Im Umfeld der Anschläge auf "Charlie Hebdo" werden erneut Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung laut. Diese bleibt jedoch gefährlich und nutzlos.
Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Die Politiker führen sie immer wieder ein, die Gerichte verbieten sie wieder.
Angeblich arbeitet die EU-Kommission an einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche Datenschützer äußern sich besorgt.
Machen die Demonstrationen "Freiheit statt Angst" noch Sinn, die schon seit Jahren im Spätsommer bzw. Frühherbst organisiert werden?
Wahrscheinlich ist eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nicht juristisch möglich. Dies belegen dem AK Vorrat zugespielte Dokumente.