In Bayern und Brandenburg sind seit Jahren automatische Kennzeichenscanner namens KESY installiert, die nach dem Gießkannenprinzip die Daten aller Fahrzeuge speichern. Die Polizei nutzt die Daten zur Aufklärung von Straftaten, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. Da in vielen Bundesländern vergleichbare Geräte aufgestellt wurden, muss man befürchten, dass sich diese Vorgehensweise flächendeckend ausbreiten wird.
Polizei schaltete KESY auf Dauereinsatz
Eher zufällig verriet die Polizei, wie sie das Kennzeichen-Erfassungssystem (kurz KESY) zur Aufklärung der verschwundenen Rebecca R. aus Berlin genutzt hat. Nach Angaben der Piratenpartei hat die bayerische Polizei im Vorjahr achtmal und 2019 mindestens dreimal im Anschluss an Straftaten die Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf nahe gelegenen Autobahnen eingescannt und die Fahrzeuge fotografiert. Nach einem konkreten Kennzeichen eines Fluchtwagens hat man hingegen nicht gefahndet. Die Speicherung erfolgte stets „auf Vorrat“. Dazu wurden Kennzeichenscanner, die offiziell nur der Suche nach Fahndungsausschreibungen dienen sollten, in den sogenannten „Aufzeichnungsmodus“ umgeschaltet. KEY fotografierte zum Teil über zwei Stunden hinweg tausende Fahrzeuge. Die Daten will man bis heute aufbewahren. Was damit geschieht und wie lange es dauern wird, bis man die Daten wieder löscht, ist unbekannt.
Anlass- und verdachtslose Erfassung von Daten
„Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“, kritisiert der Pirat Dr. Patrick Breyer die Vorgehensweise der Polizei. „Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt.“
Katrin Lange (SPD), Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, musste letzte Woche vor den Abgeordneten erläutern, wie man überhaupt an die ganzen Kennzeichen gelangt ist. Die Kameras von KESY hätte man wahrscheinlich in den sogenannten „Aufzeichnungsmodus“ umgeschaltet, um lückenlos Aufnahmen der Fahrzeuge zu machen, mutmaßt sie. Um den Fall der verschwundenen Rebecca R. aufzuklären, hatte der Staatsanwalt angeordnet, dass bestimmte Kameras permanent die KFZ-Kennzeichen aufzeichnen und speichern sollen.
95 Beschlüsse auf Antrag der unterschiedlichsten Behörden in einem Jahr
Auf Anfrage des rbb gab Darmar Hartge bekannt, die Landesbeauftragte (für Datenschutz in Brandenburg) habe bereits im Jahr 2015 bemängelt, dass die Nutzung der Kennzeichenerfassung für Zwecke der Strafverfolgung faktisch dazu führt, dass entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Kameras ständig alle vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen.
Polizeivizepräsident Roger Höppner räumte vergangene Woche ein, man hatte alleine letztes Jahr 95 Beschlüsse unterschiedlicher Gerichte vorliegen, die einen Dauerbetrieb der Kameras beantragt hatten, um die verschiedenartigsten Straftaten aufzuklären. Tendenz steigend. Ursula Nonnemacher, die innenpolitische Sprecherin der Grünen in Brandenburg, ist „erschüttert„, dass sogar noch Daten aus dem Jahr 2017 vorliegen, die bis heute ausgewertet werden können. Problematisch ist auch die Tatsache, dass die Kameras heimlich arbeiten. Weder kündigt man sie per Schild an. Noch können die Fahrer sie durch das Blitzen erkennen. Die Geräte von KESY arbeiten unsichtbar per Infrarot.
AfD & CDU haben kein Problem mit der Massenüberwachung per KESY
Man muss klären, wie man die ganzen anfallenden Daten vor Missbrauch und einem ungerechtfertigten Zugriff schützen kann. Und natürlich auch, welches Verfallsdatum diese haben sollen. Die beiden Parteien CDU und AfD haben in Brandenburg beide kein Problem mit der massenhaften Aufzeichnung der Kennzeichen. Anderen geht eine Klärung der Verwendung nicht weit genug. So etwa die Piraten, sie wollen mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Dies ist bereits in Niedersachsen geschehen, wo der Jurist und Kandidat der Piraten, Dr. Patrick Breyer, bereits gegen die geplante Einführung der Kennzeichenscanner namens „Section Control“ Klage eingereicht hat.
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