Am 9.12.2014 wurde bundesweit die bislang letzte E-Book-Razzia durchgeführt. Was ist seitdem geschehen? Welche Bilanz muss man ziehen?
Bundesweite E-Book-Razzia am 9.12.2014
An der bundesweiten Aktion am Abend des 9. Dezember 2014 waren zahlreiche Polizeidienststellen unter Federführung der Staatsanwaltschaft München I beteiligt. Die Maßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft gehen auf die Strafanzeigen führender Verlagsunternehmen zurück, die von der bekannten Medienkanzlei Waldorf Frommer vertreten wurden. Die Razzia sollte die Identität von Spiegelbest, einen der mutmaßlichen Betreiber des ehemaligen Bezahl-Portals Boox.to ans Tageslicht bringen. Auch wollte man Sumselbär vom illegalen Blog Lesen.to ausfindig machen, weil er maßgeblich an diesem Projekt beteiligt war. Das Forum Spiegelbest.me ging noch am gleichen Abend offline, Lesen.to war nach einer kurzen Pause wieder verfügbar. Rechtsanwalt Björn Frommer hat sich wegen der Schließung dieses illegalen Anbieters offenbar zu früh gefreut. Laut der hauseigenen Pressemitteilung ging es den Ermittlern um die Verantwortlichen (vor allem die Uploader und Betreiber) und nicht um die Mitläufer. Gefasst wurden aber vor allem Hausfrauen, die sich am Spendenkreis von Spiegelbests Forum beteiligt und dort regelmäßig ohne einen VPN zu nutzen, eingeloggt haben.Aktion verschoben wegen eines einzigen Umzuges
Die Aktion vom 9.12. musste wegen meines Umzugs verschoben werden, wie mir ein Beamter (ein wenig frustriert) sagte. Der Durchsuchungsbeschluss lautete ursprünglich auf meine Adresse in Kürten, der Umzug war nur wenige Tage her. Mit einem ungültigen Beschluss hätte ich die Polizeibeamten nicht in die Wohnung meiner Lebensgefährtin in Bergisch Gladbach gelassen. Die Ermittler mussten zudem befürchten, dass ich dann über (die in meinem Fall nicht gelungene Aktion) berichtet hätte. Von daher musste die Richterin in München alle 35 Beschlüsse erneut (E-Book-Razzia statt Klingelmännchen
Es war kurz nach 19 Uhr am 9.12, es klingelte Sturm. Ich dachte erst, Kinder würden Klingelmännchen spielen. Doch vor der Tür standen keine Minderjährigen, sondern drei erwachsene Herren im mittleren Alter. Die Herren kamen sofort nach oben und wollten, dass ich ihnen unverzüglich Einlass gewähre. Ich entgegnete ihnen, ich will den Durchsuchungsbeschluss sehen und wissen, worum es überhaupt geht. Die Polizisten glaubten, ich hätte Angst davor, dass meine Nachbarn mitbekommen, was hier passiert. Schon beim Überfliegen des Beschusses war für mich als Laie offensichtlich, dass dieser vorne und hinten juristisch gesehen wenig stichhaltig war. Das wird auch der Grund dafür sein, warum wir trotz des frühzeitigen Antrags und der Unterstützung durch einen Strafrechtler bis heute keine Akteneinsicht erhalten haben. Warum? Ganz einfach: In der Akte wird so gut wie nichts drin stehen. Gegen mich als Betreiber von Tarnkappe.info gab es nur zwei Indizien. Nämlich die Tatsache, dass ich mich genau zwei Mal im Forum Spiegelbest.me aufgehalten habe, um für Tarnkappe.info ein Interview mit SB’s Nachfolgerin Larissa durchzuführen. Davon wussten die Beamten, weil sie Vollzugriff auf Spiegelbest.me hatten, wie man mir stolz erklärte. Problematisch war aber vor allem der Umstand, dass Spiegelbest bei mir auf Tarnkappe.info seit Mai 2014 als Autor Beiträge veröffentlichen durfte. Das aber ist keine Straftat. Auch jemandem per PN auf einem illegalen Forum Fragen für ein Interview zu schicken, ist nicht verboten. Trotzdem waren beide Umstände für die Richterin aus München ausreichend, um meinen Beschluss zu unterzeichnen.Der Ablauf:
Zunächst wurden alle anwesenden Personen der Wohnung ausfindig gemacht. Das war ein wenig peinlich, weil sich die jüngere Tochter gerade leicht bekleidet im Badezimmer aufhielt. Duschen nach 19 Uhr ist in Deutschland auch nicht verboten. Danach wurden alle Smartphones eingesammelt und meines identifiziert. Meine Lebensgefährtin durfte ihr Gerät behalten, nachdem man dieses anhand von WhatsApp ausfindig machen konnte. Die Beamten gingen durch alle Räume und sammelten meinen Mac Mini und mein Macbook Pro ein. Auch das Macbook Air meiner Freundin wurde mitgenommen, weil es sich in einem gemeinschaftlich genutzten Raum befand.
