Wie aus einem mit vielen Schwärzungen veröffentlichten Bericht hervorgeht, hat die CIA massenweise Daten von US-Firmen und Bürgern gesammelt.
Die beiden Demokraten des Geheimdienstausschusses des Senats, Ron Wyden und Martin Heinrich, fordern die Freigabe weiterer Einzelheiten des Programms der CIA. Große Teile der am Donnerstag freigegebenen Dokumente hat die CIA allerdings geschwärzt. Der Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung stammt bereits aus dem Frühjahr 2021. Die Dokumente wurden kürzlich auf Druck der Senatoren inklusive vieler geschwärzter Stellen veröffentlicht.
CIA agierte außerhalb des gesetzlichen Rahmens
Wyden und Heinrich werfen dem Geheimdienst vor, dieser habe „außerhalb des gesetzlichen Rahmens operiert“. Die Öffentlichkeit und der Kongress hätten geglaubt, dass die Datensammlung und dessen Auswertung gesetzlich geregelt sei. CIA und NSA dürfen nur Daten von Unternehmen und Personen im Ausland sammeln. Bei der weitreichenden Erfassung ausländischer Kommunikation durch die Spionagebehörden werden oft zufällig auch Nachrichten und Daten von Amerikanern abgefangen. US-Bürger waren auch bei der Überprüfung von Finanzströmen betroffen. Doch die Datensammlung der Geheimdienste ging darüber hinaus. Über den Vorfall berichtete exklusiv die Washington Post.
Sofern Daten von US-Bürgern veröffentlicht werden, schwärzt man zu dessen Schutz automatisch deren Angaben. Der Geheimdienstausschuss gab bekannt, die Mitarbeiter der Geheimdienste seien nicht dazu verpflichtet, ihre inländischen Abfragen inhaltlich zu begründen. Die beiden demokratischen Abgeordneten verlangen hingegen mehr Transparenz von CIA, NSA & Co. im Umgang mit ihren Daten.
Überwachung hat eine lange Tradition
Der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper beantwortete einst eine Anfrage von Ron Wyden, man habe keine Daten von Amerikanern gesammelt. Später sagte er, dies sei nicht wissentlich geschehen. Edward Snowden enthüllte damals im gleichen Jahr den Zugriff der NSA auf die Daten aller US-amerikanischen Internet-Provider und der Telekommunikationsanbieter. Betroffen waren jedes Jahr anlasslos hunderte Millionen Datensätze, die laut Snowden die Bürgerinnen und Bürger der USA betroffen haben und wohl bis heute betreffen. An der Vorgehensweise der Geheimdienstmitarbeiter hat sich offenkundig nichts geändert. Von daher war Clappers Aussage nichts weiter als eine Lüge.
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Wer kontrolliert die Geheimdienste?
„Diese Berichte werfen ernste Fragen darüber auf, welche Art von Informationen die CIA massenhaft aufsaugt. Und wie die Behörde diese Informationen ausnutzt, um Amerikaner auszuspionieren“, sagte Patrick Toomey, ein Anwalt der American Civil Liberties Union (ACLU), in einer Erklärung. „Die CIA führt diese weitreichenden Überwachungsmaßnahmen ohne gerichtliche Genehmigung und mit nur wenigen, wenn überhaupt, vom Kongress auferlegten Sicherheitsvorkehrungen durch“.
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