AG Leipzig: beim Filesharing keine Haftung für Mitbewohner

Article by · 6. September 2015 ·

justitia grau filesharing
Kürzlich musste die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die u.a. Sony Music Entertainment vertritt, vor dem Amtsgericht Leipzig eine Schlappe einstecken. Der Mandant lehnt es ab, die Kosten für das Filesharing seiner Mitbewohnerin zu zahlen, die im Jahr 2011 Dritten im Internet das Album “Sale El Sole” von Shakira hochgeladen hat. Daraufhin sollte er verklagt werden.

Das Amtsgericht Leipzig (Az. 106 C 219/15) musste kürzlich zu einem Urteil kommen, bei dem es um das Verhalten einer Mitbewohnerin in einer WG ging. Die Münchener Medienkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wollte einen Anschlussinhaber in Störerhaftung nehmen, weil seine Mitbewohnerin 2011 Filesharing über den gemeinsam genutzten Internetanschluss betrieben hat. Nachdem der Mandant die Abmahnung erhielt, gab er zunächst eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Allerdings weigert er sich, mindestens 450 Euro Schadenersatz zuzüglich zu 506 Euro Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Das Amtsgericht Leipzig urteilte zugunsten des Mannes. Zum fraglichen Tatzeitpunkt hatten beide Personen Zugriff auf das Internet. Zudem war die Mitbewohnerin volljährig und musste nicht extra belehrt oder wie im Fall von minderjährigen Kindern, überwacht werden. Jedem Mitbewohner einer Wohngemeinschaft steht nach Ansicht des Gerichts ein Recht auf Privatsphäre zu. Niemand muss es dulden, dass alle internetfähigen Geräte vom Anschlussinhaber überprüft werden, um juristische Folgen auszuschließen. Der Beklagte konnte nicht die Täterschaft nachgewiesen werden, weil dieser die eigentliche Täterin namentlich benannt hat.

Urteil stärkt innerhalb einer WG das Recht auf Privatsphäre

Die Kanzlei Gulden Röttger, die den Abgemahnten vertritt, hofft, dass dieses Urteil auch auf weitere Fälle anzuwenden ist, bei denen jemand mit anderen Personen eine Wohngemeinschaft bildet. Rechtsanwalt Karsten Gulden glaubt, es wäre lebensfremd zu erwarten, „dass gegenüber volljährigen, eigenverantwortlich handelnden Personen, weitergehende Prüf- und Belehrungspflichten bestehen, als gegenüber der eigenen Familie.

Fazit: Auch wenn es absolut begrüßenswert ist, dass hierbei nur die Person abgemahnt bzw. verklagt werden kann, die tatsächlich gegen geltendes (Urheber-) Recht verstoßen hat, so kann man daraus nicht ableiten, dass man als Betreiber eines WG-Anschlusses grundsätzlich aus der Haftung raus ist. Einerseits ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Andererseits können die Richter eines anderen Amtsgerichts bei der gleichen Konstellation beim nächsten Mal einfach anders entscheiden. Ein Medienanwalt könnte versuchen, diesen Fall als Referenz vor Gericht darzulegen. Dieser Ansicht kann aber muss eben kein Richter folgen.

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5 Comments

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    sieht toll aus

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    michel

    ja ja, ist schon nen super logisches konzept, dass alles vom befinden und stuhlgang des jeweiligen angestellten nicht beamteten scheinrichters abhängt.
    jeder der in unserem besetzten land glaubt, es gäbe so etwas wie recht oder rechtssicherheit, ist noch nicht wirklich mit diesem in kontakt gekommen.
    recht ist wie inzwischen alles andere zu einer sache geworden, welches man sich wie auch alles andere erkaufen muss!

    wer sich selber schlau macht kann sich schon sehr gut diesem abschaum ggü wehren.
    neben diesen faschistischen oberabschaum w&f, habe ich noch 3 weitere davon überzeugen können, dass sich ihre gewinn/verlustrechnung nicht rentieren wird!

    und dieses ganze anwaltsgesocks gehört ebenso verboten, denn in diesem spiel gibt es keinen guten….

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    mehrr

    Hi,
    wenn ich Mitbewohner hätte bzw. offenes WLan anbieten würde, würde dich den ganzen Datenverkehr über nen Proxy laufen lassen. (z.B. über openVPN).. Auf neueren Routern kann ich OpenVPN installieren.. Dann kann keiner mehr abgemahnt werden.
    Echt eine Schweinerei, was diese Drecksabmahnkanzleien machen. Abzocke pur. Solche Wichser…
    Sry, was anderes fällt mir zu dem Abschaum nicht mehr ein!!!…

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    Endzeit

    Wer bei dem Thema auf dem laufenden bleiben will, sollte sich mal diese Seite anschauen http://www.abmahnwahn-dreipage.de. Vor allem das Forum ist interessant.
    Von der Optik bekommt man zwar Augenkrebs inhaltlich wird dafür recht differenziert berichtet.
    Einem Amtsgerichtsurteil, so sehr ich die beschriebene Tendenz begrüsse, ist erstinstanzlich.
    WF kann also, insofern das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, in die Revision gehen.
    Dresden, die nächsthöhere Instanz, so lassen zumindest kürzlich ergangene Urteile vermuten, würde sich allerdings mit großer Warschheinlichkeit dem Urteil der Vorinstanz anschließen.
    Interessant ist in dem Zusammenhang auch, das es Gerichte gibt wo WF und Co keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen und andere, wo es genau umgekehrt ist. Von einer einheitlichen fairen für alle Bürger gleichen Rechtssprechung kann man deshalb in DE in Urheberrechtsverletzungsfällen aus meiner Sicht nicht ausgehen.
    Bisher war Leipzig eine sichere Bank für Abmahnende in Sachen Urheberrechtsverletzungen.
    Es ist hier aber seit dem letzten BGH-Urteil zu einem kleinen Umdenken gekommen.
    Großes Pech hat man nach wie vor, sobald man in München verklagt wird.
    Die dort gestellten Ansprüche an die sekundäre Darlegungslast sind kaum zu erfüllen.

    • comment-avatar

      Endzeit

      Ich meinte nicht den kürzlich ergangene Urteilskomplex sondern die Urteile davor.
      Leider kein Edit des Beitrages möglich.


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