Wladyslaw Sojka lässt erneut von seinen Anwalt Abmahnungen verschicken. Wann beenden die Betreiber endlich die Abmahnfalle Wikipedia?
Der Schweizer Rechtsanwalt Martin Steiger berichtet auf seinem Blog über Abmahnungen des Lörrachers Wladyslaw Sojka. Sojka, der innerhalb der Wikipedia Community u.a. als «Taxiarchos228» aufgetreten ist, hat einen neuen Anwalt beauftragt, um in seinem Namen Abmahnungen verschicken zu lassen. Dem Abgemahnten wurden sogar strafrechtliche Konsequenzen angedroht, sollten eventuelle Zweifel an der Durchsetzung der Forderung bestehen. Wir wollten von der Pressestelle der Wikimedia wissen, wann sie dem wilden Treiben mancher auftragsloser Fotografen endlich ein Ende setzen wollen. Die Antwort klingt leider sehr ernüchternd.
Von wegen freie Online-Enzyklopädie…
Wladyslaw Sojka ist ein langjähriger Wikifant, wie sich manche Community-Mitglieder selbstironisch bezeichnen. Sojka schaffte es 2010 sogar, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über sein Hobby ausführlich berichtet hat. Er veröffentlicht immer wieder eigene Fotos bei der Online-Enzyklopädie Wikipedia beziehungsweise der Wikimedia Commons. Der Fotograf aus dem Südwesten Baden-Württembergs verwendet diese Online-Plattform laut Rechtsanwalt Martin Steiger allerdings als „Abmahnfalle„. Das Prinzip dahinter ist schnell erklärt. Wer die Wikipedia besucht, glaubt, es handele sich dort ausschließlich um Wissen und Materialien, die für jeden frei verfügbar sind. Doch das stimmt so nicht. Wer irgendwelche Fotos verwendet, muss höllisch aufpassen. Wehe der Autor wird nicht korrekt oder unvollständig genannt. Wehe, die Creative Commons-Lizenz bleibt unerwähnt. Es gibt viele Möglichkeiten, in die Abmahnfalle mancher Fotografen zu tappen. Wir haben hier ja schon häufiger von vergleichbaren Fällen berichtet.
Abmahnfalle Wikipedia: Wladyslaw Sojka lässt Abmahnungen verschicken
In einem aktuellen Fall erhielt ein Klient Steigers eine Abmahnung von Yves Waldmann von der Basler Anwaltskanzlei Delvoigt Leitner Waldmann. Das fragliche Werk ist ein Foto vom Goetheanum im solothurnischen Dornach. Rechtsanwaltskollege Waldmann verwies in seinem Schreiben pauschal auf die bestehenden „Lizenzbestimmungen“ der Wikimedia Commons, weswegen eine rechtswidrige Bildverwendung stattgefunden haben soll. Der Abgemahnte soll insgesamt 590 Schweizer Franken Schadenersatz inklusive Anwaltskosten und Spesen begleichen. Gegen welche Lizenz der Abgemahnte im Detail verstoßen haben soll, führt man im Schreiben leider nicht aus. Rechtsanwalt Steiger erhebt sowohl Zweifel an den Schadenersatzforderungen als auch an den geforderten außergerichtlichen Anwaltskosten und Spesen.
Wladyslaw Sojka verlor vor Gericht
Vor mehreren Jahren zog Fotograf Wladyslaw Sojka in mindestens einem Fall in Basel vor Gericht und erlitt dabei eine vernichtende Niederlage. Anwaltskollegin Martina de Roche vertrat ihn wegen einer Abmahnung aufgrund eines Panoramabildes. Die Klage wurde mit dem Urteil ZK.2015.9 vom 20. Mai 2016 abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, der urheberrechtliche Schutz des Werkes habe schlichtweg gefehlt. Es habe laut Schweizer Gesetz auch keine Begründung für jeglichen Schadenersatz gegeben. Obwohl Sojka damals die gegnerische Partei finanziell entschädigen und die Gerichtskosten begleichen musste, hat ihn das nicht davon abgehalten, weiterhin Abmahnungen verschicken zu lassen.
Was unternehmen die Betreiber der Wikipedia gegen den Abmahnwahn?
In der aktuellen Spendenrunde wurden (Stand heute, 26.11.2018) 2,6 Millionen Euro zum Wohl der „Wikimedia Foerdergesellschaft“ gesammelt. 5,5 Mio. EUR fehlen noch. Ob man von dem vielen Geld zum Wohl der Nutzer für mehr Rechtssicherheit sorgen will? Wir kontaktierten die Pressestelle der Wikimedia zur Beantwortung unserer Fragen.
Lars Sobiraj: Es geschieht offenbar immer häufiger, dass Fotografen wie Wladyslaw Sojka die deutsche (nebst der Schweizer und englischsprachigen) Wikipedia dafür benutzen, um dort ihre Werke zur Verfügung zu stellen. Wenn diese dann ohne die absolut korrekte Nennung der CC-Lizenzen bzw. des Urhebers verwendet werden, werden hochpreisige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wenn man sich im Internet umsieht. Die Betreiber dieser Online-Enzyklopädie haben doch auch eine moralische Verantwortung für die Verwendung der dargebotenen Werke. Was wird von der Wikimedia konkret dagegen unternommen?
