Verschärfte Kontrolle der Videoüberwachung durch Bayerns Datenschutzbeauftragten

Aus einem, am 31.01.2017 in München vorgelegten Tätigkeitsbericht des bayerische Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri geht hervor, dass er im Jahr 2016 mehr Kontrollen von Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt hat. Aufgrund einer deutlichen Zunahme der Bürgereingaben zur Videoüberwachung bei den Aufsichtsbehörden wurden diese Überprüfungen erforderlich.

Da es auch dort Beanstandungen der Bevölkerung gab, kontrollierte Petri im vergangenen Jahr u.a. den Einsatz von Videoüberwachungssystemen in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern. Er bemerkte bei seiner Begutachtung “einige Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen”. Daraufhin ordnete er Maßnahmen an, wie künftig hier Videoüberwachung rechtskonform eingesetzt werden kann. Eingaben erfolgten ebenso zur Videoüberwachung in Unterkünften für Asylsuchende. Da stellte Petri jedoch fest, diese seien “zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkünfte” zulässig.

Eine Untersuchung von Videoüberwachungsanlagen in einer öffentlichen Schule ergab, dass “Weder der Kamerastandort noch die per ‘Fernsehen’ bewirkte soziale Kontrolle den rechtlichen Vorgaben entsprach”. Die Kameras befanden sich u.a. im dortigen Kollegstufen-Cafè, die Bilder wurden direkt auf einen Monitor im Eingangsbereich der Schule übertragen. Die Schule wollte so Aufsichtspersonal einsparen, auf Petris Anordnung wurden jedoch alle Kameras wieder abgebaut.

Das Innenministerium hatte auf Anfrage der Grünen im Landtag bereits im Jahr 2012 alle Ressorts angeschrieben und um Auskunft über die Kamerastandplätze gebeten. Im Ergebnis wurden 17.000 Kameras ermittelt, die in einer Liste festgehalten wurden. Diese Übersicht der Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen bildet einen Schwerpunkt Petris Prüftätigkeit. In zahlreichen Fällen mussten die Kameras wegen ersichtlicher Unzulässigkeiten wieder abgebaut werden. Allerdings scheiterte eine Anfrage nach Aktualisierung dieser Liste, der Aufwand für die Erhebung stehe außer Verhältnis zum Ertrag, hieß es von der Regierung.

Nach Angaben von heise.de hat die nordrhein-westfälische Landesdatenschützerin Helga Block die Zahlen für die vergangenen sieben Jahren schätzen lassen. Demnach bezogen sich knapp neun Prozent der Bürgereingaben auf Videoüberwachung durch private Stellen, wobei der Anteil in den letzten Jahren wuchs: Während 2010 der Anteil noch bei 3,4 Prozent lag, erreichte er 2016 bereits 15,3 Prozent.

Quelle: heise.de

Bildquelle: ollis_picture, thx! (CC0 Public Domain)

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