Assange
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Bildquelle: Ale_Mi, Lizenz

Assange-Anwälte verklagen CIA & Mike Pompeo wegen Spionage

In einer Klage werfen Assange-Anwälte der CIA und ihrem Ex-Direktor Mike Pompeo vor, Datenschutzrechte verletzt zu haben.

Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange verklagen den US-Geheimdienst Central Intelligence Agency und seinen ehemaligen Direktor Mike Pompeo in einer am Montag vor einem New Yorker Bezirksgericht eingereichten Klage. Demgemäß solle die Agentur eine private Sicherheitsfirma beauftragt haben, ihre Gespräche während ihrer Besuche in Assanges Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London aufzuzeichnen und Daten von ihren Telefonen und Computern zu kopieren. Zudem schlossen sich zwei Journalisten der Klage an. Darüber berichtete The Guardian.

In der Zivilklage werden auch die private Sicherheitsfirma UC Global und ihr Gründer David Morales als Angeklagte benannt. Zu den Klägern gehören die Journalisten Charles Glass und John Goetz sowie die Anwältinnen Margaret Kunstler und Deborah Hrbek, die Assange vertreten haben.

In den Jahren 2017 und 2018 besuchten die vier amerikanischen Staatsbürger sowie zahlreiche andere Personen Assange. Dieser hielt sich während der Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt auf. Er beanspruchte dort politisches Asyl.

Assange-Ausforschung beruhte mutmaßlich auf zwei Säulen

Bevor die Besucher den WikiLeaks-Gründer Assange treffen konnten, waren sie zur Abgabe ihrer Smartphones, Laptops und anderer elektronischer Geräte an Mitarbeiter von UC Global verpflichtet. Nachdem sie ihre elektronischen Geräte ausgehändigt hatten, stand UC Global, das laut der Klage auf Anweisung des damaligen CIA-Direktors Mike Pompeo handelte, in dem Verdacht, die auf den Geräten der Amerikaner gespeicherten Informationen kopiert zu haben.

Darüber hinaus habe die Firma Mikrofone rund um die Botschaft aufgestellt und Aufzeichnungen sowie Aufnahmen von Überwachungskameras an die CIA geschickt.

Die Kläger klagen laut den Bundesgerichtsdokumenten, um

„ihr grundlegendes verfassungsmäßiges Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unter Verletzung des vierten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten.“

Assanges Besucher fordern Schadensersatz von der CIA. Zudem von dem damaligen CIA-Chef Mike Pompeo. Des Weiteren von der spanischen Firma Undercover (UC) Global und dem ehemaligen CEO, David Morales Guillen. Undercover Global hatte ansonsten einen Sicherheitsvertrag mit der Botschaft. In der Klage heißt es:

“Die beanstandeten Praktiken verletzen die Rechte von weit über 100 amerikanischen Bürgern. Diese haben Assange während seiner Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, England, besucht. Darunter Anwälte, die ihn damals vertraten, Journalisten, die ihn dort interviewten und sogar Ärzte, die ihn damals behandelten. Von den Personen hatte jeder eine privilegierte und vertrauliche Verbindung zu dem Asylanten und anderen Klienten, Quellen und Patienten. Von diesen Personen waren einige vertrauliche Informationen auf ihren elektronischen Geräten gespeichert”.

Die britischen Behörden verhafteten Assange später und ordneten seine Auslieferung an die USA an. Er sieht sich dem Vorwurf der US-Justiz ausgesetzt, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben. Die Anklage sieht eine Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis vor. Assange legte im letzten Monat beim High Court in London Berufung gegen das Auslieferungsurteil ein.

Tarnkappe.info

Kategorie: Datenschutz, Wikileaks

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Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.