Vorratsdatenspeicherung: Aktivisten nehmen Stellung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in einer aktuellen Stellungnahme zum Handeln gegen die geplante anlasslose Überwachung auf.

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arbeitskreis vorratsdatenspeicherung Freiheit statt Angst Demo 2013 - Quelle: freiheitstattangst.de

In einer Stellungnahme kündigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an. Man zieht die Vereinbarkeit der dazu vorgestellten Leitlinien mit der EU-Grundrechtscharta in Zweifel.

In der am heutigen Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisieren die Datenschützer die von den verantwortlichen Politikern an den Tag gelegte Eile. Sie bemängeln, das Gesetz solle „durchgepeitscht“ werden.

Aufruf zum Widerstand

Angesichts dieser Situation ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – schon beim letzten Mal einer der einflussreichsten Kämpfer gegen die umstrittene Überwachungsmaßnahme – zum Widerstand auf. „Unterstützt unsere Ortsgruppen oder gründet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder Infostände!,“ fordern die Aktivisten auf.


Der Auftakt zur Freiheit statt Angst Tour fand am vergangenen Samstag im nordrhein-westfälischen Bielefeld statt. Es fanden sich rund 70 Demonstranten ein. Weitere Aktionen in zahlreichen deutschen Städten sollen folgen. Dieses dezentrale Aktionsmodell soll die frühere jährliche Großdemonstration in Berlin ersetzen. Damit wollen die Veranstalter unter anderem Kritik begegnen, dass die Fahrt nach Berlin nicht für alle besorgten Bürger erschwinglich sei und dass die Bewegung allgemein zu zentralisiert sei.

Die Veranstalter – neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch die Bielefelder NGO Digitalcourage – geben sich optimistisch, dass mit dem Weiterziehen der Tour in größere Städte auch die Zahl der Demonstranten steigen wird. Neben Berlin sind unter anderem Frankfurt am Main und Köln Stationen der Freiheit statt Angst Tour.

Verstoß gegen Urteil des EU-Gerichtshofs?

Neben diesen Aufrufen ziehen die Aktivisten in ihrer Stellungnahme in Zweifel, dass die aktuellen, vergangene Woche von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien tatsächlich – wie von den Verantwortlichen betont – mit dem entsprechenden Urteil des EU-Gerichtshofs vereinbar ist. Die vollkommen verdachtsunabhängige Natur der geplanten Datenspeicherung, die diese nicht auf irgendeine wie auch immer geartete verdächtige Personengruppe beschränke, sei demnach mit der EU-Grundrechtscharta nicht vereinbar, so die Einschätzung der Aktivisten. Dies könnte womöglich einer der Ansatzpunkte für geplante Verfassungsklagen gegen die umstrittene Überwachungsmaßnahme sein. Neben einer Gruppe von FDP-Politikern haben auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage bereits einen derartigen Schritt angekündigt.

Beitragsbild: Freiheit statt Angst Demo 2013 – Quelle: freiheitstattangst.de

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