Selbstauskunft: Ausweiskopien sind verboten!

Article by · 18. Februar 2015 ·

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Die Schufa oder beispielsweise Facebook verlangen manchmal eine aktuelle Kopie des Ausweises. Rechtsanwälte weisen immer wieder darauf hin, dass dies bereits seit Mai 2010 gemäß § 14 PersAuswG verboten ist. Außerdem verstößt dies gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Die Tarnkappe zeigt nun, wie man trotzdem an seine kostenlose Schufa-Selbstauskunft (oder den neuen Account bei Facebook) kommt.

Diverse Wirtschaftsauskunfteien, Adresshändler, Betreiber von Mieterdatenbanken, die GEZ (Haushaltspauschale), Amazon, PayPal und zahlreiche Behörden haben Informationen über uns gespeichert. Nicht jede Stelle hat etwas über uns vorrätig, bei der Schufa und GEZ (nennt sich jetzt ARD ZDF Beitragsservice) wahrscheinlich schon. Diese Daten sind oftmals veraltet. So beinhalten Datensätze der Schufa auch gerne Informationen über nicht mehr existente Handyverträge. Egal ob abgelaufen oder nicht, jeder eingetragene Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter wirkt sich negativ auf unsere Bonität aus. Bei zu vielen negativen Einträgen werden Handy- oder Kreditanträge abgelehnt, Wohnungen nicht neu vermietet und vieles mehr.

recht unrecht tastatur datenschutzLaut Bundesdatenschutzgesetz darf jede Bürgerin und jeder Bürger einmal im Jahr kostenlos von allen entsprechenden Unternehmen eine Selbstauskunft verlangen, die uns schriftlich zugeschickt wird. Bei Selbstauskunft.net kommen insgesamt rund 50 Stellen zusammen, die veraltete Daten von uns gespeichert haben können. Dort kann man bis zu 3 Anfragen kostenlos beantragen oder pro Jahr 9,90 Euro bezahlen. Dafür verschickt die Betreibergesellschaft die Anfrage an alle ausgewählten Datenbanken.

Das in vielen Blogs und Foren beschriebene Problem ist aber, dass die Schufa die Übermittlung einer Ausweiskopie verlangt. Bei einem Testlauf wurde mir von der Schufa Holding AG schriftlich am 18.12. mitgeteilt, dass die im Datensatz zu meiner gespeicherten Person vorliegende Adresse von meiner aktuellen Anschrift abweicht. Eine sichere Zuordnung meiner Anfrage wäre damit nicht möglich. Da jeder irgendwann einmal umzieht, ist das Problem entsprechend breit gestreut. Der Einfachheit halber wird einem im Schreiben angeboten, die Vorder- und Rückseite des Ausweises einzuscannen, um sie inklusive der Referenznummer per E-Mail an antwort@schufa.de zu schicken.

Diese Forderung ist allerdings nicht rechtlich einwandfrei. Rechtsanwalt Karsten Gulden von der Kanzlei GGR Law teilt auf Anfrage mit, Sinn und Zweck des „Kopierverbots“ des neuen Ausweises sei es, die Missbrauchsgefahr einzudämmen, die dadurch entsteht, dass insbesondere die ID-Nummer in Umlauf gerät. Der Gesetzgeber habe diese Regelungen erschaffen, damit wir die Angaben unserer Ausweispapiere eben nicht inflationär verbreiten.

privacy tastatur sebastien wiertzBesonders heikel ist die auf neuen Ausweisen aufgedruckte ID-Nummer. Diese Berechtigungs-Nummer soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein. Sie könnte durch das Einscannen, Faxen oder Kopieren in Umlauf geraten. Auch Facebook verlangt bei der Anmeldung eines neuen Accounts die Übermittlung des Ausweises. Zur Kopie ermächtigt sind aber lediglich einige Behörden (z.B. das Straßenverkehrsamt), Banken und Telekommunikationsanbieter. Dort soll durch die Ausweiskopie Geldwäsche verhindert oder die Angabe falscher Daten vermieden werden. Alle anderen haben dazu kein Recht. Für solche Fälle rät Karsten Gulden dazu, den Ausweis zu schwärzen, damit die ID-Nummer nicht lesbar ist. „Dennoch sollte man zusehen, dass eine Kopie des Ausweises zur absoluten Ausnahme zählt, auch wenn der Ausweis vorher beispielsweise überklebt wird.“ Im Fall der Schufa wäre die Kopie des alten Ausweises (ohne ID-Nummer) nicht möglich. Im Schreiben wird ausdrücklich die Kopie des derzeit gültigen Personalausweises verlangt.

