Niederlande: Newsconnection muss Uploader verraten

Das Berufungsgericht im niederländischen ’s-Hertogenbosch entschied kürzlich über eine Klage der Stiftung BREIN gegen den Usenet-Provider Newsconnection (Urteil vom 10.07.2018, Az. 200.207.551 / 01). Auslöser des Rechtsstreits war die Aufforderung, die Identität mehrerer Uploader preiszugeben, die im großen Umfang rechtsverletzende Inhalte in das Usenet hochgeladen haben.

Der „Gerechtshof’s-Hertogenbosch“ verurteilte „Newsconnection“ am 10.07. zur Preisgabe des Namens, Anschrift und E-Mail-Adresse seiner Kunden, die im großen Stil Werke hochgeladen haben. Urheberrechtliche Auskunftsansprüche sind in Europa nichts Neues. Meistens laufen derartige Ansprüche ins Leere, weil die Nutzer sich mit einer falschen Identität anmelden. Das Berufungsgericht verurteilte den Usenet-Provider aber zudem zur Herausgabe der Bankverbindung seiner Kunden, womit diese schnell aufgedeckt werden konnten. Das Gericht kam zur Ansicht, dass die Preisgabe der Bankverbindung in diesem Zusammenhang besonders gut geeignet sei, um Kunden zu enttarnen, die das Urheberrecht Dritter im großen Umfang verletzt haben. Außerdem musste das Unternehmen die IP-Adressen der Uploader preisgeben, weil auch diese gut zur Identifikation geeignet seien.

Newsconnection: Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell?

newsconnection

Das Gericht betonte, dass vom Usenet-Provider weitere Maßnahmen gefordert werden können, um noch aussagefähigere Auskünfte über die Kunden preiszugeben. Welche Maßnahmen dies im Einzelnen seien, ließ das Gericht allerdings offen. Die Anwälte von „Newsconnection“ brachten vor Gericht vor, derartige Maßnahmen könnten Kunden abschrecken, die den Verlust ihrer bislang gewährleisteten Anonymität schätzen. Die Richter hielten hingegen fest, dass es für Urheberrechtsverletzungen nach niederländischem Recht kein Anrecht auf jeglichen Schutz gebe. Dass der Usenet-Anbieter seine Sorge äußerte, Kunden nach Einführung einer effektiven Identitätsüberprüfung zu verlieren, war wenig hilfreich. Es zeigte den Richtern, dass dieser genau wisse, dass seine Dienstleistung in großem Umfang für Urheberrechtsverletzungen genutzt werde. Der Slogan des Anbieters lautet höchst passend: „schneller downloaden“.

Der wichtige neue Punkt dieser Entscheidung ist, dass der Richter entschieden hat, dass ein Vermittler (hier: Usenet-Provider) sicherstellen muss, dass er seine Kunden tatsächlich identifizieren kann“, kommentiert BREIN-Direktor Tim Kuik das Urteil. “Daher muss der Vermittler die Kundendaten überprüfen. Wenn die Hilfe eines Geschäftspartners (wie in diesem Fall von BREIN) erforderlich ist, muss der Vermittler mit dieser Partei vertraglich übereinstimmen.

newsconnectionIn Deutschland wird die Preisgabe der Auskunftsansprüche bislang zumeist restriktiv gehandhabt. Wie Rechtsanwalt Mirko Brüß von Waldorf Frommer festhält, fallen derartige Ansprüche auf IP-Adressen und Bankverbindungen der Kunden nach Auffassung einiger deutscher Gerichte nicht unter diese Norm. Bleibt abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis sich „Newsconnection“ und andere Anbieter aus der EU ins Ausland absetzen. Gegen Firmen mit Hauptsitz einem Briefkasten in den Vereinigen Arabischen Emiraten (wie etwa Firstload der Wiener Familie Fritzmann aka Schweiger), ist noch kein Kraut gewachsen. Auch das jüngste Urteil gegen die Betreibergesellschaft von Usenext spricht eindeutig für eine baldige Verlagerung des offiziellen Firmensitzes ins Ausland. Sofern die Aviteo Ltd. keine effektiven Maßnahmen gegen die erneute Verfügbarkeit der strittigen Musiktitel ergreift (Re-Uploads), müssen sie der GEMA Schadenersatz leisten.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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14 Kommentare

  1. Verwirrt sagt:

    Also irgendwie verstehe ich das alles nicht so ganz…

    Um Sachen ins Usenet hochladen zu können, benötigt man einen Account bei einem der unzähligen Anbieter. Ein Blockaccount – also ein Account, bei dem man ein festes Downloadkontingent innerhalb eines unbestimmten Zeitraums zur Verfügung hat – reicht in den meisten Fällen aus.

