Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden plant nicht, die Nutzer der hochgenommenen Usenet-Foren zu verfolgen. Nur die Betreiber sind im Fokus.
Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein nahm heute telefonisch Stellung zum Thema User-Verfolgung der Usenet-Busts von Anfang November 2017. Er sieht es nicht als seine Aufgabe an, die Nutzer strafrechtlich zu verfolgen, wie er sagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe sich bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber konzentriert. Natürlich kann Herr Klein dabei nicht für alle Staatsanwälte sprechen.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden äußert sich zur Verfolgung der User
OStA Wolfgang Klein fungiert als Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die im November des Vorjahres ergriffenen Maßnahmen gegen die Betreiber von Town.ag, Usenetrevolution.info, Usenet-town.com, SSL-News.info & Co. waren ihm ein Begriff.
Auf die Frage, ob er bzw. seine Kollegen auch die Nutzer derartiger Foren verfolgen würde, antwortete Herr Klein, dass sich die Behörde bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die Betreiber der illegalen Angebote konzentriert. Er sieht es „nicht als seine Aufgabe an“, auch die Foren-Nutzer strafrechtlich zu belangen. Natürlich kann OStA Klein nicht für alle Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Deutschland sprechen.
Vielfach wurde im Internet von Kunden von SSL-News die Sorge geäußert, dass man sie aufgrund ihrer Zahlungen identifizieren könne. SSL-News hat bis zur Razzia als Usenet-Provider Werbung in diversen Usenet-Foren geschaltet und deren Besucher zum Kauf von monatlichen oder längerfristigen Zugängen aufgefordert. Die Foren-Betreiber haben von dieser Werbung profitiert. Der Spur des Geldes zwischen Foren-Betreibern und SSL-News dürften letztlich auch die Ermittler gefolgt sein, um die Zusammenhänge zwischen den Hintermännern aufzuklären. Die Aussage des Pressesprechers kann man so interpretieren, dass zumindest die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nur die Verdächtigen verfolgt, die direkt oder indirekt finanziell von den Urheberrechtsverletzungen profitiert haben. Das ist bei den Nutzern der Foren nicht der Fall.
Usenet-Busts: Deutscher Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland überstellt
Ein Verdächtiger der Usenet-Razzia wurde kürzlich von den spanischen Behörden zur Bundesrepublik Deutschland überstellt, damit dieser diese Woche dem Haftrichter in Sachsen vorgestellt werden kann. Es soll sich dabei aber nach Aussage von Wolfgang Klein nicht um den ehemaligen SSL-News-Betreiber Rene T. handeln. Bislang ist uns leider nicht bekannt, um wen es sich dabei handelt.
Tarnkappe.info