Selbstauskunft: Was kann man tun?

Erfolgt die Anfrage von einer Stelle ohne Bankenlizenz oder behördliche Befugnisse, kann man folgendermaßen antworten:

Ihrem Wunsch nach Übersendung einer beidseitigem Kopie meines („neuen“, Scheckkarten-großen) Personalausweises widerspreche ich ausdrücklich. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihr Verlangen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 14 PersAuswG darstellt, da dies vom Kopierverbot für nichtöffentliche Stellen erfasst wird. Dies wird in der Begründung zu § 14 PAuswG (Bundesratsdrucksache 550/08 vom 8. August 2008) noch einmal ausdrücklich ausgeführt.

wage gesetz selbstauskunft privatsphäreWer dem Schreiben noch ein wenig mehr Pfeffer hinzufügen will, der schließt sein Schreiben mit den Worten:

Sollten Sie es unter diesen Umständen ablehnen diese Bestellung zu bearbeiten so weise ich bereits jetzt darauf hin, dass ich in diesem Fall den Bundesdatenschutzbeauftragten mit diesem Fall befassen werde.

Mehrere Blogger haben davon berichtet, dass diese Androhung bei der Schufa gewirkt hat. Sie haben anschließend ihre kostenlose Selbstauskunft erhalten. Auch ich habe ein solches Schreiben (ohne gesonderte Androhung) an die Schufa geschickt – doch dazu später mehr in der Fortsetzung.

An dieser Stelle vielen Dank an Ralf Bergs für seine Formulierung. Schwieriger wird es bei Facebook. Dem Unternehmen kann man schließlich nicht vorschreiben, unter welchen Umständen man seinen neuen Account erhält. Auch wenn der Scan durch das Einverständnis des Ausweisinhabers unzulässig bleibt, so kann niemand Facebook dazu zwingen, unseren neuen Account freizuschalten.

ausweis kopieren scannen verboten ggr lawBei Selbstauskunft.net gehen an guten Tagen über 1.500 Anfragen per Fax raus, dieses Frühjahr wird man dort die Grenze von 900.000 Anfragen knacken. Für die zahlenden Kunden gehen an die Betreiber der Datenbanken sogar Mahnungen heraus, sofern keine Auskunft erteilt wird. Auch die kostenlosen Benutzer werden nach einem Jahr daran erinnert, dass sie erneut Anspruch auf eine kostenlose Selbstauskunft haben.

Wer bei der Schufa seine eigenen Angaben ohne Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz bestellt, bezahlt dort übrigens aktuell 24,95 Euro! Wer sich ein wenig auskennt, kann viel Geld sparen. Oft verlangen Vermieter oder Immobilienmakler vor der Unterschrift unter einem neuen Mietvertrag die Abgabe einer Schufa-Selbstauskunft.

P.S.: Der zweite Teil des Artikels folgt in den nächsten Tagen. In diesem beschreibe ich meine eigenen Erfahrungen mit der Schufa. Auch folgen weitere Einschätzungen von Rechtsanwälten. Spannend: Die Pressestelle der Schufa hat sich Ende letzten Jahres nach meinem Artikel beim Datenhüter bei mir gemeldet. Die Damen und Herren vertreten in ihrer E-Mail zum Thema Ausweiskopie etc. eine ganz anderer Meinung.

Update: Laut Auskunft des Bundesministerum des Inneren sind Ausweiskopien nun doch erlaubt. Ein Kopierverbot sei weder im Personalausweisgesetz noch in der Personalausweisverordnung explizit verankert, antwortete der Bürgerservice des BMI im März 2016 auf eine Anfrage. Diesbezüglich werden aber einige Einschränkungen gemacht, die man hier im PDF im Detail nachlesen kann.

 


Video: Personalausweis kopieren, scannen und speichern verboten! Warum?

 

Bildquellen: Iwan Gabovitch, Sebastien Wiertz(CC BY 2.0) nebst Pixabay & GGR Rechtsanwälte.

