Facebook: Bundesamt für Justiz will 2 Mio. Bußgeld
1 Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Laut dem eigenen Transparenzbericht hat das Unternehmen im ersten Halbjahr...
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Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?
Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in...
Netzpolitischer Jahresrückblick 2017
Das Jahr 2017 brachte einige interessante neue Entwicklungen im Bereich der Netzpolitik. In der Summe war es wohl wieder einmal mehr Schatten als Licht,...
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Oktober/2017)
Der Oktober, so hofften wir, hätte ein Monat himmlischer Stille und Einkehr werden können. Dazu bieten sich nicht nur die kürzer werdenden Tage und...
In Kraft getreten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Seit dem 01. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, mit einer Übergangsregelung...
Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am Freitag, kurz vor der Sommerpause, hat der Bundestag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Verleumdung, Hetze und...
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