Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant schärfere Export-Kontrollen für Überwachungstechnik. Ob das ausreicht?
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel will schärfere Export-Kontrollen für bestimmte Arten von Überwachungstechnik. Deutschland gehört in diesem Bereich zu den Weltmarktführern.
Überwachungstechnik: Gesetzesänderung in Arbeit
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am heutigen Dienstag in Berlin, eine entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sei bereits in Arbeit. Es bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Details wollte das Ministerium aber nicht nennen.
Monitoring Center: Prüfung vor dem Export geplant
Laut Bericht geht es bei der geplanten Gesetzesänderung vor allem um sogenannte „Monitoring Center“ beschränkt. Darunter versteht man Anlagen zum Ausspähen von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation. Lieferungen solcher Technologie solle künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung vorgelegt werden. Das gelte auch für Wartungsaufträge, berichtet die „SZ“, die nach eigenen Angaben den Entwurf der überarbeiteten Verordnung einsehen konnte. Ausnahmen soll es demnach nur bei wenigen Ländern geben, etwa EU-Mitgliedstaaten. In diese dürfen die Unternehmen weiterhin ohne gesonderte Prüfung exportieren.
Deutsche Firmen gehören laut der Zeitung zu den Marktführern auf dem weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Unternehmen aus Deutschland belieferten in den vergangenen Jahren demnach auch „fragwürdige Regime wie Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien“. Im Arabischen Frühling habe sich gezeigt, dass die Technik auch zum Ausspähen Oppositioneller eingesetzt werde. Gabriel verkündete daher im vergangenen Jahr einen Kurswechsel.
In der neuen Außenwirtschaftsverordnung soll Spähtechnologie laut Bericht künftig rechtlich mit Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden, also mit Produkten, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
Lange geforderter Schritt
Menschenrechtler und Überwachungsgegner fordern entsprechende Schritte schon seit Jahren. Sie werfen der deutschen Industrie vor, sich an Menschenrechtsverletzungen in autoritären Regimes mit schuldig zu machen, indem sie deren Regierungen die Hilfsmittel zur Überwachung von Dissidenten liefern.
Ob diesen kritischen Stimmen die aktuellen Pläne weit genug gehen, bleibt abzuwarten – dazu müssten zunächst einmal mehr Details bekannt sein. Auf jeden Fall sind diese Pläne im Namen der Freiheit und Menschenrechte ein Schritt in die richtige Richtung. Zynischer Weise muss man allerdings anmerken, dass Gabriel, nachdem er massive Kritik für seine Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung einstecken musste, womöglich vor allem sein eigenes Image und weniger die Situation arabischer Oppositioneller am Herzen liegt.
Quelle: AFP – Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0).
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