Die EFF reichte mit anderen Organisationen eine Klage gegen die Durchsuchungen von elektronischen Geräten an der US-Grenze mit Erfolg ein!
Am 12. November entschied der US-Bundesgerichtshof, dass die Durchsuchung von elektronischen Geräten an der US-Grenze einen begründeten Verdacht haben muss. Der US-Bundesgerichtshof begründete das Urteil damit, dass es ohne einen Verdacht verfassungswirdig sei. Das Urteil ist ein großer Sieg für die Datenschützer, darunter die Electronic Frontier Foundation (EFF).
EFF & Co. reichten Klage ein
In einem großen Sieg für die Privatsphäre an der Grenze entschied am 12. November 2019 ein Bundesgericht in Boston, dass die Durchsuchungen von elektronischen Geräten von Reisenden an den US-Grenzen verfassungswidrig sind. Die Klage wurde von Alasaad v. McAleenan von der American Civil Liberties Union (ACLU), der EFF und ACLU of Massachusetts, im Namen von elf Reisenden eingereicht, deren Smartphones und Laptops ohne jeglichen Verdacht an den US-Grenzen durchsucht wurden.
„Diese Entscheidung bringt den Schutz für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr in die Vereinigten Staaten einreisen, deutlich voran.“ – sagte Esha Bhandari, Anwältin des Speech, Privacy and Technology Projects der ACLU.
Der Beschluss des Bundesgerichts beendet die vom Zoll, Grenzkontrolle, Einwanderung und Zollvollstreckung geltend gemachte Befugnis, die Hardware von Einreisenden zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Grenzbeamte müssen nun den Verdacht auf Schmuggel nachweisen, bevor sie ein Gerät durchsuchen dürfen.
Zahl der missbräuchlichen Durchsuchungen von elektronischen Geräten gestiegen
Die Zahl der Durchsuchung von elektronischen Geräten an den US-Grenzen ist nach Angaben der EFF deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr führten die Beamten mehr als 33.000 Durchsuchungen durch, fast viermal so viele wie noch vor drei Jahren. Internationale Reisende, die in die Vereinigten Staaten reisen, haben in den letzten Monaten zahlreiche Fälle von missbräuchlichen Durchsuchungen gemeldet. Als das Telefon von Zainab Merchant, einem Mitkläger, durchsucht wurde, hat ein Grenzbeamter wissentlich die Nachrichten zwischen ihm und seinen Klienten durchgelesen. Des Weiteren durchsuchte ein Grenzbeamter am Boston Logan Airport das Handy und den Laptop eines ankommenden Harvard-Studenten. Der Grenzbeamte hat sich die Social-Media-Postings von seinen Freunden, die kritisch gegenüber der US-Regierung waren, durchgelesen. Dem Studenten hat man aufgrund der Posts die Einreise in die USA verweigert. Das Urteil war für die EFF ein Erfolg.
Foto S. Hermann & F. Richter, thx!
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