BGH-Urteil: Erben bekommen Zugang auf Facebook-Konto
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in letzter Instanz heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Zugriff auf Facebook-Konten vererbbar ist. Hintergrund des Urteils...
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GEMA: BGH weist Nichtzulassungsklage zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zurück, berichtet die Piratenpartei. Das Kammergericht in Berlin hatte...
Sensburg strebt Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH an
Aufgrund eines Antrages der Oppositionsfraktionen im Bundestag vom August, entschied der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Montag (21.11.2016) veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 11.11.2016, Az....
BGH: Thema Filesharing
Gerade in letzter Zeit hat sich der Bundesgerichtshof zu einigen Streitfragen positioniert, die bislang von den Gerichten an verschiedenen Gerichtsorten und in den Instanzen...
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