WhatsApp: CSU fordert Zugriff auf Kommunikation

Article by · 28. Mai 2017 ·

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen, das gab Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) bekannt. Als Grund führt er den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli an, der über WhatsApp koordiniert wurde.

Mit den Worten: „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen“, verlieh der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ seiner Forderung Ausdruck. Indem er auf den Terroranschlag von Ansbach verwies, bei dem der Täter bis zum Schluss Anweisungen aus dem Nahen Osten über den Kommunikationsdienst erhalten habe, zeigte er seine Unzufriedenheit, dass bisher in dieser Hinsicht noch nichts geschehen wäre: „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts“, kritisierte Herrmann.

Der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 war ein islamistischer Terroranschlag in der Altstadt von Ansbach. Dort zündete der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammed Daleel vor einem Weinlokal eine Rucksackbombe. 15 Menschen wurden dabei verletzt, 4 davon schwer, keiner lebensgefährlich und er kam selbst dabei ums Leben. Der Attentäter lebte seit zwei Jahren in Deutschland und hatte Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Wie Ermittlungen später ergaben, stand der Täter zu diesem Zeitpunkt und im weiteren Verlauf in regem Chatkontakt mit einer Person aus dem Nahen Osten und hat bis zum Schluss Anweisungen über WhatsApp erhalten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte nach dem Auftauchen des Bekennervideos: „Es [sei] unzweifelhaft, dass es sich bei dem Anschlag um einen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund und islamistischer Überzeugung des Täters handelt“. Die Vermummung im Bekennervideo und dass Daleel weiteres Material zum Bombenbau besaß, sind – neben den Inhalten des Chats – Indizien, dass er weitere Anschläge verüben sollte. Die Behörden gehen davon aus, dass sein Tod ein Unfall durch vorzeitige Explosion des Sprengsatzes war.

Im Hinblick auf mögliche weitere geplante Terroranschläge mahnte Herrmann zugleich mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens an, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. „Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird“, konstatiert der Innenminister.

Nachrichten, Fotos, Anrufe und Videos, die über WhatsApp verschickt werden, sind deutlich besser geschützt, seit der Messenger mit rund einer Milliarde Nutzern, eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Betriebssysteme eingeführt hat. Das bedeutet, dass die Inhalte in der App nur für beteiligte Nutzer sichtbar sind. Die Codes können auch die Ermittlungsbehörden in der Regel nicht knacken. Das deutsche Recht macht einen Unterschied zwischen „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Zu den Telekommunikationsdiensten gehören Anrufe, SMS und IP-Adressen: Hier müssen die Anbieter zehn Wochen lang speichern, wer mit wem wann telefoniert oder gesimst hat. Auf Anordnung eines Richters müssen diese Daten dann den Behörden übergeben werden. WhatsApp, Skype oder die sozialen Medien zählen dagegen zu den Telemediendiensten – hier müssen die Anbieter für die Behörden keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Die CSU fordert deshalb, dass Telekommunikationsdienste und Telemediendienste gleichgestellt werden.

Bildquelle: Android Italia, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    Schwenk

    Es wird ja immer schlimmer.Bei Verdacht einer Kriminellen Machenschaft kann man sich immer noch eine Genehmigung der Staatsanwaltschaft holen.Ich komm mir langsam vor wie in einem Überwachungsstaat und das geht absolut nicht.Ich fühle mich in meiner Privatsphäre und Würde eingeschränkt und das geht gar nicht oder darf neuerdings jemand dem Grundgesetz verstoßen,dann kann ja jeder tun und lassen wie er meint.Meiner Meinung nach hat sich jeder ans Grundgesetz halten auch die Oberen Herrschaften ohne Außnahme!

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    Pirat

    Es kann aber auch nicht sein, dass die Privatsphäre der Bürger immer mehr und mehr eingeschränkt wird, bis man 100 % GLÄSERN ist!

    Was soll unter dem Vorwand „Terror“ noch alles vollkommen Legal und Konform werden? RFID und GPS Chips direkt nach der Geburt einpflanzen? Nicht mehr eigenständig handeln sondern nur noch als Zombies rumlaufen?

    Die „Volksverräter“ Parteien wollen an der Macht bleiben?
    Dann handelt nicht so Hinterfotzig wie all in den vergangen Wochen / Monaten / Jahren!

    Und kann jemand bitte die CSU auf eine einsame Insel „einsperren“?
    Manche Vorschläge aus Bayern sind ja echt für den Arsch ……..

    Und noch was zu dem Thema, wenn die Puppen der Polizei / Geheimdienste die Nachrichten unverschlüsselt lesen können, werden Leute / Gruppen, die es wirklich darauf anlegen auf „sicherere“ Messenger umsteigen bzw. wenn es nicht schon passiert ist. Dann ist, dass Geschrei wieder groß.

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      „Die „Volksverräter“ Parteien wollen an der Macht bleiben?“

      Bei einem Machtwechsel, bei dem SPD,Linke und Grüne regieren könnte diese Überwachungsaufrüstung vielleicht sogar enden – obwohl das Volk scheinbar derzeit drauf abfährt, siehe Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Regierung Berlins, wobei man natürlich viel schreiben kann. Aber ich denke, dass Linke und Grüne wenigstens etwas Ahnung haben, als ob ein 60 jähriger CSU-Futzi, der noch nie was von IP-Adressen gehört hat, Ahnung hat, was die Five Eyes sind oder ob TLS 1.1 noch sicher ist…

      LG

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    Es ist die nächste Wahl im Anmarsch, man merkt es deutlich. Das wird nicht die letzte Forderung der CSU gewesen sein. Innere Sicherheit wird wieder eine große Rolle spielen.


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