Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das BVerfSchG sei teilweise verfassungswidrig.
Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts
Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Online-Archive in Einzelfällen Namen von Personen löschen müssen auf Anfrage.
Heute gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bekannt, wonach überzogene Preise für Telefonate hinter Gittern grundsätzlich verboten sind.
Schwarz-Rot hat einen weiteren Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung geplant, diesmal für drei Monate und mit einigen Einschränkungen.
Netzpolitik.org hat ein Dokument geleakt. Demnach fordern einige EU-Länder die Vorratsdatenspeicherung für Messenger für 1 Jahr einzuführen.
BVerfG stoppt die massenhafte Überwachung von DNS-Anfragen und stärkt damit den digitalen Grundrechtsschutz in Deutschland.
Berlin verabschiedet ein Polizeigesetz: Staatstrojaner, heimliche Wohnungsbetritte, KI-Überwachung, Gesichtserkennung und Funkzellenabfragen.
Das BVerfG setzt enge Grenzen für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – mit strengen Hürden, Kernbereichsschutz und Nachbesserungspflicht.
GEZ-Gebühren vor Anstieg: Die Rundfunkreform scheitert, sobald einige Länder blockieren. Für Beitragszahler könnte dies teuer werden.
Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will die Bundespolizei zu Hackern machen. Der neue Entwurf erlaubt Überwachung ohne Verdacht.
Miniatur-Handys im Gefängnis werden innerhalb der EU nach dem Hinweis der Behörde Eurojust wohl bald kein Thema mehr sein.
Versuchtes Swatting durch einen deutschsprachigen Cyberkriminellen, der mit einer gefakten E-Mail für eine Hausdurchsuchung sorgen wollte.
Mit einer Verfassungsbeschwerde, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen, gehen ARD und ZDF nun vor das Verfassungsgericht.
Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen
Wegen schlechter Programminhalte wollte eine Frau die Gebührenbefreiung vom Rundfunkbeitrag erreichen. Die Entscheidung liegt nun beim BVerwG
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat den Palantir-Testbetrieb überprüft und als eindeutig rechtswidrig eingestuft.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die digitale Überwachung durch die Schweizer Geheimdienste umfassender ist, als dies bisher bekannt wurde.
Palantir Technologies Inc. verzeichnet seit Kriegsbeginn eine hohe Nachfrage des israelischen Militärs nach neuen KI-Tools für den Krieg.