Mal schauen, wie lange noch?!? 
Polizei-Analyse-Software → Testet Bayern Palantir ohne Rechtsgrundlage?
(Stand: 30.11.2023 10:10 Uhr)
Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Software von Palantir mit echten Personendaten 
Dem Datenschutzbeauftragten des Landes hat man nicht mal Bescheid gesagt
Sie soll der bayerischen Polizei bei der Aufklärung von schweren Straftaten helfen - eine Software der US-Firma Palantir. Das bayerische Innenministerium will das Programm im Rahmen eines neuen Analyse-Systems namens VeRA einsetzen. Es ist in der Lage, verschiedene Polizeidatenbanken zu verbinden und automatisiert auszuwerten.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks testet das Landeskriminalamt die Analyse-Software schon seit Monaten mit Echtdaten von Personen. Das bayerische Innenministerium bestätigt auf Anfrage, dass der Testbetrieb seit März dieses Jahres läuft. Die Staatsregierung sieht das Vorgehen durch das bayerische Datenschutzgesetz gedeckt.
Datenschutzbeauftragter sieht Klärungsbedarf
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri hat von diesem Testbetrieb erst durch eine Anfrage des BR erfahren. Petri hat Zweifel, dass es für den testweisen Einsatz der Polizei-Software von Palantir mit echten Personendaten eine rechtliche Grundlage gibt
So wäre es zum Beispiel möglich, dass die Polizei bei einem Testbetrieb Hinweise auf Straftaten erhält: "Wenn das der Fall ist, dann unterliegt die Polizei dem sogenannten Legalitätsprinzip. Das heißt, sie muss diesen Straftaten auch nachgehen.
Und dann wird der Testbetrieb zum veritablen rechtlichen Problem, weil die Polizei ja eigentlich nicht die Rechtsgrundlage hat, VeRA zu betreiben."
Die notwendigen Gesetzesänderungen sind nämlich gerade einmal im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgeschrieben, die gerade eine neue Landesregierung gebildet haben…
Quelle und weiterführende Infos → https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-polizei-100.html
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