Vorratsdatenspeicherung: Aktivisten nehmen Stellung

In einer Stellungnahme kündigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an – und zieht die Vereinbarkeit der dazu vorgestellten Leitlinien mit der EU-Grundrechtscharta in Zweifel.

In der am heutigen Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisieren die Datenschützer die von den verantwortlichen Politikern an den Tag gelegte Eile. Sie bemängeln, das Gesetz solle „durchgepeitscht“ werden.

Aufruf zum Widerstand

Angesichts dieser Situation ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – schon beim letzten Mal einer der einflussreichsten Kämpfer gegen die umstrittene Überwachungsmaßnahme – zum Widerstand auf. „Unterstützt unsere Ortsgruppen oder gründet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder Infostände!,“ fordern die Aktivisten auf.


Der Auftakt zur Freiheit statt Angst Tour fand am vergangenen Samstag im nordrhein-westfälischen Bielefeld statt. Es fanden sich rund 70 Demonstranten ein. Weitere Aktionen in zahlreichen deutschen Städten sollen folgen. Dieses dezentrale Aktionsmodell soll die frühere jährliche Großdemonstration in Berlin ersetzen. Damit wollen die Veranstalter unter anderem Kritik begegnen, dass die Fahrt nach Berlin nicht für alle besorgten Bürger erschwinglich sei und dass die Bewegung allgemein zu zentralisiert sei.

Die Veranstalter – neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch die Bielefelder NGO Digitalcourage – geben sich optimistisch, dass mit dem Weiterziehen der Tour in größere Städte auch die Zahl der Demonstranten steigen wird. Neben Berlin sind unter anderem Frankfurt am Main und Köln Stationen der Freiheit statt Angst Tour.

Verstoß gegen Urteil des EU-Gerichtshofs?

Neben diesen Aufrufen ziehen die Aktivisten in ihrer Stellungnahme in Zweifel, dass die aktuellen, vergangene Woche von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien tatsächlich – wie von den Verantwortlichen betont – mit dem entsprechenden Urteil des EU-Gerichtshofs vereinbar ist. Die vollkommen verdachtsunabhängige Natur der geplanten Datenspeicherung, die diese nicht auf irgendeine wie auch immer geartete verdächtige Personengruppe beschränke, sei demnach mit der EU-Grundrechtscharta nicht vereinbar, so die Einschätzung der Aktivisten. Dies könnte womöglich einer der Ansatzpunkte für geplante Verfassungsklagen gegen die umstrittene Überwachungsmaßnahme sein. Neben einer Gruppe von FDP-Politikern haben auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage bereits einen derartigen Schritt angekündigt.

Beitragsbild: Freiheit statt Angst Demo 2013 – Quelle: freiheitstattangst.de

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6 Kommentare

  1. Lanzi sagt:

    Eigentlich wäre es recht einfach – was es braucht ist „Menschrechte im Netz“ also ein internationales Gesetz, dass über die UN regelt, „Menschenrechte gelten auch im Netz“. Dazugehört auch das Recht auf Privatsphäre und auf Anonymität ohne dass man dafür verschlüsseln müsste oder einen VPN verwenden.

    • AX11 sagt:

      Der Erfassung deiner Bewegungsdaten kannst du dich aber schon sehr viel weniger entziehen – und mit dem Rest könnte blitzschnell ebenfalls Sense sein. Diese Idioten wollen glatt Führerscheinentzug für Ladendiebe einführen, die erlassen auch ein Verbot für VPNs, die ihre Logs nicht automatisch bereitstellen, oder führen Zwangsproxies ein, wenn ihnen gerade nichts noch Blöderes einfällt. Und für die richtigen Ideen wird schon der neue Hansdampf für Digitalwirtschaft im Wirtschaftsministerium sorgen…

      • Postulator sagt:

        Das ist in etwa so, als ob wir alle nur auf Freigang sind :-).
        Irgendwann ist es strafbar, sollte man sein Smartphone nicht dabei oder deaktiviert haben.
        Grundsätzlich erkenne ich an das Strafverfolgung möglich sein muss.
        Mich stört der Generalverdacht. Sind die Daten erstmal da, ist es doch nach allen Erfahrungen der letzten Jahre nur eine Frage der Zeit bis diese auch „irgendwo“ landen.
        Besser fände ich, das bei konkreten Verdacht, gezielt eventuell auch größere Personengruppen gesiebt werden.
        Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob das Gesetz wieder kassiert wird und bei wieviel Prozent die SPD bei der nächsten Wahl landet. Letzteres nicht nur wegen dem VDS.


        • Die Vorratsdatenspeicherung (oder Datenschutz im Allgemeinen) ist leider nicht entscheidend für den Ausgang einer Bundestagswahl. Das ist auch der Grund, warum dieses Thema mit wenigen Ausnahmen so stiefmütterlich von (fast) allen Parteien behandelt wird. Wäre es entscheidend, würde sich Angela Merkel längst öffentlich gegen die VDS aussprechen.

          Man beachte Fukushima. Als sich in Deutschland nach dem japanischen Super-GAU die öffentliche Meinung drehte, drehte sich Frau Merkel mit. Das würde auch bei jedem anderen Thema so passieren, sofern Merkel das innerhalb der Partei (+CSU) (bzw. jetzt auch GroKo) durchsetzen kann.


    • Träumen darf man ja mal…


      • ich träume gerne mal :)

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