ÖVP-Minister Blümel: mit „Klarnamenpflicht light“ gegen Hasskommentare

Aufgrund immer neuer Fälle von Hasspostings sieht sich die Regierung Österreichs in der Pflicht, mit konkreten Maßnahmen dagegen vorzugehen. In einem Regierungsvorschlag unterbreitet ÖVP-Medienminister Gernot Blümel die Idee der Einführung einer „Klarnamenpflicht light“, berichtet oe24.at.

Bereits im November, nach dem Gipfel gegen Hass im Netz, kündigte die österreichische Regierung ein „digitales Vermummungsverbot“ an, das ursprünglich ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten sollte.


Stieß das Gesetz noch auf harsche Kritik, Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte beispielsweise, der Regierungsvorschlag wäre, „völlig inhaltsleer“, gehe doch aus den Aussagen der Regierungsparteien nicht hervor, wie ein „digitales Vermummungsverbot“ real umgesetzt werden soll, IT-Journalistin Ingrid Brodnig sah dadurch „bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt“, so gibt es derzeit einen weiteren Ansatz, den der „Klarnamenpflicht light“.

Pflicht zur Nutzung der Zwei-Faktor-Authentisierung (2FA) mittels SMS

In dem von ÖVP-Medienminister Gernot Blümel geforderten Vorschlag steht eine Anmeldung der User in sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter, Instagram oder Online-Foren mit echtem Vor- und Nachnamen, einschließlich Verifizierung über Handynummer, zur Debatte. Der daraufhin zugeschickte SMS-Code diene der künftigen Freischaltung der Nutzer. Das Vorhaben gestatte allerdings nach erfolgreicher Anmeldung auch ein anonymes Posten. Falls eine Anzeige vorliegt, könne man die Täter dann anhand ihrer Handynummer identifizieren.

Auch deutsche Politiker haben schon ganz ähnliche Forderungen gestellt, um die Rechtsdurchsetzung im Internet zu erleichtern.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild Glen Carrie @ Unsplash, thx! (CC0 1.0)

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