CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, angesichts der Hasspostings zum Tod von Walter Lübcke, Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Immer mehr deutsche Politiker sprechen sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Nach Hans-Ulrich Rülke (FDP), der die Klarnamenpflicht schon im Januar 2017 empfahl, Daniel Mack (Bündnis 90/Die Grünen), Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), schloss sich nun in einem Interview mit Bild am Sonntag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Meinung an.
Hasskommentare nach Lübckes Tod Grund für Forderung
Anlass zu der Forderung gab der Tod von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Dieser verstarb unerwartet und unter noch ungeklärten Umständen in der Nacht vom 02.06.2019 im Alter von 65 Jahren. Medienberichten zufolge sei Lübcke mit einer Schusswunde am Kopf auf seiner Hausterrasse im nordhessischen Wolfhagen aufgefunden worden. Lübcke hat im Jahr 2015, zur Zeit der Flüchtlingskrise, verkündet, wer christliche Werte nicht schätze, wie die Hilfe in der Not, dem stünde es frei, das Land zu verlassen. Aufgrund dessen erhielt er Morddrohungen, seine Privatadresse veröffentlichte eine rechtsextreme Internetseite. Darauf folgend stand Lübcke unter Polizeischutz. Sein Tod löste nun eine Welle von Hasskommentaren aus, die die Plattformbetreiber nicht sofort gelöscht haben. Zahlreiche Kommentatoren begrüßten darin sogar sein Ableben.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Sollte im Internet alles erlaubt sein?
Kramp-Karrenbauer zeigte sich angesichts dieser Postings bestürzt darüber,: „dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“ und verlangt nun als Konsequenz eine „strengere Netiquette“: „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden. Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.“
Eine Klarnamenpflicht alleine ist keine Lösung
Netzaktivisten beziehen entschieden Stellung gegen eine Klarnamenpflicht. Wenn sich Whistleblower oder Regimekritiker nicht mehr hinter einer schützenden Anonymität verbergen können, könnte man sie leichter identifizieren. Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder weist gegenüber dem Handelsblatt darauf hin, dass eine Vielzahl von Onlineangeboten geradezu voraussetzten, „dass die Menschen anonym kommunizieren können, wie etwa Selbsthilfegruppen bei gesundheitlichen Problemen oder Arbeitgeberbewertungsportale“. Der Vorstandsvorsitzende des Bitkom-Verbands, Oliver Süme, verdeutlicht: „Eine Klarnamenpflicht, denn darauf läuft Kramp-Karrenbauers Forderung hinaus, verhindert keine Hasskommentare und wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme bei der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet“.
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