Abwesenheit schützt nicht vor Abmahnung oder Klage

Das Amtsgericht Erfurt hat am 15.01.2019, Az. 4 C 678/17, festgestellt, dass es beim Erhalt einer Abmahnung nicht ausreicht, pauschal auf Familienmitglieder oder mögliche Sicherheitslücken hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ohne die erforderlichen Rechte zu besitzen, einen urheberrechtlich geschützten Film verbreitet zu haben.

Das Amtsgericht Erfurt hat am 15.01.2019 mit dem Aktenzeichen 4 C 678/17 festgehalten, dass die dem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast hohen Anforderungen unterliegt. Der Beklagte hatte die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und ausgesagt, zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen zu sein. Dies berichtet die Rechtsanwältin Nora Meyer-Stratmann auf dem Blog der Kanzlei Waldorf Frommer.

Angeklagter bietet Richtern mehrere Szenarien als Erklärung an

Er gab vor Gericht gleich mehrere Szenarien an, wie der Film in der P2P-Tauschbörse angeboten wurde. Die beiden minderjährigen Söhne und seine Ehefrau wurden nach eigenen Angaben vollumfänglich belehrt. Trotzdem hätten sie Zugriff zu seinem Internetanschluss gehabt. Die Befragung innerhalb der Familie nebst einer Untersuchung der im Haushalt verwendeten Computer hätten zu keinem Ergebnis geführt. Dennoch sagte der Angeklagte vor Gericht aus, er könne es nicht ausschließen, dass eines der anderen Familienmitglieder für die Tat infrage gekommen ist. Daneben habe sein WLAN-Router zur Tatzeit unter einer „wesentlichen Sicherheitslücke“ gelitten, die wahrscheinlich einen Zugriff ohne Kennworteingabe ermöglicht hat. Es sei daher auch denkbar, dass ein unbefugter Dritter hierüber die Rechtsverletzung begangen habe.

Wer die Schuld Dritter nicht beweisen kann, ist selbst schuld.

RichterhammerDie Aussagen des Anschlussinhabers waren dem AG Erfurt nicht konkret genug. Er habe laut Urteil des Bundesgerichtshofs keine Umstände vorgetragen, die die Verantwortlichkeit eines Familienmitglieds ernsthaft in Betracht kommen ließe. Auch in Bezug auf die behauptete Sicherheitslücke seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass diese in Zusammenhang mit der Rechtsverletzung stehen könnte. Das Vorgetragene war für die Richter nicht ausreichend. Sie gingen somit einfach davon aus, dass er als beklagter Anschlussinhaber ganz automatisch „die streitgegenständliche Verletzungshandlung begangen hat“. Deswegen muss der Familienvater auch in vollem Umfang haften. Im Gegenteil: Seine Abwesenheit sei in diesem Zusammenhang sogar laut Urteil „unerheblich„, weil man die Tauschbörsensoftware auch in Abwesenheit laufen lassen kann.

Abmahnung & Klage: Anschlussinhaber leben riskant

Das Amtsgericht Erfurt erachtete letztlich sowohl die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes als auch die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung (Abmahnung) der Medienkanzlei Waldorf Frommer für angemessen. Man verurteilte den Beklagten im vollen Umfang. Er muss zudem die gesamten Kosten des Rechtsstreits inklusive der angefallenen Reisekosten tragen.

Tarnkappe.info

 

 

Beitragsbild Jp Valery, thx! (unsplash licence)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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Kommentare

    1. dogfight76 schreibt:

      Hi,

      hat der Beklagte denn wirklich eine Tauschbörse genutzt ?
      Wer macht sowas denn noch , und/oder warum bei einer Tauschbörse ?

      Und dann zusätzlich noch ohne VPN ?

      Beachtet man beides sollte man doch ziemlich „Save“ sein, oder ?

      Gruß

    2. TRIGGER schreibt:

      Zitat:
      Die beiden minderjährigen Söhne und seine Ehefrau wurden nach eigenen Angaben vollumfänglich belehrt. Trotzdem hätten sie Zugriff zu seinem Internetanschluss gehabt.

      Die “Aussage” ist schon das “Problem”…, irgendwo ist ein Widerspruch da.
      Kenne kaum “einen” der jemanden anders “vollumfänglich” belehrt, in diesem Fall sogar Kinder! , das ist ein “Wischi-Waschi Gummi Paragraph” !!! Der ist dehnbar wie “Kaugummi” , ABER wird als “Boomerang” für die Familien eingesetzt… :pensive:

      Dafür haben die “Frommers” mehr Euros im Spiel… :face_vomiting: ,
      unglücklicherweise sind die Gerichte in diesen Sachen befangen?

      @dogfight76
      JA, mit VPN bist du ziemlich sicher, ABER für mich kommen Tauschbörsen nicht mehr
      in Frage, da gibt es sicherlich bessere Alternativen.

    3. Ghandy schreibt:

      @dogfight76: Mit dem richtigen VPN-Anbieter ist man geschützt vor zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen, zumindest beim Thema Filesharing via P2P.

      Man darf aber nicht vergessen, dass es noch immer sehr viele Menschen gibt, die P2P ohne VPN nutzen. Die sind sich nicht mal der Gefahren bewusst, in die sie sich begeben. Und täglich wachsen neue User nach, die in die Falle tappen.

      Hauptsache die Herren Juristen haben weiterhin etwas zu verdienen, mit den verdammten Abmahnungen…

    Kommentieren unter tarnkappe-forum.info