TTIP: Urheberrecht und Datenschutz in Gefahr

Was steckt eigentlich hinter dem viel diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, welches die wirtschaftlichen Abläufe in Europa und den USA stark beeinflussen soll? Wir haben uns die bisher an die Öffentlichkeit gebrachten Unterlagen einmal genauer angeschaut. Der erste Beitrag unseres neuen Autors Mario.

An dieser Stelle soll das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU) beleuchtet werden, welches in naher Zukunft unterzeichnet werden soll.

Das TTIP umfasst mehr als 1.600 Seiten. Jeden einzelnen Punkt zu behandeln, würde den Rahmen der Tarnkappe komplett sprengen. Daher hier nur der Bezug zu den wichtigsten Punkten, die so interessant wie erschreckend erscheinen.

Lebensmittelvorschriften

Wir haben in Deutschland sehr strenge Lebensmittelvorschriften. Vieles was in den USA erlaubt ist, ist hier bei uns verboten. Und das aus gutem Grund. In den USA wird das Geflügel beispielsweise mit Chlor desinfiziert. Das ist definitiv nicht gesund und bei uns nicht denkbar! Mit Inkrafttreten des Abkommens soll dies auch hierzulande erlaubt sein. Beim Entwurf dieses Punktes dürfte die reine Gewinnmaximierung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Daneben sollen Stoffe wie N-Propylbromid künftig hierzulande legal sein. Auch der Vertrieb diverser genmanipulierter Nahrungsstoffe soll durch das Abkommen legalisiert werden.

In den Ländern der EU und vor allem in Deutschland existieren strenge Vorschriften für Gefahrenstoffe, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Lohn/Gehalt, Arbeitszeitregelungen, Gesundheit, Waffengesetze, Datenschutz, Meinungsfreiheit und vieles mehr! Das TTIP würde all diese Teilbereiche betreffen und negativ beeinflussen. Hier folgen ein paar Beispiele von vielen:


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Datenschutz

Zwar will die EU den Datenschutz noch weiter verhandeln. Es ist aber zweifelhaft, ob dies etwas am Vertragswerk ändern wird. Geplant ist beispielsweise die Übermittlung der europäischen Zahlungsdaten (Überweisungen, Daueraufträge etc.) an die USA. Wer Geld an kritische US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen spendet, könnte schon bald auf der No-Fly-Liste landen, was ein Einreiseverbot in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen könnte. Geplant ist also nicht weniger als die komplette Durchleuchtung aller Bürger der EU.

 

TTIP: Entwurf steckt voller Schlupflöcher

Laut dem aktuellen Entwurf sollen zahlreiche europäische Einschränkungen für den Handel mit Daten in die USA aufgehoben werden. Auch sonst steckt der Entwurf voller Schlupflöcher, der sich die US-Konzerne bedienen könnten. Eine Einholung der Erlaubnis zur Verarbeitung von sensiblen Daten aus Europa wäre auch nicht mehr nötig. Den Mitgliedsstaaten kann nach einem derartigen Modell sogar untersagt werden, Unternehmen dazu zu verpflichten, sensible Daten auf europäischen Servern zu speichern. Das könnte sogar Vorratsdaten aus EU-Staaten betreffen.

Regierungen, die fordern, dass sensible Daten innerhalb der EU verarbeitet werden, würden dann riskieren auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt zu werden. Ein geleakter Entwurf des TTIP Abkommens sieht zwar vor, dass Ausnahmen beim „Datenfreihandel“ gemacht werden dürfen. Wie die schwammigen Formulierungen im Streitfall ausgelegt werden, bleibt aber vorerst unklar. Beispiele, bei denen Unternehmen aufgrund von Freihandelsabkommen gegen Verbraucherschutz und Umweltschutz ins Feld gezogen sind, gibt es genug: Vattenfall klagt auf Schadensersatz gegen den Atomausstieg, der Tabakkonzern Philip Morris fordert von Uruguay eine Milliardenentschädigung für Gesundheitshinweise auf Zigaretten und ein Rohstoffkonzern verklagt Kanada für ein Fracking-Verbot, etc. pp.

Im TTIP-Entwurf ist ausdrücklich von Webhosting, Datenverarbeitung und -speicherung, Data Mining und räumlich verteilten Rechenoperationen die Rede. Es droht ein Freifahrtsschein für jede Datenweitergabe und -Analyse, wobei lediglich ein „angemessener Datenschutzstandard“ gefordert wird. Es ist absehbar, dass vor Schiedsgerichten mit Unternehmensbeteiligung, die „Angemessenheitanders ausgelegt wird, als von deutschen Gerichten oder von Verbraucherschützern.

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Urheberrecht

Kommen wir zum letzten, und für die meisten Szene-Leute wohl den wichtigsten Punkt, Urheberrecht. Neue Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzer sollen durchgesetzt werden. Den Rechteinhabern geht es vor allem um die Vermeidung von Piraterie. Die Stellung der Urheber (Musiker, Fotografen etc.) und der Nutzer wird in den Verhandlungen traditionell nachrangig behandelt- auch bei TTIP.  Kritische Stimmen, die ein Recht auf Privatkopie oder gar auf einen Remix fordern könnten, wurden für die Verhandlungen erst gar nicht zugelassen. Allerdings stand weder das Patent- noch das Urheberrecht im Zentrum der Verhandlungen. Diese Bereiche spielen beide eine eher untergeordnete Rolle.

