Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum TTP-Abkommen zeigen auf, dass die USA die Rolle staatlicher Betriebe in Europa stark eingrenzen wollen.
Die kürzlich von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum TTP-Abkommen zeigen auf, dass die USA die Rolle staatlicher Betriebe in Europa stark eingrenzen wollen. Nach den Vorstellungen der USA sollen öffentliche Unternehmen in Europa künftig nur noch “nach kommerziellen Erwägungen“ agieren. Offensichtlich ist den Verhandlungspartnern die soziale Komponente ein Dorn im Auge.
Die als geheim eingestuften Dokumente sind vom Dezember 2013. Sie betreffen allerdings das länderübergreifende Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (kurz: TPP). Auf dem Meeting wurde die strategische Ausrichtung der USA deutlich. Demnach soll die Rolle staatlicher Betriebe stark eingeschränkt werden. Öffentlich-rechtliche Unternehmen sollen sich ausschließlich nach den Regeln der Marktwirtschaft verhalten, was unter anderem ihre soziale Ausrichtung zunichte machen würde. Der Eingriff in die Marktwirtschaft wird als Diskriminierung der privaten Unternehmen angesehen.
Beim transpazifischen Handelsabkommen TTP gehen die Forderungen der USA so weit, dass es sogar ausländischen Firmen erlaubt sein soll, gerichtlich gegen sozial agierende Firmen vorzugehen, um die Balance des Marktes wieder herzustellen. Den amerikanischen Delegierten waren Ende 2013 vor allem die staatlichen Betriebe in Vietnam, Kanada und Australien ein Dorn im Auge. Doch die Verhandlungen betreffen auch die Europäer, sie lassen direkte Rückschlüsse auf die Verhandlungsstrategie bei TTIP zu.
TTP-Abkommen: “Handschellen für den Staat“
Was beim TTP-Abkommen im Detail vereinbart wird, ist aufgrund der strikten Geheimhaltung nicht bekannt. Die Verhandlungen finden (ähnlich wie bei TTIP) hinter verschlossenen Türen statt. Bis auf weitere bereits geleakte Papiere wurde über den Inhalt der Verträge nur sehr wenig bekannt. Wenn es den USA gelingen sollte, ihre Forderungen bei den Pazifikstaaten durchzusetzen, dürfte sich dies auf die Gestaltung der TTIP-Verträge mit europäischen Staaten auswirken. In Deutschland sind beispielsweise die Verkehrsbetriebe, die Versorgung mit Wasser, Abfallbeseitigung, der Betrieb von Krankenhäusern, Sparkassen etc. besonders geschützt.
Bisher hat die EU-Kommission betont, man wolle bei TTIP die Rolle der Sozialbetriebe auf keinen Fall opfern. Wenn dies doch geschehen sollte, wäre es mit den teils ermäßigten Preisen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Dann würde nur noch der Markt (im schlimmsten Fall ein Monopolist) den Preis bestimmen. Dabei ist auch zu bedenken, dass öffentliche Unternehmen im Gegensatz zu den Privaten nicht ihre eigene Gewinnmaximierung als oberstes Ziel vor Augen haben.
Die Juraprofessorin Elizabeth Jane Kelsey von der Universität von Auckland bezeichnete die US-Pläne als “Handschellen für den Staat“. Durch die geplante vielfache Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz sei die Erreichung von kulturellen und sozialen Zielen gefährdet, schrieb sie. So ist auch geplant, die Subventionen öffentlicher Betriebe einzuschränken oder beispielsweise die Unterstützung sozial Schwacher oder ländlicher Gegenden zu verbieten.
Oberstes Ziel der USA ist ohne Zweifel die Erreichung eines komplett deregulierten Marktes zur Erreichung der maximalen Wettbewerbsintensität. Die letzten Bankenkrisen haben uns aber mehrfach vor Augen geführt, zu welchem Ergebnis gänzlich deregulierte Märkte führen können. Ob das TTP-Abkommen dabei behilflich sein kann, bleibt freilich abzuwarten.
Tarnkappe.info
