Vorratsdatenspeicherung: Gesetzesentwurf bis Juni?

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Foto Digitale Gesellschaft, thx! (CC BY-SA 2.0)

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Nach Sigmar Gabriel sprach sich nun auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

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Kommentar von TheLouisG:
Vorschlag

  1. Politiker soll Hirn einschalten
  2. Politiker soll das Volk darüber abstimmen lassen -> Volksentscheid
  3. Volk sagt 80% keine VDS
  4. Und danach bitte nie wieder ein Wort über die VDS
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Kommentar von josh:
Aber wozu? Genau diese Leute wurden doch mehrheitlich gewählt. Also nur weiter so SPD.

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Kommentar von MoMo:
Genau das liebe ich an Deutschland, erst wählen sie die Schei*e und danach regen sich alle auf.
Wie war das nochmal mit der Autobahn Maut?

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Kommentar von Annika Kremer:
Also ich finde die GroKo schon besonders heftig, was Bürgerrechte angeht. War letztes Mal auch so, da war ich mehr auf Demos als im Hörsaal (und werde bei dem Gedanken jetzt leicht nostalgisch :-D) weil die verdammte SPD einfach absolut jedes Mal umgefallen ist, sei es die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner (damals meistens noch unter „Online-Durchsuchung“ diskutiert), Überwachungskameras, Antiterror-Datei, etc etc…

Ich habe aber auch keine von den Pfeifen gewählt. Nicht, dass mir das jetzt irgendwas hilft.

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Kommentar von Annika Kremer:
Ihr habt auch ohne GroKo das GCHQ und Überwachungskameras an jeder Ecke. Ich liebe England, aber eure Überwachungs- und Transparenzpolitik ist gepflegt für den Allerwertesten.

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Kommentar von Annika Kremer:
Haha, ich habe nirgendwo so viele Jogginghosen gesehen wie in England :smiley: das aber nur am Rande.

Deine VIP-Idee ist großartig. Macht mir direkt Lust, die Glosse in irgendeiner Form wieder aufleben zu lassen…

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Kommentar von Annika Kremer:
Ich muss mir mal überlegen, in welcher Form sich das machen ließe. Morgen mal mit Lars konspirieren.

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Kommentar von Geblubber:
Jeder sollte halt davon ausgehen das er überwacht wird.
Ist halt wie zu Ostzeiten (in Teilaspekten schlimmer, jaja ich weiss DDR Unrechtsstaat und so BRD Verteidiger der Freiheit).

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Kommentar von Blindpower:
VPN benutzen und das war es mit der VDS. Das machen die Leute die man angeblich besser überwachen will, schon längst. VDS = Alles harmlose Kimiks der Politiker.

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Kommentar von Annika Kremer:
„infallible“ dürfte am besten als „unfehlbar“ zu übersetzen sein. Ansonsten ist das ein sehr interessanter Link, danke, das war mir noch gar nicht untergekommen…