Vorratsdatenspeicherung: Gesetzesentwurf bis Juni?

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sorgte am heutigen Montag mit vorsichtigen, aber positiven Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung für Aufsehen.

SPD kompromissbereit

Nachdem bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel andeutete, dass seine Partei unter bestimmten Bedingungen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mittragen würde, mehren sich nun die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die bislang der Vorratsdatenspeicherung eher skeptisch gegenüber stand, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Da es aus Europa nichts geben wird, müssen wir uns entscheiden, inwieweit wir in Deutschland eine eigene solide Regelung finden.“

Ähnlich wie Gabriel sprach sich nun auch Fahimi dafür aus, eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern nur an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Als Bedingungen nannte Fahimi unter anderem kurze Speicherfristen und eine strenge Beschränkung des Zugriffs auf die Vorratsdaten. Auf diese soll nach ihrer Ansicht nur bei drohenden Schwerststraftaten und mit richterlicher Genehmigung zugegriffen werden dürfen. All das war beim bis 2010 in Deutschland gültigen Gesetzesentwurf nicht gegeben, was auch vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurde. „Mein Hinweis ist, (…) dass so ein Vorschlag solide sein muss und dass wir nicht alleine darauf setzen dürfen, sondern dass wir auch auf gute Polizeiarbeit setzen müssen“, erklärte Fahimi.

Konkreter Zeitrahmen

Bemerkenswert ist, dass die SPD-Generalsekretärin erstmals einen konkreten Zeitrahmen nannte. Sie sagte: „Ich gehe davon aus, dass so ein Beschluss relativ zügig, vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte, vorliegt.“

Ein neuer Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung also noch vor der Sommerpause? Angesichts des Tempos, das die SPD in dieser Frage derzeit vorlegt, erscheint das gar nicht so unwahrscheinlich – die Unionsparteien fordern eine Wiedereinführung ja ohnehin schon seit 2010 und werden alles daran setzen, die Sache schnell in trockene Tücher zu bringen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gegner dieser umstrittenen Sicherheitsmaßnahme sich schon zu lange in Sicherheit gewiegt haben, oder ob sie nun zügig und organisiert reagieren, um das neue Gesetz vielleicht doch noch zu verhindern. Der Sommer 2015, das bleibt wohl festzuhalten, wird zumindest netzpolitisch heiß.

Quelle: neues deutschland – Image: Digitale Gesellschaft, thx! (CC BY-SA 2.0)

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10 Kommentare

  1. Blindpower sagt:

    VPN benutzen und das war es mit der VDS. Das machen die Leute die man angeblich besser überwachen will, schon längst. VDS = Alles harmlose Kimiks der Politiker.

  2. Geblubber sagt:

    Jeder sollte halt davon ausgehen das er überwacht wird.
    Ist halt wie zu Ostzeiten (in Teilaspekten schlimmer, jaja ich weiss DDR Unrechtsstaat und so BRD Verteidiger der Freiheit).

  3. TheLouisG sagt:

    Vorschlag

    1. Politiker soll Hirn einschalten
    2. Politiker soll das Volk darüber abstimmen lassen -> Volksentscheid
    3. Volk sagt 80% keine VDS
    4. Und danach bitte nie wieder ein Wort über die VDS

    • josh sagt:

      Aber wozu? Genau diese Leute wurden doch mehrheitlich gewählt. Also nur weiter so SPD.

      • MoMo sagt:

        Genau das liebe ich an Deutschland, erst wählen sie die Schei*e und danach regen sich alle auf.
        Wie war das nochmal mit der Autobahn Maut?

        • Annika Kremer sagt:

          Also ich finde die GroKo schon besonders heftig, was Bürgerrechte angeht. War letztes Mal auch so, da war ich mehr auf Demos als im Hörsaal (und werde bei dem Gedanken jetzt leicht nostalgisch :-D) weil die verdammte SPD einfach absolut jedes Mal umgefallen ist, sei es die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner (damals meistens noch unter „Online-Durchsuchung“ diskutiert), Überwachungskameras, Antiterror-Datei, etc etc…

          Ich habe aber auch keine von den Pfeifen gewählt. Nicht, dass mir das jetzt irgendwas hilft.

          • Annika Kremer sagt:

            Ihr habt auch ohne GroKo das GCHQ und Überwachungskameras an jeder Ecke. Ich liebe England, aber eure Überwachungs- und Transparenzpolitik ist gepflegt für den Allerwertesten.

            • Annika Kremer sagt:

              Haha, ich habe nirgendwo so viele Jogginghosen gesehen wie in England :-D das aber nur am Rande.

              Deine VIP-Idee ist großartig. Macht mir direkt Lust, die Glosse in irgendeiner Form wieder aufleben zu lassen…

              • Annika Kremer sagt:

                Ich muss mir mal überlegen, in welcher Form sich das machen ließe. Morgen mal mit Lars konspirieren.

                • Annika Kremer sagt:

                  „infallible“ dürfte am besten als „unfehlbar“ zu übersetzen sein. Ansonsten ist das ein sehr interessanter Link, danke, das war mir noch gar nicht untergekommen…

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