OK…wenn es also gesetzlich gedeckt war im Sinne des Grundgesetzes (bzgl. der Konstituierung), wüßte ich ehrlich nicht, was daran undemokratisch gewesen sein soll? Das GG ist nunmal die Grundlage der deutschen Demokratie!
Siehe Absatz 1:
Der alte Bundestag verliert nicht mit der neuen Wahl, sondern erst mit der Konstituierung des neu gewählten Bundestags seine Gültigkeit und die Fähigkeit der Machtausübung! Das war aber damals nach der Wahl am 23. Tag (Tag der genannten GG-Änderung) noch nicht passiert. Der Zusammentritt fand erst innerhalb der verbleibenden 7 Tage (der Frist) statt. Somit war zuvor das alte Plenum noch zu 100% handlungsbefähigt!
Man kann das damalige Vorgehen zwar als fragwürdig und verwirrend bezeichnen, man muss dank Demokratie auch icht damit einverstanden sein, aber man kann es ganz bestimmt nicht als antidemokratisch betiteln!
Btw wurde auch der alte Bundestag zuvor, demokratisch gewählt und war legitim im Amt. Es ist auch völlig unerheblich, wieso die Grünen damals ihre Zustimmung zur Änderung gegeben hatten, da die Vorgehensweise ebenfalls gesetzlich gedeckt war bis dato.
ich weiss, verbrecher reden sich immer raus. deswegen ist auch der milliarden steurraub legal, weil die staatsanwältin ja behindert wurde bei der arbeit und man schnell gesetze beschlossen hat die das ganze verjähren lassen. war also auch legal und total demokratisch deiner meinung nach. weil vom gesetz gedeckt nech.
das die demokratie defacto abgeschaft wurde in dem die wahlmöglichkeit entzogen wurde ist ja auch vom gesetz gedeckt, also abschaffung der demokratie ist ebenfalls demokratisch. alles klar karl…
bracuhe ich wohl nicht weiter zu was sagen. das du deinen namen versteckst ghenau bei dieser sache ist auch interessant.
dir sollte einfach klar sein das das volk keine höheren steuern gewählt hat, keine noch höheren schulden gewählt hat und sich dafür entschieden hat das weniger illegale im land sind. das ist es was das wahlergebnis aussagt. warum sollte das gegenteil dann demokratisch sein? genau wegen leuten wie dir geht es bergab. dir sind buchstaben wichtiger als logisches denken. ich habe fertig.
…mmmhh
Was verstecke ich denn hier? Ich bin hier genauso mit einem Benutzernamen unterwegs, wie du selber auch! Gleiches Recht allen zugestehen, wäre mal ein echter demokratischer Akt deinerseits!
Wir hatten seit der letzten Wahl eine Steuererhöhung? Sehr interessant - wäre mir aufgefallen, wenns so wäre…
Die Schuldenbremse an sich ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings war die Auslegung nicht praxisorientiert getroffen und deshalb extrem reformbedürftig.
Ich weiß ja nicht, was du in knapp 10 Monaten nach der Wahl erwartest? Allerdings ist die illegale Migration deutlich zurückgegangen. Diejenigen, die schon hier sind, haben schlichtweg zu 95% einen anderen Status und können nicht als illegal deklariert werden. Ich rede dabei nicht von Straftätern, das ist ein anderes Thema. Da gebe ich dir Recht, da müsste mehr passieren.
Genau…warum auch sonst?! Ist schon klar, dass es einfacher ist, anderen die Schuld anzudichten, obwohl man selber keinen Plan hat oder hätte, um das alles ins Gegenteilige umzukehren!
Nun ja, wie soll ich dir das mit einfachen Worten rüberbringen?
Logisches Denken steht immer am Anfang einer Handlung. Aus dieser leiten sich dann Ideen, Vorhaben und auch Regeln ab etc.
Um das alles dann zu manifestieren (z.B. in einem hoch demokratischen Grundgesetz), bedarf es jede Menge Buchstaben - aus denen werden Worte, Sätze und schließlich ganze Texte gebildet, die dann ein Abbild der zuvorigen Logik ergeben…nicht mehr und nicht weniger. Demokratien und ihre Gesetzmässigkeiten könnten gar nicht existieren ohne Buchstaben und Texte. Die praktische Demokratie, die du ja selber bevorzugst, existiert nun seit fast 2700 Jahren. Ohne Buchstaben usw. wäre diese nie bis heute erhalten geblieben! Solltest du eventuell in einer ruhigen Minute mal drüber nachdenken…
Den Tipp schenke ich dir, bevor ich die Welt noch weiter in den Abgrund schubse!
du hast nicht mit bekommen das die steuern massiv erhöht wurden? alle achtung!
im übrigen hat hitler ja absolut nach dem gesetz gehandelt, also cooler typ oder? ich denke nicht das ich hier noch wirklich was schreiben muss, du merkst ja nicht mal das dein nick verborgen ist.
