Das von Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung.
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause noch das umstrittene und vielfach kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Immerhin 2.237 Mal übermittelte Telegram im Jahr 2024 Nutzerdaten an deutsche Ermittler. Das sind nur geringfügig weniger als an US-Behörden.
Telegram übermittelt den Behörden auf Anfrage bei weitem nicht so häufig Daten, wie erwünscht. Das BMI will nun härter dagegen vorgehen.
Die Kooperation zwischen Telegram und der Polizei läuft alles andere als rosig. In den meisten Fällen erhält das BKA nicht mal eine Antwort.
Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Telegram Bußgelder in Höhe von über 5 Millionen Euro zahlen.
Aufgrund aktueller Vorkommnisse in Telegram ruft der Bundesjustizminister zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze auf.
Justizstaatssekretär Christian Kastrop warnte vor sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen bei Nutzung von Spieleplattformen.
In seinem Urteil stand der BGH vor einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit der User und der unternehmerischen Freiheit von Facebook.
Lesetipps: Signal vs. Facebook - David gegen Goliath. Ein Interview mit dem ioXt CTO, Brad Ree. Kampf gegen Hass im Netz & Neues zur Gamescom.
Gestern hat die SPD ihr Zukunftsprogramm vorgestellt. Man fordert u.a. die Identifikation aller Nutzer durch die Betreiber deutscher Foren.
Am heutigen Mittwoch verhandelt das OLG München zwei ähnliche Verfahren. Es geht in beiden Fällen um die Klarnamenpflicht bei Facebook.
Soziale Netzwerke sollen künftig Hasskriminalität im Netz sofort dem BKA melden und auch IP-Adressen weitergeben.
Hasskommentare und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem NetzDG sollen sich Nutzer besser dagegen wehren können.
Florian Post sieht in einem Gesetzesentwurf, der die Pflicht zur Passwortherausgabe beinhaltet, eine „klare rechtsstaatliche Verbesserung".
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern streben im Kampf gegen den Hass im Internet eine Identifikationspflicht für Gamer an.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erließ heute einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. Facebook soll zwei Mio. Euro bezahlen.
Emmanuel Macron fordert eine Klarnamenpflicht. Täter sollen vom Internet ausgeschlossen werden, wie man Hooligans aus den Stadien fern hält.
Die letzten 28 Tage waren tonangebend für die Geschehnisse dieses überaus verrückten Februars. Doch lest selbst in unserem Monatsrückblick.
Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die EU das NetzDG auf europäischer Ebene umsetzen könnte.
Das Jahr 2017 brachte einige interessante Entwicklungen. Der netzpolitische Jahresrückblick von Annika Kremer fasst alles Wichtige zusammen.