Dann machten sich die drei Herren auf die Suche nach Zufallsfunden. Sie waren sichtlich überrascht, sich in keiner Drogenhöhle voller Cannabis aufzuhalten. Diesbezüglich war also nichts zu holen. Deswegen wurde ich gefragt, wo ich meine externen Festplatten, meine Kopier-Maschine oder die ganzen Spindeln mit DVD- bzw. CD-Rohlingen aufbewahren würde. Doch die gab es nicht. Auch die Suche nach einem Farbkopierer für die nachgemachten Cover von (E-Books, Audio-CDs oder was weiß ich?!) verlief im Sand. Zudem wurden keine raubkopierten CDs, USB-Sticks und auch keine E-Book Reader gefunden.
Die ganze Durchsuchung verlief nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Daraufhin prüfte man, ob wir vielleicht Card-Sharing für den Pay-TV-Sender Sky o.ä. durchführen, was auch nicht der Fall ist.
Gebrannte Spiele vorhanden?
Die X-Box One wurde überprüft, ob eine Kopierstation oder selbst gebrannte Spiele vorhanden waren, Fehlanzeige. Ich habe den Herren dann angeboten, sich in meinem PKW umzuschauen, wo aber auch nichts zu holen war und ist. Bis auf die drei Geräte, die allesamt verschlüsselt sind und ein paar lausige CDs mit Windows-Programmen von vor ca. 10 Jahren gab es hier einfach nichts, was für sie von Interesse war. Eine CD wurde eingesammelt, weil mir ein Freund aus Spaß „Warez“ darauf geschrieben hat. Nun ja, hätte ja ein Beweismittel sein können. Ich habe ihnen dann versucht zu erklären, dass ich Online-Journalist bin und deswegen die Hardware brauchen würde. Ohne einen Computer konnte ich die Deadlines meiner Artikel nicht einhalten, die ich im Auftrag Dritter geschrieben habe. Glücklicherweise befand sich auf dem Notebook nur ein angefangener Artikel, der Verlust hielt sich also einigermaßen in Grenzen. Die Geräte wurden nicht ausprobiert, sie wurden sofort eingepackt. Ich hatte ein wenig gehofft, weil keine beschlagnahmten Waren gefunden wurden, hätte man darauf vielleicht verzichtet. Aber dann hätte man das Haus mit leeren Händen verlassen müssen, was man wohl nicht durfte oder wollte.KOK spielte guter Cop, böser Cop
Der leitende KOK (Kriminaloberkommissar) erklärte mir, ich dürfe in Artikeln nicht seinen Namen erwähnen und auch nicht den Beschluss ungeschwärzt veröffentlichen. Das hätte „der Staatsanwalt nicht so gern“. Dass er mir meine Existenzgrundlage nehmen würde, täte ihm zwar leid, erwiderte er. Er könne daran aber nichts ändern. Er habe den Auftrag die Durchsuchung durchzuführen und hätte diese nicht selbst veranlasst. Die Aktion wurde vorher in Absprache mit den Verlagen und der Kanzlei Waldorf Frommer höchst detailliert geplant. Die Razzia fand zu einer Uhrzeit statt, wo sich alle Foren-User von Spiegelbest.me gemeinsam in einem IRC-Chat aufgehalten haben. Das war die Garantie dafür, dass alle daheim waren. Man ging zeitgleich vor, damit niemand den anderen warnen konnte. Das war auch der Grund, warum wir anfangs alle in einem Raum versammelt wurden, damit ich keine Warnung ausstoßen konnte. Ehrlich gesagt, war ich nie im IRC-Kanal der Ebookspender, aber das wussten die Polizeibeamten natürlich nicht. Sie hätten Zugriff auf alle Daten des Forums, was mich sehr freute. Ich sagte ihnen dann, anhand der Daten könnte man sofort sehen, dass ich dort überhaupt nicht aktiv war.Forensoftware protokolliert alles
Man muss wissen: Ein Forum ist eine perfekte Datensammlung, jeder einzelne Schritt innerhalb der Forensoftware ist später im Detail nachvollziehbar. Der KOK erzählte stolz, er wäre selbst früher Teil „der dunklen Seite der Macht“ gewesen und hätte in den 90ern Kontakt zu Kim Dotcom (Kim Schmitz) gehabt. Irgendwann wäre er aber auf die „richtige Seite gewechselt“. Ich musste über die Worte des etwa fünfzig Jahre alten Mannes grinsen, weil ich Kim auch noch von früher kenne. Und sei es auch nur virtuell. Der KOK war ausgebildeter IT-Forensiker und wollte allen Ernstes meinen Monitor mitnehmen. Ich konnte ihn daran noch gerade so hindern indem ich ihn aufforderte, alle Anschlüsse daraufhin zu überprüfen, ob irgendwo nachträglich Chips installiert wurden, die Raubkopien enthalten konnten. Der Mann prüfte alle Seiten des Monitors und musste feststellen, dass nirgendwo nachträglich etwas angelötet oder geöffnet wurde.