Der Grund dafür ist einfach: Im Rahmen der ACTA-Verhandlungen wurden viele Punkte des Abkommens in der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen und waren der Auslöser für erhebliche Proteste, was dann kurzfristig zum Aus von ACTA führte. Das will man offensichtlich nicht wiederholen. Leider wurden bisher keine Details zum Themenbereich geistiges Eigentum und Urheberrecht bekannt. Was bisher durchsickerte, war allerdings weniger brisant.

 

Befürchtungen

Im Gegensatz zu ACTA sind wohl keine Netzsperren oder andere Sanktionen vorgesehen. Es ist trotzdem gut möglich, dass manche ACTA-Punkte bei TTIP reanimiert werden sollen. Vieles was bisher an die Oberfläche geriet, war sehr schwammig formuliert. Es kann also sein, dass der ein oder andere Punkt zur härteren Bestrafung von Urheberrechtsverletzungen später durchgesetzt werden soll.

Sogar der freie Zugang und die Nutzung von Wissen soll nach dem Wunsch einiger US-Konzerne aus dem Medienbereich eingeschränkt werden. Die Firmen haben primär ihre Umsätze und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Augen.

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Meinung

Wir Bürger und die Verbraucherschutzverbände wurden im Vorfeld ausgesperrt. Wir haben keinen Einblick in die Unterlagen erhalten, während diversen Unternehmen auf höchster politischer Ebene eine exklusive Bühne geboten wurde. Sie durften ihre Forderungen den Entscheidungsträgern vortragen. Es ist schnell klar, das TTIP steht nicht zu Unrecht in der Kritik. Das sieht die EU-Kommission natürlich ganz anders. Sie will aber auf keinen Preis die Dokumente veröffentlichen. Es wurde und wird stets hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Abkommen betrifft uns alle, aber mitreden dürfen wir nicht! So viel zur Demokratie.

Klar ist auch, dieses Abkommen wurde zu 95% von Lobbyisten geschaffen. Sollte es tatsächlich unterzeichnet werden, werden viele Werte freiwillig über Bord geworfen, die wir uns in der Vergangenheit hart erkämpft haben und die es wert sind, dafür zu kämpfen. Was sagt ihr dazu?

Bildquelle: World Development Move & Bündnis 90/Die Grünen  (CC BY 2.0)Rosa Luxemburg Stifung, thx!

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7 Kommentare

  1. mario sagt:

    wer möchte kann sich auch etwas auf youtube informieren. ist es definitv wert.

    allerdings wird in den videos viel zu wenig auf die oben genannten punkte eingegangen, was datenschutz und urheberrecht angeht.

    • Lars Sobiraj sagt:

      Dafür gibt es ja jetzt deinen Beitrag.

        • mario sagt:

          war es also doch so, wie viele von anfang an vermutet haben?

          • Anonym_2014 sagt:

            Der Artikel ist aus meiner Sicht gut recherchiert, da er sich auf Spuren stützt, von denen „Sam David | CEO at Eventure.ae“ viele im Internet hinterlassen hat. Vermutungen wurden als solche gekennzeichnet und begründet.

            Zusätzliche Spuren, auf die ich hingewiesen habe, legen allerdings aus meiner Sicht die Vermutung nahe, dass die genannte Firma wirklich existiert und sowohl community.hide.me als auch boerse.to (beide: „software by XenForo™“) von Kuala Lumpur aus administriert.

            • John Sinclair sagt:

              Was ist denn da gut recherchiert?
              Leider finden sich dort lediglich einige Webfunde, die keinen wirklichen Zusammenhang haben.
              Schon das „software by XenForo“ als Indiz zu betrachten ist ein Witz.
              Das wäre ähnlich wie: Jemand raubt eine Bank aus und flüchtet in einem roten Opel Corsa. Für dich sind demnach alle Halter eines roten Opel Corsa direkt tatverdächtig. Autsch!
              Auch der Rest des Sammelsuriums und mehr oder weniger unbrauchbar. Da gab es schon wesentlich passendere und stimmigere Sammlungen zum Thema Samuel K.

              • Anonym_2014 sagt:

                Schon das „software by XenForo“ als Indiz zu betrachten ist ein Witz.

                Das ist ja nicht die einzige Auffälligkeit:

                Im Februar 2011 übergab die GVU der Kölner
                Staatsanwaltschaft 800 Seiten Aktenmaterial und stellte Strafantrag gegen „PöserHacker“. Vier Monate später, im Juni 2011, durchsuchte die Kripo die Wohnung des Mannes. Er bestritt, etwas mit BoerseBZ zu tun zu haben. Kurz nach der Durchsuchung setzte er sich in die Schweiz ab. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte keinen Haftbefehl gegen ihn beantragt.

                Quelle:
                https://www.stern.de/digital/online/boersebz-tummelplatz-der-raubkopierer-2086995.html

                Dann in engem zeitlichen Zusammenhang:

                Boerse.bz: Filesharing-Plattform sperrt deutsche Nutzer per IP aus … Hide.me werde laut Lesen.net seit einiger Zeit „massiv“ beworben, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass die Börse und der VPN-Dienst eine enge Geschäftsbeziehung eingegangen sind oder womöglich ein und demselben Betreiber gehören.

                Quelle:
                https://winfuture.de/news,82700.html

                und

                Im folgenden August wurde bekanntgegeben, dass die bisherigen Moderatoren nunmehr bei dem Projekt unter der Adresse Boerse.to aktiv sind, bestehende Benutzerzugänge von Boerse.bz können auch auf der neuen
                Plattform aktiviert werden.

                Quelle:
                https://de.wikipedia.org/wiki/Boerse.bz

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