da sieht man dein gefährliches halbwissen, denn so läuft das ja auch nicht in filmen ab…
du musst berücksichtigen, dass bösartiger- bzw hackercode rot geschrieben werden muss.
real wird das allerdings so ablaufen, dass die USA die backdoors bereitstellen und deutschland der lakai in ihrem auftrag reingeht.

Und warum nochmal sollten die das nicht einfach selber machen? Sind die da irgendwie auf uns angewiesen?

Viele der verdeckten amerik. CIA-Mitarbeiter haben sich in der Vergangenheit sehr oft durch Posten in einer Hilfsorganisation / Behörden (z.B. Entwicklungshilfe) im Ausland eine Vita aufgebaut, um getarnt operieren zu können. Durch die ersatzlosen Streichungen und Auflösungen dieser Institutionen, durch die Trompeten-Regierung, fallen solche „Mitarbeiter“ nun weg inkl. deren Tätigkeit. Da hat Pfeiffen-Musk und Trompet wohl nicht dran gedacht, als das lachend verkündet wurde?! :laughing:
Alles an Operationen, welche bei den Amis momentan laufen, wurden durch die Haushaltsgeschichten abgeschwächt und müssen fokussierter laufen (Südamerika, Südasien, Russland). Da kommen die dullen Deutschen, zum Einschleimen doch grade recht! :wink:

Und wieder einmal zeigt sich, dass die Anzahl der Emojis sich antiproportional zum brauchbaren Inhalt verhält.

sind sie, zumindest wenn sie sich vordergründig an gesetze halten wollen.

Welche Gesetze? Die für die CIA, die NSA, das DHS oder irgendeine andere der Alphabet-Organisationen?

Also um eure geniale Analyse mal zusammenzufassen:
Die Amis werden sich von uns die Infrastruktur hacken lassen, weil sie es selber entweder nicht dürfen oder nicht mehr dazu in der Lage sind, wegen Drumpf.
Tatsächlich ist das nämlich ein total geheimer Winkelzug der Amis gewesen, die den Merzel damit beauftragt haben genau das zu tun, wovor sie ihn mehrmals öffentlich gewarnt haben aber nun unsere weltbekannten BND-Hacker benötigen.

Habe ich das so in etwa richtig verstanden?

Stimmt, denn wir haben beide die drehenden Drahtgittermodelle auf den Bildschirmen und die Matrix Style Grafiken vergessen.

die amis spionieren alles und jedn aus um ihre vorteile daraus zu ziehen, wenn ihnen jemand dabei hilft lehnen sie sicherlich nicht ab wenn es ihnen zum vorteil gereicht. die haben schon vor deutlich mehr als 10 jahren über eine billion dollar für rüstung pro jahr ausgegeben. natürlich hatten sie das verschleiert und einiges unter einer billion angegeben, aber die haben halt getrickst. zum beispiel wurden summen für die atomstreitkräfte zivil abgerechnet und war nicht im verteidigungsbudget. sie haben hundewrte militärbasen auf der ganzen welt und damals hatten sie 1,4 millionen soldaten. wieviele das heute sind weiss ich nicht akkut.

//EDIT**
sollte auch klar sein das man nur aus einem grund grössere streitkräfte hat als andere, um andere eben an zu greifen. hitler hatte vor dem krieg im übrigen weniger streitkräfte trotz aufrüstung. interessanter aspekt.
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bei so einer dominaz ist es ja klar das sie das auch benutzen, niemand mit so einem grossen militäraparat wird das machen einfach nur aus spass, das wird gemacht um es zu benutzen. insofern sollte wir irgendwie froh sein das trump bisher wirklich keine kriege angefangen hat und sogar welche beendet hat.

wenn man bedenkt das obama extrem viele mordaufträge raus gehauen hat und kriege angezettelt hat, aber dann den friedensnobelpreis dafür bekommen hat weiss man auch gleich was dieser preis wert ist. reine propaganda. war hitler nicht auch nominiert?

auf jeden fall müssen solche verräter wie merz weg aus der regierung. wir sollten ganz dringend hochverrat wieder unter sehr hohe strafe stellen. wovor haben die angst?

@DBProgger nein das war früher so, heute sind das ki generite grafiken und so ^^
gibt aber immer wieder filme wo das nicht wirklich gezeigbt wird, das was man sieht sieht dann aber echt aus. beispiele sind matrix oder jetzt der neue tron ares film, der verwendet da nämlich linux XD wobei das hacken dann wirklich bescheuert dargestellt wird weil man ja die leute im computer kämpfen sieht hahahaha

Seit wann ist es Neu das der/die Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main abgehört werden, dies passiert seit Beginn Internet!

Was da weltweit gerade passiert hat Strukturen und die hängen nicht nur mit diesem Thema zusammen, man sichert sich gerade nur ein Teil von dem was man für die erdachte Zukunft später benötigt. Es wird weltweite Reibereien geben, die werden vielleicht sogar in Kriege enden, in Kriege die sogar die Menschheit von dieser Erde fegen könnten. Nicht schade drum meine ich persönlich, was wir als Mensch alles anstellen und angestellt haben, ich denke da bedarf es keine Erklärungen.

Gerade verbauen wir den nachfolgenden Generationen ihre Zukunft, wir verkaufen sie damit es uns noch etwas gut geht, uns? Oder ein paar wenigen …

Geheimdienste, was Wissen wir davon, ich denke dass jeder weiß das dort auch Anti-Demokraten sitzen und arbeiten. Man stelle sich vor das die viel Macht erlangen, so viel Macht wie das MFS in der ehemaligen DDR oder das Reichssicherheitshauptamt in Nazi-Deutschland.

