Das BLKA soll ein neues Instrument zur Datenanalyse bekommen: Software von Palantir, die diverse Datenbanken verknüpft und auswertet.
Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) teilte am Montag mit, künftig ein Programm der umstrittenen Firma Palantir Deutschland GmbH für die Polizeiarbeit in Verbindung mit dem geplanten „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) verwenden zu wollen. Dem Beschluss voraus ging eine europaweite Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA). Damit könnte Bayern als Vorreiter für andere Bundesländer dienen. Datenschützer zeigen sich bezüglich dem Programm-Einsatz allerdings skeptisch. Der Mutterkonzern zählt die CIA, das FBI sowie das Pentagon zu seinen Kunden.
Die neue Palantir-Software kommt bei Datenanalysen zum Einsatz. Sie soll bereits vorhandene Informationen aus diversen Datenbanken verknüpfen sowie auswerten. BLKA-Projektleiter Dr. Jürgen Brandl führte als Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem an. Darin wären alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert. Diese Informationen könne man mit Auszügen aus Handyauswertungen, von sichergestellten Datenträgern oder dem polizeilichen Schriftverkehr verknüpfen. Vor der Programm-Einführung mussten alle diese Daten die Analysten händisch auswerten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, so zu arbeiten, so Brandl. Neue Daten werden nicht erhoben, betonte das BLKA.
Man nutzt, was technisch machbar ist
In der heutigen Zeit hat einerseits die Masse an gespeicherten Daten kontinuierlich an Volumen gewonnen, andererseits hat sich auch die Technik weiterentwickelt, um solche Datenmengen zu verarbeiten. Somit ist auch die Polizei daran interessiert, das, was technisch bereits möglich ist, für sich zu nutzen. „Unser Ziel ist, die Analysefähigkeit der Polizei zur Bekämpfung und Verfolgung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus noch erfolgreicher und schneller zu machen“, klärt Dr. Jürgen Brandl auf.
Palantir: Software verbindet polizei-interne Daten
Auch der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Harald Pickert, sieht in dem neuen Projekt ein Mittel für effizientere Polizeiarbeit. Steigende Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung würden das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) bedingen:
„Die Bayerische Polizei muss in der Lage sein, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Kriminalität wird zunehmend komplexer und digitaler. Besonders im Blick haben wir die Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und schwerer Kriminalitätsformen wie z.B. sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Auch im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Situation und mögliche Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage müssen wir die Analysefähigkeit der Bayerischen Polizei zukunftsfähig machen. […] Es geht uns um eine Beschleunigung der Ermittlungen, eine effektivere Aufdeckung von kriminellen Netzwerken und auch um Ansätze, Sicherheitsgefahren schneller entschärfen zu können.“
VeRA erfülle „höchste Sicherheitsanforderungen“
Höchste Maßstäbe sollen beim Palantir-Programm-Einsatz bezüglich Datensicherheit und Datenschutz gelten, bestätigt dabei das BLKA. So soll die Datenbank keine Verbindung zum Internet haben. Die Server würden sich ausschließlich im Rechenzentrum der Bayerischen Polizei befinden. Der Auftragnehmer würde die Einhaltung einer No-Spy-Klausel zusichern. Eine vollständige Prüfung des Quellcodes auf mögliche Schadsoftware/Hintertüren erfolge vor Einsatz durch ein unabhängiges Forschungsinstitut. Bewusst habe man eine offene Ausschreibung gewählt und dabei keinen Anbieter ausgeschlossen.
Stimmen der Kritik zum Einsatz von Palantir
Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung begrüßt: „Damit wird die Bayerische Polizei vor allem Terrorismus und Schwerstkriminalität noch konsequenter bekämpfen können.“, mehren sich auch die Stimmen der Kritik.
Besonders Datenschützer reagieren mit Skepsis. Demgemäß sieht der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri im Palantir-Programm-Einsatz einen massiven Eingriff in die Grundrechte Vieler. „Das betrifft Millionen.“ Er geht davon aus, dass die Daten akten- und vorgangsübergreifend für „Big Data“ und Datamining-Verfahren Verwendung finden. Sein Fazit:
„Bei VeRA hätte ich sehr große Ambitionen, zu sagen, das dürft ihr nicht. Da hätte ich Lust zu sagen, ihr müsst über den Gesetzgeber gehen. Wenn das so ein Herzensprojekt ist, müsst ihr das auch ausfechten.“
Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schätzt ein: „Diese Art von Datenverknüpfung ist ein massiver Grundrechtseingriff in die informelle Selbstbestimmung, der dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf.“ Folglich erwarte man, dass das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt.
Gemäß Benjamin Adjei, Sprecher der Grünen-Fraktion für Digitalisierung, brauche das Projekt eine saubere Rechtsgrundlage und ganz klar benannte Kontrollmechanismen. Zudem sei das „fragwürdige Vergabeverfahren“, nie wirklich offen und transparent gestaltet gewesen.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg bereits bemängelt, die Ausschreibung für die Software sei auf Palantir zugeschnitten gewesen.
„Es gibt genau eine Firma, auf die diese Anforderungen zutreffen. Es ist ein offenes Geheimnis: Das ist Palantir auf den Leib geschnitten. […] Da das Unternehmen auch die Hardware und Software warten soll, können dabei natürlich auch Daten abfließen und sowohl Hardware als auch Software manipuliert werden.“
Sowohl in Hessen („Hessendata“), als auch in Nordrhein-Westfalen („DAR“) hat die Polizei schon Erfahrungen mit Palantir-Software gesammelt.
Tarnkappe.info