Steht doch da!
Und da ich nicht dumm sterben möchte, würde ich dich einfach bitten, mal die ein oder andere massive Erhöhung zu benennen. Wenn die so massiv waren, sollte es ja kein Prob darstellen, ein paar Beispiele zu nennen mit ein paar Prozentwerten…
Ich wüßte zwar grad nicht, was der Hr. Schicklgruber mit dem BND, dem Bundestag (neu & alt) oder unserem Friedrich zu schaffen hat? Aber gut!
Ganz am Anfang seiner politischen Reise (München etc.) hatte er sich relativ korrekt den Gesetzen der Weimarer Republik bedient. Blieb ihm auch nichts übrig, weil ludendorff und Hindenburg ihn sonst für immer weggesperrt hätten!
Je näher der Zeitpunkt seiner Machtergreifung kam, umso weniger haben ihn die bestehenden Gesetze interessiert. Da hat er fortwährend Intrigen gesponnen gegen aktuell Regierende. Nachdem die NSDAP so angewachsen war und durchorganisiert, wurde diese mit der DNVP zusammengeschlossen. Mittlerweile saßen an allen wichtigen Regierungsposten und Ministerien seine Helfer mit im Boot…
Das ging soweit, dass Hindenburg ihn am 30.01.1933 zum Reichskanzler ernennen musste und selbst abdankte!
Ab diesem Zeitpunkt der „Machtergreifung“ hat er sich konsequent an Gesetze gehalten → nämlich nur an seine eigenen (neuen) Texte!
Warum man nun Schicklgruber cool finden soll bzw. mir unterschwellig den Fan-Status unterschieben will, unterscheidet sich nicht wirklich von dem ganzen anderen populistischen Müll, der von dir hier im Thema steht!
Irgendwelch wütendes Zeugs, dass mal lautstark rausgehauen wird. Stellt man legitime und begründete Nachfragen, kommt nichts zur Untermauerung. Wird dann ein alternativer Pfad zur nä. populistischen Aussage in den Post geballert etc. pp.
Meine Gegenargumentationen (welche dir nicht gefallen können / dürfen) beruhen zumindest auf nachvollziehbaren Logiken und Fakten! Und TROTZDEM muss mir die aktuelle Politik und ihre Randerscheinungen nicht gefallen - genauso wenig wie die Politik im dritten Reich!
Bin mal echt gespannt, ob da was zu den massiven Steuererhöhungen an Zahlen rüberkommt?!?
Und komm mir nicht mit z.B. einer 10 Cent Benzinpreiserhöhung, weil davon 1,5 Cent mehr Steuern sind o.ä.!!!
nun zum einen war das beispiel mit hitler nur um zu verdeutlichen das es keine relevanz besitzt ob sich eine regierung an gesetze hält. hast du ja sehr schön geschrieben, der text hat mich an die grünen und linken erinnert. also hättest du jetzt nicht namen genannt von leuten oder parteien würde es genau in unsere zeit passen, verblüffend.
aber die steuererhöhung wurde ein wenig unter den teppich gekehrt, die haben wohl gedacht es ist besser das nicht so sehr in den medien zu benennen oder, kein plan. aber die co2 steuer ist gestiegen, prozent weiss ich nicht, macht aber ca 3 cent pro liter aus und dann kommt noch der emissionshandel mit ca 10 cent pro liter dazu. da es energie steuern sind betrifft es alles. schliesslich braucht man das um alles her zu stellen und auch um es zu transportieren. 13 cent pro liter im schnitt finde ich jetzt nicht wirklich wenig.
das witzige ist, ich hatte vergessen wie das hies und dachte das ich für dich dann halt mal google und bin auf die seite vom finanzministerium gelandet. dort habe ich beim überfliegen das aber nicht gesehen. vieleicht versteckt oder man wollte schlafende hunde nicht wecken, transparenz und so halt nä.
da es emissionshandel ist wird es schlicht eingepreist, man sieht davon also nichts in der rechnung, ist trotzdem eine steuer die erhoben wird.