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26 Comments

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    Nico

    Nach Auffassung des BMI in seiner Stellungnahme vom 24. März 2016 besteht kein generelles Kopierverbot mehr.
    Diese Seite sollte mal wieder aktualisiert oder entfernt werden.

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    Mr. Peter

    Kann man seine Rechte bezüglich persönlicher Daten und Ausweis Kopie an die zuständige Behörde übertragen von der man den Ausweis erhalten hat z.B. KVR?

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    Auf der Webseite http://www.schufa-auskunft.de finden sich auch Informationen zur kostenlosen Schufa Auskunft!

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    Marco

    Interessanter Artikel, vor allem die Antwort auf die gewünschte Ausweiskopie!

    Wie verhält es sich eigentlich als Nichtdeutscher, darf die Schufa eine Reisepasskopie zzgl. kostenpflichtige Meldebescheinigung verlangen? Oder einfach wie oben darauf antworten?

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    lang78

    Interesanter Artikel
    kommt denn der zweite Teil des Artikels noch?

    mfg
    lang78

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    qwertz

    Der Link zum Datenhüter leitet auf die Startseite des Sterns weiter.

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    Hans

    Um seinen Punktestand in Flensburg abzufragen wird auch um einen Persokopie gebeten

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    MoMo

    Den Artikel sollten auch mal einige Webhoster lesen @ovh ^^

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    Sid

    Wie sieht das bei ebay mit Artikeln mit USK aus? Hier wird oft nach Auktionsende eine Ausweiskopie verlangt. Ist der Verkäufer nach der Verweigerung der Kopie mit oben genannter Begründung dennoch verpflichtet die Ware zu versenden, bzw. das Ganze via PostIdent (auf eigene Kosten) durchzuführen?

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    Telare

    Mal eine ganz dumme Frage.
    Gilt dieses Kopierverbot auch für den Führerschein?
    Meiner Meinung nach müßte es, da auch dieser ein persönliches Dokument ist.

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    Leute, ich habe wirklich keine Lust mehr auf viele wirklich sinnlose Kommentare hier bei der Tarnkappe. Mir ist egal ob ihr unter einem Pseudonym oder mit einem VPN hier seid. Oder ob ihr das Pseudonym eines Dritten angebt. Ich nehme mir ab sofort das Recht, sinnfreie Kommentare zu löschen.

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    Frageee

    Fordert die Schufa dann nicht zu einer Straftat auf und ich könnte sie anzeigen ?

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      In dem Fall würdest Du eine Strafanzeige gegen die Schufa stellen. Ich bin kein Anwalt aber ich gehe davon aus, diese würde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

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    Hartmut

    Na super! Da hat man für €29 so ein “tolles” Teil, welches sich mit besonders vielen “Sicherheitsmerkmalen” präsentiert und eine super tolle Onlinefunktion besitzt aber auf Grund bestehender Sicherheitmängel, und um Missbrauch vorzubeugen, benötigt man noch einen “Handzettel”, wo und wie man ihn auch sicher einsetzen kann/sollte. Aber solche Dinge stehen natürlich nicht auf der Seite des BdI.
    zzgl. €5 – 25 für biometrische Passbilder. Sicherheit kann so kostspielig sein-Also wenn man mit Sicherheit viel Geld einnehmen will und zusätzlich noch…. Ach, hör mir auf! ;-)

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    deubacoba

    Schnrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr…..
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    Schnrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr…..
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    Was soll mir die Artikelhälfte sagen? Die Schleichwerbung ignoriere ich sowieso.

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    yourfriend

    Ein spannendes Thema. Würde mich sehr freuen wenn Tarnkappe evtl. die Platzhirsche zu einem Interview bewegt (Paysafe oder andere Payment-Systeme with Skrill). Paysafe z.B verlangt eine Kopie des Ausweises wenn der PIN gespeert wurde. Begründung gibt es keine oder aber man versteckt sich hinter den Geldwäschegesetzt. Bei Google gibt es zahlreiche Themen dazu. Paysafe hat eine Niederlassung in Düsseldorf. Hatte schon selbst das vergnügen. Auf meinen Vorschlag persönlich in die Niederlassnung vorbeizukommen um meinen Ausweiss vorzulegen ist man nicht eingegangen. Heißes Thema – sehr heiß! Weiter so Lars