Die haben es ja auch irgendwann einmal geschafft und ausgenutzt. Es geht aber bestimmt noch besser und heftiger! Wo wir schon jetzt nichts dagegen machen außer uns aufregen und in Foren schreiben. Und wir müssten was machen schon im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder. Die werden es einmal sehr schwer haben frei sein zu dürfen - so viel ist jetzt schon sicher.

Man Frage sich einmal was die gerade jetzige Regierung CDU/CSU SPD gerade vereinbart und beschließt??? Nicht nur in diesem Thema hier, und dann die Frage ob es noch vertretbar wäre???

Ich denke und sage ein klares NEIN. Das Vertrauen ist schon lange weg, in den Startlöchern warten gerade die Anti-Demokraten auf eine Neues tausendjähriges Reich. Und die jetzigen bereiten ihnen den Weg, sie machen ihn frei! Er kann sofort übernommen werden und er funktioniert dann schon. Mir ist es egal ob die von Rechts oder von Links kommen, es geht mir um die JETZIGEN den Wegbereitern, die welche jetzt die Voraussetzungen schaffen - auch Anti-Demokraten oder???

Werden wir bald in Europa so Überwacht wie es die Chinesen bei sich machen, wird und Zensur auferlegt, dass Maul verboten, werden Strafen vorbereitet in EUROPA, ich denke wir haben die falschen Vertreter und genau da liegt unser ALLER Problem…!

Seit den 2000´er geht es eigentlich nur noch um das Internet und den Fanatismus es zu Kontrollieren.
Das Netz war schonmal ganz Cool. Es gibt Kontrollfreaks die völlig davon besessen sind. Wie Gollum von dem Ring aus Herr der Ringe.
Die wirtschaftlichen Möglichkeiten von dem guten alten Web weichen dem Kontrollzwang.
(Den BND mal außen vor gelassen)
Das ist so wie mit der alten Killerspieldebatte bei dem die Computer Branche fast 200 Milliarden Umsatz macht.
Nur dass mittlerweile gelockert nicht mehr Spiele sondern das Web per se an den Eiern gepackt wird.
Niemand würde sich über Strom TV Heizung WC und Dusche beschweren.
Aber das Internet ist der Satan schlecht hin, das ist schon derbes Revierverhalten.

Klar werden wir schon immer abgehört, das damals raus kam das die Merkel abgehört wird war für mich ein Jahrzehnte alter Hut, es war nichts anderes zu erwarten. Ich glaube ja auch nicht an die Souveränität von Deutschland und mittlerweile von Europa. Wir sind auch keine Demokratie, die größten feinde der Demokratie sind diejenigen die sie angeblich vor der ach so bösen AFD schützen wollen. Das tun sie in dem sie die Demokratie defacto abschaffen und zwar komplett. Ich verstehe bei der Sache nur nicht warum das irgendwie keiner merkt von den super schlauen die man ja überall trifft.

Sie ändern das Grundgesetz zum schaden des Volks mit einem abgewählten Bundestag obwohl der neue in dem Moment schon da sitzt. Sagt doch schon alles oder? Eigentlich ist die Änderung nichtig.

Dann erkläre auch bitte mal, wieso die damaligen Entscheidungen / Änderungen nichtig wären?! Ich lese da nur Blubb und Blaa von dir!
Natürlich war es ein ungewöhnliches Vorgehen, die GG-Änderungen erst am 18.03.2025 mit dem alten Bundestag zu beschließen, obwohl der neue Bundestag 23 Tage zuvor gewählt wurde. Allerdings war / ist diese Vorgehensweise zu 100% von deinem so geliebten Grundgesetz als legitim gedeckt!
Ein neu gewählter Bundestag konstituiert sich spätestens 30 Tage nach der Wahl, wie es das Grundgesetz im Artikel 39 festlegt. Man hat mit voller Absicht die alte Bundestagbesetzung zur Abstimmung genommen, damit auch alle Debattenbeteiligten an der Abstimmung teilnehmen konnten. Mit dem neuen Bundestag wären z.B. FDP und BSW, als größter Gegenpool nicht dabei gewesen…
Und jetzt nochmal: Wieso war die GG-Änderung nichtig bzw. nicht gesetzeskonform??

weil der bundestag abgewählt war und der neue bundestag der zum grossen teil aus dem alten besteht schon da war. man hat absichtlich den neuen bundestag nicht ausgerufen um eben antidemokratisch handeln zu können. natürlich ist es innerhalb der gesetzlichen grenzen passiert. für mich ändert das aber nichts an der tatsache das man hier ganz bewusst antidemokratisch und demokratiehassend vorgegangen ist. wenn man dazu noch bedenkt das man die stimmen der grünen mit milliarden gekauft hat und zwar aus den schulden die nie häten aufgenommen werden dürfen. man darf nicht vergessen das merz versprochen hatte keine neuen schulden zu machen, das war ein wahlversprechen. wenn er das bricht heisst es dafacto das er die demokratische wahlmöglichkeit dem wähler entzogen hat. also er hat die demokratie abgeschafft mit seinem verhalten. insofern ist es so, wenn dieser typ redet sehe ich nur wie durchfall aus dem mund kommt. ich rede mal lieber nicht davon wieviel er wert ist, sonst klingelt es demnächst sehr früh.

aber der punkt ist halt das man nicht 30 tage zeit hat, sondern es sollte so schnell wie möglich sein und 30 tage nicht überschreiten (kommt aus einer zeit wo man halt noch länger brauchte als heute) da der alte bundestag ja nicht vom volk unterstützt wird. die meinung des volkes wird hier bewusst übergangen. wenn du nicht verstehst was das eigentlich bedeutet tut es mit wirklich leid für dich.