Postgeheimnis versus polizeiliche Ermittlungsarbeit

Article by · 16. September 2017 ·

Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken geht hervor, dass knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher helfen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt.

Das Postgeheimnis in Deutschland ist ein grundrechtlich – durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz – geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Es umfasst alle von Postunternehmen übermittelten Sendungen in dem Zeitraum von der Aufgabe der Sendung bei der Post bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger. Einschränkungen des Postgeheimnisses unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses lässt Ausnahmen zu für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Über die Anwendung dieser Maßnahmen wacht die G 10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird.

Aufgrund dieser Ausnahmen lassen polizeiliche Ermittlungsarbeiten die Überwachung des Briefverkehrs genauso zu wie das Abhören von Telefonaten, das Mitlesen von Mails und SMS. So werden diese Methoden als Teil der Verbrechensbekämpfung eingesetzt bei der Fahndung und Observation von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen, wenn also jemand verdächtigt wird, einen Terroranschlag oder ein schweres Verbrechen, wie Mord oder Totschlag, zu planen bzw. begangen zu haben. Allerdings sind die Hürden hoch: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt (BKA) brauchen einen richterlichen Beschluss, um Post beschlagnahmen zu dürfen.

Demnach sind Postmitarbeiter zur Kooperation aufgerufen und auch beteiligt an koordinierten Vor-Ort-Maßnahmen. Sie sind angewiesen, Briefe und Pakete herauszusuchen, die an Verdächtige adressiert sind und diese den Sicherheitsbehörden auszuhändigen. Allein bei der Deutschen Post sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale sorgt für einen reibungslosen Ablauf. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

Aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geht hervor, dass im Jahr 2015 Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis erhielt, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele davon waren als Extremisten des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden nur 400 informiert. Jedoch kann nur derjenige, der auch von der Überwachung weiß, vor einem Gericht dagegen klagen.

Kritik an diesem Verfahren kommt von den Linken. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke äußert sich besorgt: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“ Die Post verweist dagegen darauf, dass „Sendungen von den eingebundenen Beschäftigten nicht geöffnet, sondern ‚nur‘ herausgesucht und den Vertretern der berechtigten Stellen ausgehändigt“ werden. Datenschützer hingegen geben Entwarnung: Es existiere eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Sicherheitsbehörden, in der Praxis gebe es keine Probleme, heißt es von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

Bildquelle: Digitalwunder, thx! (CC0 Public Domain)

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2 Comments

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    Floetenspiel

    Immer stellen die LINKEN solche Anfragen. Wieso eigentlich nicht auch mal die anderen angeblichen Oppositionsparteien?

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    Jens aus P.

    heute im MDR einen Bericht gesehen, da ich auf besuch war und der Dreck da lief. ich dachte mir nur: Und wieder relativieren die und stellen das Postgeheimnis als etwas schwammiges dar.
    aber so sind wir es gewohnt mitlerweile. nicht mehr lang und der europäer erwacht in gänze und versteht.


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