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      Irgendwann möchte ich Paysafe gerne mal befragen. Da mir selbst dort die Erfahrung im Umgang mit diesen Anbietern fehlt, müsste ich die Fragen im Vorfeld hier einsammeln. Wenn die Fragen böse sind (das ist ja Sinn der Sache), wird man darauf nicht eingehen. Mal schauen, ich behalte es im Hinterkopf. Wir (damalige Team von gulli.com) haben es damals sogar geschafft, dass uns PayPal ein Interview gegeben hat. http://tarnkappe.info/interview-mit-paypal/

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        gast

        Zu PayPal würde in Bezug auf den Perso ich auch gerne mehr erfahren.

        Ich versúche bereits seit fast 1,5 Jahren, meinen Account bei PayPal zu löschen. Dies wurd mir aber konsequent verweigert, bis ich eine Kopie meines Ausweis auf deren Server lade. Ich habe dort bereit einen Scan hinterlegt, bei dem einige Angaben wie z.B. Lichtbild, Augenfarbe und Körpergröße unkenntlich gemacht sind. Dies Akzeptiert PayPal aber nicht…

        Ich habe mehrmals auf das Verbot der Ausweiskopie hingewiesen und auch nachgefragt, wofür die mein Lichtbild und die andren Angaben wollen, wenn sie die sowieso nicht überprüfen können, ohne mich persönlich zu sehen. Alle Anfragen wurden jedoch mit Standard-Textbausteinen abgeblockt, auf die konkreten Fragen ist man mit keinem Wort eingegeangen.

        Wohlgemerkt: eich möchte den Account *kündigen* und meine verknüpften Daten *löschen*! Das zugehörige Konto wurde übrigens erfolgreich verifiziert – das sollte doch eigentlich reichen um meine Berechtigung nachzuweisen…

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      MrAnonymous

      Das kann ich nur bestätigen! Meine Freundin hat bei Paysafe ein Praktikum gemacht und ganz schön dubiose Informationen rausgebracht. Hat sich jemand hier schon mal gewundert, dass die PIN einer frisch gekauften Paysafe-card schon beim ersten Benutzen gesperrt ist?? Wenn man dann bei paysafe-card anruft, wird man Sätze hören wie “Oh, na da stimmt was nicht” oder “Na, das ist aber nicht normal” oder Ähnliches. Egal was der Hotline-Mitarbieter sagt, der Vorgang läuft auf ein und dasselbe aus, nähmlich die Übersendung der Ausweiskopie zwecks Identitätsversstellung. Das dubiose daran ist, dass es sich um ein Standardverfahren handelt das automatisert abläuft, sobald man irgendwo im Internet bestimmte Dienstleistungen bezahlen möchte. Zu den “bestimmten Dienstleistungen” gehören beispielsweise accounts bei one-click hostern, vpn Anbietern etc. Das ganze System von paysafe ist so programmiert, dass alle potentielle “Verbrecher” im Falle des Falles identifizierbar sind! Jeder kann das selbst ausprobieren! Kauft euch dazu eine paysafe bei Reichelt, Netto o.Ä. geht dann beispielsweise über einen VPN auf uploaded und versucht ein account anonym zu bezahlen. Es klappt nicht! :) Die PIN wird bei der Validierung gesperrt und ohne die Zusendung einer Kopie eures persos kriegt ihr die card nicht entsperrt. Das zum Thema anonymes bezahlen im Internet :-)

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        Naja

        Vor einer Woche habe ich mein uploaded.net Konto mit einer Paysave Card bezahlt alles ohne Probleme.

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    Tarnkappe_Mysterion

    Und wie sieht das bei Tipico.de und ähnlich mittlerweile legalen Sportwetten Anbietern aus? Die gehen noch weiter. Teilweise ID-Shot, Ausweis und Adressnachweis (Strom, Gas, Telefon) als Nachweis das man 18 ist und an besagter Adresse wohnt.

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      pAt

      Recht hin recht her
      Glaube nicht das man es so überall umgehen kann

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      deubacoba

      Tipico, das ist doch die O. Kahn Spastenabzocke, oder?

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      AFAIK: Polizei und Institutionen mit Bankenlizenz: ja. Alle anderen: nein.


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