Die Einigung mit der Online-Kryptobörse Binance und das Verfahren gegen FTX stellen laut den US-Behörden erst den Anfang der Verfolgung dar.
Kürzlich kam es im Prozess des US-Justizministeriums gegen die Krypto-Börse Binance zu einer Einigung. In der Folge verpflichtete sich Binance, sich komplett aus dem US-Markt zurückzuziehen. Außerdem akzeptiert die Geschäftsleitung eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar.
Mitgründer Changpeng „CZ“ Zhao erwartet derweil eine Haftstrafe in den USA. Nach Leistung der Kaution in Höhe von 175 Millionen US-Dollar muss er zunächst nicht in Untersuchungshaft. Noch hat man nicht entschieden, ob der ehemalige Binance CEO die USA verlassen darf. Laut dem Justizministerium besteht bei ihm allerdings „Fluchtgefahr„, was eine Ausreise bis zum Gerichtsverfahren unwahrscheinlich macht.
Binance wird zur Verantwortung gezogen
Staatsanwältin Caroline D. Pham, die Kommissarin der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ist, veröffentlichte kürzlich eine Erklärung in Verbindung mit den diese Woche bekannt gegebenen Zustimmungsbeschlüssen der CFTC im Zusammenhang mit Binance und FTX.
„Diese Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich separater Einverständniserklärungen gegen zwei Einzelpersonen mit Strafen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar, zeigen, dass die CFTC entschlossen ist, das Management zur Verantwortung zu ziehen. Es sollte klar sein, dass die CFTC in ihrer Verfolgung von Nicht-US-Unternehmen nicht nachlassen wird und dass die CFTC keine Grenzen bei der Ausübung ihrer umfassenden Dodd-Frank-Befugnisse anerkennt.
Die CFTC verhängt weiterhin hohe Strafen – über eine Milliarde Dollar – gegen Krypto-Handelsplattformen wegen nicht ordnungsgemäßer Registrierung und anderer Verstöße.
Die heutigen Vergleiche sind auch wegen zweier rechtlicher Präzedenzfälle bemerkenswert: die erste mutmaßliche Anklage wegen Umgehung der CFTC-Regel 1.6(a) für Aktivitäten außerhalb der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Swaps und die erste mutmaßliche Anklage wegen individueller Haftung gegen einen Chief Compliance Officer. Ich lobe die harte Arbeit der CFTC-Division of Enforcement und begrüße die parallelen Durchsetzungsmaßnahmen (gegen Binance) zusammen mit dem US-Justizministerium und dem US-Finanzministerium gegen illegale Finanzierungen und mutmaßliche Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze.“
Agenda der US-Behörden kennt keine Grenzen
Hintergrund. Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act umfasst 848 Seiten bestehend aus über 1.500 einzelnen Paragrafen. Damit wird die gesamte US-amerikanische Finanzwirtschaft umfassend reguliert. Der Dodd-Frank-Act umfasst nicht nur Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung und dem Risikomanagement, sondern auch Regelungen zur Manager-Vergütung und der Unternehmensführung. Dazu kommen ethische Vorgaben und neue Regeln zur Registrierung von Marktteilnehmern. Das umfangreiche Gesetzespaket entstand nach Aufkommen der Finanzkrise im Jahr 2007 beziehungsweise 2008.
Die Agenda der US-Behörden kenne keine Grenzen, sagte Staatsanwältin Caroline D. Pham. Auch nach der Causa Binance bzw. FTX werde die CFTC unvoreingenommen bei der Verfolgung von Nicht-US-Unternehmen vorgehen, die mit finanziellen Vermögenswerten, einschließlich Kryptowährungen, handeln.
Auf US-Märkten wird es bald keine Piratenschiffe mehr geben
Christian Goldsmith Romero, ebenfalls ein CFTC-Mitglied, sagte, dass es “auf den US-Märkten keine Piratenschiffe” gebe. Der Zugang ausländischer Firmen zu US-Kunden sei als ein Privileg und nicht als recht anzusehen.
Klar ist: In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Richtlinien wird diese und andere US-Behörden weiterhin aggressiv gegen kleine wie große Krypto-Handelsplattformen vorgehen, die sich mit ihren Dienstleistungen an US-Bürger richten und die sich nicht gesetzestreu verhalten.
