„noPAG“-Demo: 30.000 Teilnehmer in München

Article by · 11. Mai 2018 ·

Wenn mehr als 30.000 Menschen in München an einem sonnigen Feiertag lieber demonstrieren gehen, statt an den See oder in den Biergarten, dann ist etwas faul im Staate Bayern. Man muss da weiter gehen. Da ist etwas faul in ganz Deutschland. Man muss befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen wird, Teile des bayerischen Gesetzes auch auf Bundesebene umzusetzen

Rund 30.000 Menschen protestierten unter dem Schlagwort „noPAG“ nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchner Innenstadt gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Fußballfans. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern.


Sie kamen in Sneakers, Haferlschuhen und Jesuslatschen, mit Transparenten, gebastelten Schildern oder Einhornluftballon. Manche alleine, manche in Gruppen, viele brachten ihre Kinder mit. Buh-Rufe, Pfiffe, Trommelkonzert und eigens getextete Lieder eines Chores schallten durch die Straßen der Münchner Innenstadt. Schilder und Transparente mit Aufschriften wie „Big Söder is watching you„, „Verhaften first, Bedenken second“ und „CSU versetzt Verfassungsrechte“ „Freistaat statt Polizeistaat“ oder „I PAGs ned„, Die Slogans des Protests waren kreativ und wendeten sich meist gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): „Obacht Söder, jetzt samma grantig.“ Oder: „Söder ist ein Blöder

Söder gelangt immer wieder in starker Kritik der Bürger von Bayern. Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue bayerische Ministerpräsident Gesetze vorgelegt: Bayerns Polizisten dürfen demnächst Telefone abhören, Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, Post beschlagnahmen und Granaten einsetzen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz die Bevölkerung vor psychisch kranken Menschen zu schützen und damit diese Menschen zu stigmatisieren.

Ganz Deutschland diskutiert über den Plan der CSU, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern weiter zu verschärfen. Kritiker sprechen vom härtsten Polizeigesetz seit 1945 und kritisieren, dass die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen dadurch massiv eingeschränkt werden.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Mit der erneuten fast 200 Seiten dicken Novelle will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Kritiker sagen, so verschwimmen die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten.

 

Folgende konkrete Punkte lehnen die Gegner des PAG ab:

Telefone sollen abgehört und Post geöffnet werden dürfen – auch ohne Anzeichen einer Straftat.
Der Einsatz von V-Leuten soll verstärkt werden. Freunde und Nachbarn könnten, so die Kritik, als Spitzel eingesetzt werden.
Quellen von Journalisten und Mandanten von Juristen sind nach neuem PAG nicht mehr vollständig geschützt.
Das neue PAG erlaubt das Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher.
Einsatz von Drohnen und Bodycams.
Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – Stichwort Gesichtserkennung.
Vermögen einfacher beschlagnahmen
Der Polizei soll ermöglicht werden, durch direkten Zugriff auf private Computer Online-Durchsuchung durchzuführen.
Das PAG erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware (Staatstrojaner).
DNA-Spuren an Tatorten sollen so analysiert werden, dass Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe gezogen werden können. Damit würden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen, so die Kritiker.


Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz, dem 95 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angehören. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der Bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt, das die Befugnisse der Polizei massiv ausweitet. Der Gesetzentwurf sei „von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen“, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

„Erstens dürfen wir die DNA hinsichtlich der Identifizierung der Person benutzen. Und zweiten: Wenn die Person nicht da ist, wir aber eindeutige Materialien gefunden haben wie etwa eine Bombenwerkstatt, dürfen wir zur Fahndung analysieren, welche Haarfarbe, welche Hautfarbe, welches Alter die betreffende Person hat – und welche Herkunft.“

so der Landespolizeipräsident Schmidbauer

„Der Geist, den das Gesetz atmet, lebt weiter und der Geist ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das geht nicht.“  „Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität, und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel.“

sagte Natascha Kohnen, SPD-Landeschefin im BR

Innenminister Herrmann blieb eher ungerührt:

„Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen.“

Jura-Studenten wollen Bayern verklagen – und sehen gute Chancen

Eine Gruppe Studenten aus München, Würzburg und Erlangen wollen in den Rechtsstreit mit dem Freistaat ziehen. Sie haben in einem Seminar eine Klage gegen eine bereits 2017 erlassene Reform des Gesetzes vorbereitet, die auch Grundpfeiler der geplanten neuen Variante betrifft und wollen diese wohl schon in diesem Monat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, wie sie dem Magazin Zeit Campus in einem online veröffentlichten Interview erzählt haben. Mit ihrer Initiative haben die Studenten im Grundsatz keinesfalls schlechtere Chancen als die Abgeordnete. Denn in Bayern kann mithilfe einer Popularklage jeder Bürger gegen ein Gesetz vorgehen, wenn es seiner Ansicht nach ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht verletzt.

Letzte Woche Freitag demonstrierten 4500 Menschen in Nürnberg unter dem Motto „Stasi 2.0“ gegen die geplante Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Zum Beispiel standen Slogan wie „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“auf den Transparenten

 

Foto:Casey Hugelfink, thx! (CC BY-SA 2.0)

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13 Comments

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    Anonymous


    die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat eine Vergeichsübersicht, welche die Versionen vor dem 1.8.2017, ab dem 1.8.2017, den Gesetzentwurf aus dem Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion gegenüberstellt.
    Können sich auch Nicht-Bayern einen Überblick verschaffen, was auf sie zukommt.
    https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_BayPAG.pdf

    ps: konkrete Gefahren sieht man vor sich, für allgemein drohende, den Blick nach oben Richtung Sterne.

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    Anonymous


    Ich möchte an den Roman Dronenland erinnern.
    Dort wird recht gut beschrieben wo so was hinführt und was die Folgen sind.

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    Anonymous


    Stasigesetze halt.
    Gut das so viele auf die Straße gegangen sind.
    In der Berichterstattung haben die leider kaum eine Rolle gespielt.

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      Mauzi


      Das sollten vielleicht noch mehr Menschen machen. Auf die Straße gehen und demonstrieren

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        Anonymous


        gibt ja noch mehr schöne Städte; in Niedersachsen, BW, Rheinland und Mecklenburg sind Anpassungen verabschiedet, NRW und Sachsen beraten im Landtag, BB kommt auch dies Jahres. Nur Bremen sieht die „Sicherung der Freiheit“ durch „befürchtete, drohende Gefahrenlagen“ noch nicht akut gefährdet, vorerst.

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          Mauzi


          Is ja schön, wenn noch mehr Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetzes demonstrieren..Auch in anderen Städten..
          Aber……… Dienstag wird in Bayern das Ding durchgewunken.. Und hast du schon mal erlebt das so ein Gesetzt dann zurück genommen wird?

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          Mauzi


          Hast du die Menschenmassen gesehen? Du hättest dazwischen sein sollen.. diese Energie.. die so viele Menschen ausstrahlen.. Ist Wahnsinn……..

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    Pudelmütze


    Herrmann ist mal wieder ein gutes Beispiel, das eine Brille nicht intelligent macht.

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      Mauzi


      ( ͡~ ͜ʖ ͡°)

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      Ja, schein und sein ist meistens nicht dass selbe.

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      Anonymous


      sowie auch niemand als sozialer Christ gilt, nur weil es am Klingelschild steht.
      „Konservatives Manifest“ und Forderung einer „Konservativen Revolution“ sprechen eine ganz andere CSU Sprache.
      Wahlkampfgetöse, Beleidigung der Intelligenz und Rechtspopulismus, wieder mal?!

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    Claudia


    „DNA-Spuren an Tatorten sollen so analysiert werden, dass Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe gezogen werden können.“

    Das wurde auch Zeit…..
    Und wenn jetzt noch die Presse per Gesetz verpflichtet wird, die Nationalität, Abstammung und äußerlichen Merkmale von Tatverdächtigen zu nennen ,ist die Welt wieder halbwegs in Ordnung.
    Allerdings glaube ich das das bei der CSU nur Wahlversprechen sind, die leider nach der Wahl wieder vergessen werden.

    Wie lange werden uns schon Abschiebelager versprochen, und…..immer noch hockt da keiner drin :(


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