Ecuador hat auf Antrag der USA die Besitztümer von Julian Assange beschlagnahmt, um sie nach einem Hilfeersuchen an sie zu übermitteln.
Ecuadorianische Behörden haben auf Antrag der USA die Besitztümer von Julian Assange in der Londoner Botschaft beschlagnahmt, um sie nach einem Hilfeersuchen an sie zu übermitteln. Kürzlich hatte dies ein ecuadorianischer Richter genehmigt, wie die BBC berichtet.
Tauziehen um den Besitz von Julian Assange beendet
Bei seiner Festnahme in der Londoner Botschaft musste der Wikileaks Mitgründer Julian Assange einige Besitztümer zurücklassen. Im April hatte Ecuador das Asyl von Assange aufgehoben. Die USA wirft ihm unter anderem eine Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer vor, um geheime Dokumente zu veröffentlichen.
Beispielloses Vorgehen von Ecuador
Die Enthüllungsplattform Wikileaks twitterte, dass die südamerikanischen Gastgeber nun den US-Staatsanwälten erlauben, sich „an Assanges Eigentum zu bedienen„. Laut Wikileaks wurden zu Ermittlungszwecken diverse Manuskripte, juristische Unterlagen, medizinische Aufzeichnungen und elektronische Geräte festgestellt. Aitor Martinez, der Assange unter anderem juristisch vertritt, bezeichnet die Aktion als „völlig beispiellos in der Geschichte des Asyls„. Dies sei eine offenkundige Verletzung der grundlegendsten Normen des Asyls, wenn ein Land einfach wahllos alle persönlichen Gegenstände eines Flüchtlings an Dritte übergibt.
Ecuadors Außenminister José Valencia gab noch letzte Woche bekannt, der ecuadorianische Staatsanwalt solle entscheiden, welche Gegenstände an die USA ausgehändigt werden. Die Übergabe solle in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen.
Wurden die Gegenstände durchsucht oder sogar bearbeitet?
Kristinn Hrafnsson, der aktuelle Chefredakteur von Wikileaks, erklärte, dass es „keinen Zweifel daran gibt, dass Ecuador an den Sachen, die es in die Vereinigten Staaten schicken wird, herumgespielt hat„. Die USA beantragen die Auslieferung von Assange aus Großbritannien. Assange kann aber erst nach Verbüßen seiner fünfzigwöchigen Haftstrafe wegen der Verletzung der britischen Kautionsauflagen ausgeliefert werden.
Anhörung von Julian Assange wegen Auslieferung nach Schweden verschoben
Daneben bemüht sich derzeit auch Schweden um eine Auslieferung des Aktivisten. Zumindest in einem Fall sind die Vergewaltigungsvorwürfe von Julian Assange noch nicht verjährt. Schweden hat das Verfahren gegen Assange kürzlich wieder aufgenommen. Sofern er zustimmt, könnte er auch in Gefangenschaft seine Aussage machen. Die Anhörung wegen der beantragten Auslieferung wurde nun auf den 03. Juni 2019 verschoben. Den Anwälten hat man es bislang verwehrt, ihren Klienten im Gefängnis zu besuchen. Sie konnten sich nicht mit ihm beraten.
Swedish hearing to extradite Julian #Assange delayed until June 3 – World Socialist Web Site https://t.co/TeWe9qbeAI
— WISE Up Action (@WISEUpAction) 22. Mai 2019
Beitragsbild wiseupaction.info, thx!
Tarnkappe.info