jetzt wo du eine antwort hast fällt dir nichts mehr ein? hast du nicht damit gerechnet das es wie immer stimmt was ich sage? nicht zu vergessen, das jahr ist ja quasi erst ein paar tage alt, dementsprechend kommt da noch was. gibt pläne extra steuern auf alkohol, tabak und zucker zu erheben, vieleicht noch mehr was ich gerade nicht auf dem schirm habe.
so wie ich das mit bekommen habe geht der emissionshandel ab jetzt schon los. allerdings müssen die konzerne das ja hinter unserem rücken abgeben, wir bekommen davon nichts mit. dementsprechend wird es auch nicht als steuer in der rechnung auftauchen. im preis ohne steuern ist es drin und wird entsprechend nicht aufgeschlüsselt. wir sehen nur steigende preise ^^
und ja ab 2027 wollen sie noch mal ordentlich zu langen, ist ja noch nicht teuer genug und es gibt ja noch firmen die nicht abgewandert oder zerstört wurden.
ich sehe das als vorsätzliche zerstörung der lebensgrundlage der europäischen völker. den sie geben ja zu es absichtlich teuer zu machen um das klima zu schützen. dummerweise können wir das klima nicht schützen und wenn ja müsste man einfach die schutzmassnahmen beenden. geoengineering ist halt nicht so gut für die umwelt und das einstellen spart sogar geld, insofern ist es schlicht absichtliches zerstören ohne sinn plus natürlicvh das abziehen der leute.
Mein gefährliches, eben frisch ergoogeltes Halbwissen. Es darf gern berichtigt werden.
Unsere sogenannte CO² Steuer ist auch keine Steuer im offiziellen Sinne. Ist nationaler Emissionshandel. Reines Wortspiel in meinen Augen. Sind die 3 Cent zum Jahresanfang.
Dieser wird 2027 oder wann auch immer abgelöst durch EU weiten Emissionshandel, wodurch dann geschätzt nochmal 10 Cent drauf kommen, da die Zertifikate dort teurer sind als unsere bisherigen nationalen.
Zum Preisanstieg zum Jahreswechsel:
„Dieser Preissprung hat vermutlich mit dem Jahreswechsel zu tun“, so Radl. „Das ist ein markantes Datum, zu dem sich oft einiges ändert. Das haben die Mineralölkonzerne möglicherweise genutzt, um die Preise nach oben anzupassen.“
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/01/tanken-tankstelle-spritpreise-super-e10-benzin-diesel-rohoelpreis-co2-preis.html
Wenn ich richtig gerechnet habe gibt es je Arbeitstag und Weg 1,6€ mehr Pendlerpauschale für die ersten 20 KM. 32€/Monat über den Daumen. Die untere soziale Schicht hat da nix von, für die obere ist das ein lächerlicher Betrag. Deswegen finde ich es zumindest erwähnenswert für die Mitte.
Spartipp:
Wer mit dem Deutschlandticket zur Arbeit fährt hat noch 27€ für den Inflationsausgleich, das wurde nur 5€ teurer.
Die CO₂-Abgabe in Deutschland ist im steuerrechtlichen Sinn keine Steuer, sondern ein nationales Emissionshandelssystem (CO₂-Preis) für die Sektoren Wärme und Verkehr. Sie funktioniert über den Verkauf von Zertifikaten für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, um Anreize zur Emissionsreduktion zu schaffen - nicht mehr und nicht weniger.
Das ganze System wurde in DE schon 2021 offiziell eingeführt und die ersten fünf Jahre waren quasi die Einführungsphase, wobei der europäische Emissionshandel schon seit 20 Jahren praktiziert wird. Das diese Abgabe 2026 das erste Mal zum Tragen kommt, ist und war kein Geheimnis. Es war von Anfang an klar kommuniziert, dass dann die ersten Versteigerungen der Zertifikate stattfinden werden und somit die Abgabe relevant wird.
Anstatt beim Finanzministerium nachzulesen, wäre ein Blick auf die zuständige Behörde wohl hilfreicher gewesen! Das wäre allgemein das deutsche Umweltbundesamt gewesen und dort die deutsche Emissionshandelsstelle.
Die deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung der marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumente des Kyoto-Protokolls.
Siehe → https://www.dehst.de/DE/Home/home_node.html
Der Versuch deinerseits ging wohl ins Leere. Wäre event. besser gewesen, dass ich nicht antworte…!
Ist schon klar, dass es einfacher ist, anderen die Schuld anzudichten, obwohl man selber keinen Plan hat oder hätte, um das alles ins Gegenteilige umzukehren!