Wikimedia-Syndikus John Weitzmann: Regelungen und etwaige Sanktionen (bis hin zur Löschung der Accounts) liegen hier in erster Linie in der Hand der Community des Projekts Wikimedia Commons. Die Community beschließt solche Dinge im Rahmen sogenannter „Meinungsbilder“, und zu dem genannten Problem gab es bereits mehrere davon. Leider ist bisher keine stringente Regel entstanden, weil entweder die vorgeschlagenen Lösungen zu einseitig ausfielen oder die Debatten im Vorfeld sich an der Frage festgefressen haben, ab welcher Schwere von CC-Lizenzverstoß eine Abmahnung auch gerechtfertigt ist, wo also genau der Missbrauch beginnt und endet.
Seitens Wikimedia tun wir ansonsten drei Dinge:
Wie bieten mit dem Lizenzhinweisgenerator ein Werkzeug an, um Fehler bei der Nachnutzung zu vermeiden, wodurch Abmahnungen zwar weiter möglich sind (denn das sind sie immer, weil es im Ermessen des Abmahnenden liegt, wegen welcher angeblicher Rechtsverstöße er abmahnt) aber unberechtigt werden.
Des weiteren unterstützen wir Betroffene, wenn wir von solchen Fällen erfahren, und regen in ausgewählten Konstellationen auch den gerichtlichen Weg an, etwa wenn es sich um wiederkehrende Muster handelt, bei denen eine gerichtliche Klärung für weitere Fälle gültig ist.
Drittens stehen wir in Kontakt mit Community-Mitgliedern, die das Thema in weiteren Meinungsbildern grundsätzlich angehen wollen, und tauschen uns dazu auch mit der Wikimedia Foundation aus. Die Sicht so gut wie aller Stakeholder außerhalb DE/AT/CH ist allerdings, dass dies ein typisch lokales Rechtsproblem ist, weil in den meisten anderen Ländern nicht ohne weiteres kostenpflichtige Abmahnungen wie bei uns verschickt werden können.
Lars Sobiraj: Ferner: Wie viele Personen (Fotografen) sind in den letzten 12 Monaten bei der Wikipedia verwarnt oder ihr Account gesperrt worden, weil sie die Wikipedia für ihre Zwecke eingesetzt haben, um Abmahnungen zu verschicken? Gab es innerhalb der Community Überlegungen, dies zu tun?
John Weitzmann: Ich weiß von zwei Personen, bei denen das erwogen wurde. Ob es wirklich zu Sperrungen / Löschungen der Accounts kam, ist mir nicht bekannt. Wie oben gesagt, gab es in der Community von Wikimedia Commons bereits mehrere Anläufe für Meinungsbilder und wird es wahrscheinlich weitere geben.
Sperren lediglich erwogen, Community will sich (irgendwann) eine Meinung bilden
Lars Sobiraj: Um es mal provokant auf den Punkt zu bringen: Hat Lawrence Lessig seine CC-Lizenzen erfunden, damit offensichtlich auftragslose Fotografen durch ihre Anwälte „Umsätze“ durch das Versenden von Abmahnungen generieren können? Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
John Weitzmann: Siehe oben, dies ist ein Effekt vor allem des deutschen Rechts. Der Rest der Welt kennt diese Art Abmahnmissbrauch nicht. Damit dürfte sich die Lessig-Frage auch beantworten.
Abmahnungen von Wladyslaw Sojka & Co.: Wer schiebt hier wem den schwarzen Peter zu?
Die Lessig-Frage hat der Justiziar der Wikimedia mit Hinweis auf die oben genannten Fälle aus der Schweiz leider nicht beantwortet.
Ein anderes Community-Mitglied der Wikipedia, welches namentlich nicht genannt werden will, kommentierte den aktuellen Vorfall für uns. Er bemängelt die oft verwendete Standardantwort der Betreiber, dass die Verantwortung ja angeblich „in erster Linie in der Hand der Community“ liege. Damit schiebe man die Verantwortung ganz klar von sich weg. Der Wikifant im O.-Ton: „Ich kriege für meine Bilder immer wieder Anfragen von Menschen, die die Fotos nutzen wollen. Die finden die Bilder gut. Aber sie wissen nicht, wie es geht.“ Die Besucher können ja nicht einmal auf der Seite eines Artikels die Haupt-Autoren ablesen, weil man diese nicht nennt. Unser Kommentartor findet, das wird seit Jahren alles viel zu kompliziert gehandhabt. Folglich bleibt viel Spielraum für Missbrauch übrig, der unnötig ist.
„Lars, fragen müsste man die Wikimedia aber vielmehr: „Wie schlecht ist das Wissen (trotz der ganzen Spenden) in der Wikipedia? Welche Manipulationen gibt es? Wie bilden sich da Seilschaften?“ Das ist im Moment so der Trend.“ Unser Wikifant berichtet von einer „Gruppe42„, die sogar Kopfprämien für die Enttarnung mancher Personen aufbringt, die es geschafft haben, die Inhalte der Wikipedia zu verfälschen. Bis sich die Community endlich entscheidet, etwas gegen die Abmahner zu tun, können Fotografen wie Wladyslaw Sojka einfach weitermachen…
Bildmanipulation auf Basis von OpenClipart-Vectors @ Pixabay, thx! (CC0 1.0 PD)
Tarnkappe.info