E-Book-Razzia: Polizisten sind manchmal nichts weiter, als dreckige Lügner und Betrüger!
Am nächsten Tag durfte ich zusammen mit meiner Freundin ihr Notebook (Macbook Air) abholen. Dies würde er aber nur aufgrund seines großen „Entgegenkommens“ tun. Aber nur, wenn er die Festplatte auf versteckte Container von Truecrypt untersuchen durfte. Meine Freundin gab also das Passwort zum Entsperren ein und der Herr prüfte, ob es einen versteckten Container gab. Was für eine Überraschung! Den gab und gibt es bis heute nicht. Das Passwort von Filevault haben wir ihm trotzdem nicht gegeben. Dann versprach er, er würde meine Geräte spiegeln lassen, um den Inhalt der Festplatten zu sichern. Ich erklärte ihm direkt, dass er mit den verschlüsselten Daten nichts anfangen kann und ich keine Passwörter preisgeben würde. „Das ist kein Problem„, wie er behauptete. Lediglich die PIN des Smartphones bräuchte er als Gegenleistung.
LKA erkundigt sich nach PIN & PUK
Doch es kam alles anders. In den folgenden Tagen rief ein Kollege an und erfragte neben der PIN auch die PUK und den Entsperrcode vom iPhone. Vereinbart war lediglich die PIN. Mein Anwalt befand sich zu dem Zeitpunkt auf einer Beerdigung im Osten Deutschlands und war telefonisch nicht erreichbar. Da ich glaubte, ich würde meine Hardware bald wiederbekommen, gab ich ihm also alle Angaben. Ich habe ihm sogar den Tipp gegeben, er soll sich die E-Mails auf dem Smartphone anschauen, weil ich über Posteo mit Spiegelbest kommuniziert habe. Denen ging es von Anfang an nur um ihn. Wie mir der KOK am 9. sagte, wäre die Hardware nur ein „Faustpfand„, um an die Identität dieses Piraten zu gelangen.
Doch ich habe Spiegelbest nie etwas in der Art gefragt, das hat mich nie interessiert. Bei seiner durchaus begründeten Paranoia hat er mir auch nie Hinweise gegeben, wo oder von was er gelebt hat. Der KOK sagte mir, die Razzia sei das Ergebnis der Durchsuchungen der Uploader von Boerse.bz einige Wochen zuvor. Es ist unklar, ob das stimmt. Allerdings haben diverse Uploader sowohl bei Boerse.bz als auch bei anderen illegalen Projekten ihre Warez hochgeladen, von daher war ein Zusammenhang naheliegend.
