Die bisher im Zuge von EncroChat-Ermittlungen in Berlin beschlagnahmten Vermögenswerte stiegen in nur sechs Monaten ca. um das Fünfzigfache.
Auf eine Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) antwortete die Berliner Senatsverwaltung. Demgemäß hätten sich die getätigten Beschlagnahmungen rund um die EncroChat-Entschlüsselung in Berlin innerhalb von nur sechs Monaten verfünfzigfacht. Vergleichsweise bewertete man noch im November 2021 beschlagnahmte Waffen, Drogen, Bargeld und Luxusgegenstände mit rund 650.000 Euro. Bis Mai 2022 erhöhte sich die Summe dann jedoch auf rund 30 Millionen Euro. Darüber berichtete rbb24.de.
Wie der Spiegel im Februar bereits unter Berufung auf vertrauliche Polizei-Unterlagen informierte, sollen Beamte auf der Grundlage der EncroChat-Entschlüsselung seit 2020 deutschlandweit gerichtliche Vermögensarreste von 319 Millionen Euro erwirkt haben. 187 Millionen Euro ließen sich davon in Form von Immobilien, Autos und Bargeld schon sicherstellen.
15 Prozent der EncroChat-User stammen aus Berlin
Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt, Leiter einer der vier Abteilungen der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, wies vergangenen Monat noch darauf hin, dass allein in Berlin rund 1,6 Millionen Chatnachrichten mit knapp 750 Usern aufzuarbeiten seien. Damit stammten „mit etwa 15 Prozent überproportional viele EncroChat-User aus Berlin“, veranschaulichte Cloidt.
Gemäß rbb24.de wären allein „bei der Berliner Polizei im Mai 744 Sachverhalte im Zusammenhang mit EncroChat anhängig, die Staatsanwaltschaft ermittelt in 348 Verfahren. 34 Personen befinden sich laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Ermittelt wird hauptsächlich wegen Drogendelikten, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen Geldwäsche“.
Anwendung neuer forensischer Verfahren führen zur Täteridentität
Zur Auswertung der rund 1,6 Millionen Datensätze verwendeten die Berliner Ermittler laut Landeskriminalamt zum Teil neuartig entwickelte forensische Verfahren. Dadurch glückte die Identifizierung kleinster Details auf über EncroChat geteilten Bildern, wie Fingerabdrücke. Diese konnte die Polizei aus einem Foto extrahieren und anschließend in der Polizeidatenbank suchen. Danach stand die echte Identität des Gesuchten fest.
Sebastian Schlüsselburg wertet die bisherige Ermittlungsarbeit gegenüber dem rbb als großen „Erfolg für den Rechtsstaat“. Er ersucht dabei, „einen Teil des abgeschöpften kriminellen Vermögens auch direkt zur Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verwenden“.
Sky ECC-Entschlüsselung zieht weitere Ermittlungen nach sich
Weiterhin gingen entschlüsselte Daten aus Sky ECC mit Mio. Krypto-Handy-Chats bereits an die Polizei. Dabei erwartete die Beamten ein viermal so großer Datenbestand als bei der EncroChat Daten-Entschlüsselung. Somit wird eine zweite, noch größere Verfahrenswelle auch auf die Strafjustiz zukommen. Auch in Berlin liefen dazu bereits die ersten Verfahren.
Schlüsselberg führte aus: „Der Datenbestand soll angeblich viermal so groß sein wie bei Encrochat. Es wird also noch mehr Arbeit auf die Strafverfolgungsbehörden zukommen.“
Gemäß rbb hätte „die Polizei Berlin laut Innenverwaltung 38 Datenpakete von Europol angefordert. Bei der Staatsanwaltschaft sind inzwischen neun sogenannte „Sky-Verfahren“ anhängig. In der Regel wird ermittelt wegen Drogen-, Geldwäsche- und Waffendelikten“.
