Vorratsdatenspeicherung: Gesetzesentwurf bis Juni?

Nach Sigmar Gabriel sprach sich nun auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sorgte am heutigen Montag mit vorsichtigen, aber positiven Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung für Aufsehen.

SPD kompromissbereit

Nachdem bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel andeutete, dass seine Partei unter bestimmten Bedingungen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mittragen würde, mehren sich nun die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die bislang der Vorratsdatenspeicherung eher skeptisch gegenüber stand, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Da es aus Europa nichts geben wird, müssen wir uns entscheiden, inwieweit wir in Deutschland eine eigene solide Regelung finden.“

Ähnlich wie Gabriel sprach sich nun auch Fahimi dafür aus, eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern nur an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Als Bedingungen nannte Fahimi unter anderem kurze Speicherfristen und eine strenge Beschränkung des Zugriffs auf die Vorratsdaten. Auf diese soll nach ihrer Ansicht nur bei drohenden Schwerststraftaten und mit richterlicher Genehmigung zugegriffen werden dürfen. All das war beim bis 2010 in Deutschland gültigen Gesetzesentwurf nicht gegeben, was auch vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurde.

„Mein Hinweis ist, (…) dass so ein Vorschlag solide sein muss und dass wir nicht alleine darauf setzen dürfen, sondern dass wir auch auf gute Polizeiarbeit setzen müssen“, erklärte Fahimi.


Konkreter Zeitrahmen

Bemerkenswert ist, dass die SPD-Generalsekretärin erstmals einen konkreten Zeitrahmen nannte. Sie sagte: „Ich gehe davon aus, dass so ein Beschluss relativ zügig, vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte, vorliegt.“

Ein neuer Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung also noch vor der Sommerpause? Angesichts des Tempos, das die SPD in dieser Frage derzeit vorlegt, erscheint das gar nicht so unwahrscheinlich. Die Unionsparteien fordern eine Wiedereinführung ja ohnehin schon seit 2010. Sie werden alles daran setzen, die Sache schnell in trockene Tücher zu bringen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gegner dieser umstrittenen Sicherheitsmaßnahme sich schon zu lange in Sicherheit gewiegt haben, oder ob sie nun zügig und organisiert reagieren, um das neue Gesetz vielleicht doch noch zu verhindern. Der Sommer 2015, das bleibt wohl festzuhalten, wird zumindest netzpolitisch heiß.

Quelle: neues deutschland, thx!

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