Hardware bleibt beschlagnahmt
Anfang Februar 2015 rief dann der Kollege mit unterdrückter Rufnummer aus Köln an und teilte mir mit, sie hätten jetzt (endlich!) mein Smartphone ausgelesen. Ich freute mich zu früh. Der Mann vom LKA sagte mir, das Passwort hätte prima beim iPhone 5 gepasst. Allerdings wäre er damit beim Mac Mini und Macbook Pro nicht weitergekommen. Ich habe ihm dann gesagt, dass ich nie ein Kennwort zweimal verwende und wir eine ganz andere Absprache hatten. Außerdem ist es verdammt noch mal, mein gutes Recht als Bürger dieses Staates, meine Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Mann wollte mich direkt beruhigen, das wäre kein Hindernis, wie er sagte. Dann würde er einfach die Platten im verschlüsselten Zustand kopieren. Nichts anderes war mit dem Leiter der Ermittlungen in Bergisch Gladbach ausgemacht, konterte ich. Er würde dann dem KOK in Bergisch Gladbach mitteilen, dass er wie mit mir besprochen vorgehen würde. Einen Tag später bekam ich von meinem KOK eine E-Mail, die mir den Atem stocken ließ. Zunächst drohte er mir, ich solle nicht selbst sondern nur mit Unterstützung meines Anwalts auf seine E-Mail reagieren. Er habe mitgeteilt bekommen, dass ich mich beim Telefonat mit dem LKA „nicht kooperativ“ verhalten habe, was natürlich die Ermittlungen erschwert hat. Deswegen würde er beim Cyber Crime Unit in München anrufen und denen mitteilen, sie sollen sich die Hardware aus Köln bis auf weiteres übermitteln lassen.Polizist mit Gedächtnislücken
Das hieß im Klartext: Ich habe mich wie vereinbart an die Absprache gehalten, die lieben Polizisten aber nicht. Die haben mich offenbar von Anfang an nur versucht, hinter’s Licht zu führen. Ich habe dem netten Herren dann sofort mitgeteilt, dass ich nie wieder mit ihm direkt kommunizieren würde. Er müsse sich ab sofort in jeglicher Angelegenheit an meinen Anwalt wenden. Da der Deal für sie nicht galt, galt er auch für mich nicht mehr. Ich war wirklich schockiert. Ich habe in meinem Leben nur zwei Mal mit der Polizei zu tun gehabt. Und jedes Mal haben sich die Herren sehr unfair verhalten. Vor ca. 10 Jahren versuchte mir die Polizei, einen Autounfall während der Arbeitszeit inklusive Fahrerflucht anzudichten. Die Sache landete vor Gericht, wo ich in allen Punkten freigesprochen wurde. Ich habe bis letztes Jahr tatsächlich immer geglaubt, die Polizei sei wirklich mein Freund und Helfer. Pustekuchen! Und bitte nicht vergessen: Deals gelten sowieso nicht. Die Herren müssen sich hinterher an nichts mehr erinnern, was sie einem irgendwann versprochen haben. Wichtig ist für sie nur der Ermittlungserfolg und sonst gar nichts.
Bilanz der E-Book-Razzia
Spiegelbest ist kurz nach der E-Book-Razzia abgetaucht, nachdem er zunächst behauptet hat, sie hätte nie stattgefunden. Er gab dann noch ein Interview bei Netzpolitik.org und verschwand dann auf nimmer Wiedersehen. Gegen mich laufen mittlerweile drei und nicht mehr nur ein Ermittlungsverfahren, die sicher von den Beamten zu einem Fall zusammengelegt wurden. Alle Umstände sprechen dafür, dass sie Spiegelbest nie bekommen haben. Bekommen haben sie nur einige zahlungswillige Hausfrauen, die sich das Geld für den Kauf von E-Books geteilt haben. Meine Gratulation an die Kanzlei Waldorf Frommer! Das war ja mal ein dicker Fisch, den man an den Haken bekam: Ein Spenderkreis harmloser Nutzer, die sich den Preis der E-Books geteilt haben. Welch kriminelle Energie ist damit verbunden, dafür Geld zu sammeln. Das Problem der Rechteinhaber bestand aber darin, dass die „gespendeten“ Werke stets auch den Weg hinaus ins Internet geschafft haben. Wäre es beim gemeinsamen Kauf weniger Personen geblieben, wäre es ohne Veröffentlichung wahrscheinlich sogar eine Privatkopie geblieben. Die wäre bei sieben Beteiligten und weniger nicht einmal strafbar gewesen.Akteneinsicht weiter verweigert!
Meine Hardware habe ich seit einigen Monaten wieder, Akteneinsicht gab es (aus gutem Grund) bis heute nicht! Mein Anwalt hat mir erklärt, dass es noch bis zu drei weitere Jahre dauern kann, bis das Verfahren gegen mich eingestellt wird. Ich habe keine Angst davor, weil ich nichts Illegales getan habe. Auch ich habe in den 90ern die dunkle Seite der Macht verlassen, wenn auch aus anderen Gründen als der KOK aus Bergisch Gladbach. Möglicherweise haben sie Sumselbär und ein paar Uploader von E-Books erwischt.
Lesen.to war wenige Tage nach der Aktion der Polizei wieder online, auch sonst hat die Durchsuchung keine bleibenden Spuren in der Szene hinterlassen. Verschlüsselt waren offenbar nur meine Geräte und die Hardware einer Firma in Norddeutschland, die man ebenfalls verdächtigt hat. Von SB (aka Watchdog) habe ich nie wieder etwas gehört. Ich gehe davon aus, er hat sein unbezähmbares Verlangen nach stetiger Aufmerksamkeit doch noch irgendwie unter Kontrolle bekommen. Die Durchsuchung führte ihm endgültig vor Augen, wie ernst die Lage tatsächlich war und bis heute ist. Oder aber seine Frau, sofern SB ein Mann ist, hat ihm klargemacht, dass er sich aus Sicherheitsgründen sofort zurückziehen muss.