    Wenn ich jetzt einen solchen Account bei Anbieter X habe und mit diesem etwas hochlade, können die Sachen auch von Leuten und Servern von Anbieter Y und Z geladen werden. Es ist also nicht wie bei den OCH, dass Sachen z.B. bei Share-Online hochgeladen werden und diese dann auch nur von Leuten mit einem Premium-Account dort runter geladen werden können (oder halt als Free-User).

    Somit können die Anbieter doch gar nicht Kundendaten rausrücken, von Leuten die gar keine direkte Kunden von ihnen sind?

    Man möge bitte Nachsichtig mit mir sein und mich korrigieren, wenn ich völligen Blödsinn geschrieben habe und mir sagen, wo mein Denkfehler ist.

    • Gurkenglas sagt:

      Leider ist es möglich. Alle notwendigen Infos stehen im Header (upload Provider, Zeit, Account,usw…) – es ist also ganz einfach einen upload im usenet nachzuvollziehen.

    • Anonymous sagt:

      Wenn ich mich nicht irre, bekommt ein Upload einen Vermerk über welche IP das hochgeladen wurde.
      Ich meine wenn man mit (Staats)Gewalt den Uploader ausfindig machen will, wird das wohl gehen.
      Für Downloader wir es wohl noch fisseliger werden, wenn es überhaupt funktioniert.

  2. Anonymous sagt:

    ‘verraten’???

    Diese Wortwahl ist ja ziemlich entlarvend. Warum nicht gleich ‘verpetzen’ wie im Kindergarten?

    Du meintest vermutlich ‘nennen’.

  3. Usenet Forenmitglied sagt:

    Usenet SICHER verwenden? Das geht!

    Ich lade regelmäßig Daten ins Usenet hoch und habe auf die “angebliche” Anonymität der Anbieter noch nie vertraut. Wieso? Vielen Usenet Providern ist “Kinderpornographie” ein Dorn im Auge. Wegen dem eigenen Ruf und um sich vor juristischen Sanktionen zu schützen werden eben doch “temporäre IP-Logs” angelegt. Fragt dann eine Anti-Kinderporno-Organisation nach, können diese Daten beauskunftet oder zunächst gesichert werden.

    Lösung: Ich verwende zusätzlich einen “vertrauenswürdigen” VPN Anbieter. Einen sehr alt-eingesessenen Anbieter, bei dem schon vielen Durchsuchungen ins Leere gelaufen sind. Diesem vertraue ich, dass dort kein “Live Monitoring” (d.h. keine temporären Logs oder mal eben “Just-in-Time” die Verbindungen überwachen/analysieren) – auch nicht bei einer rechtlichen Anordnung/Beschwerde – erfolgt.

    Ergänzung: Mit Kinderpornographie habe ich nichts zu tun, allerdings befürchte ich, dass man diese Beschwerdeart bewusst ausnutzt, um z.B. gegenüber dem Usenet-Provider mittels Winrar verschlüsselt hochgeladene Rar-Archive und deren Uploader mit einem “Vorwand” rechtlich vorgehen zu können. Denn dann spielt der Usenet Provider bei der Identifizierung mit!

    Weiterhin verschlüssel ich alle Festplatten mit VeraCrypt, sodass selbst im Zweifelsfall einer Identifizierung keine Beweissicherung vor Ort möglich ist.

  4. Einer sagt:

    @bine
    Da ist ja mal wieder eine/einer besonders schlau.
    Zeig mir auch nur einen einzigen Fall wo ein reiner Downloader aus dem Usenet Ärger bekommen hat.
    Wir wollen Belege!!!
    Mit Link bitte!!!
    Woher hast Du so ein Blödsinn?
    Vermutlich von einem anderen Troll hier aus den Kommentaren aufgeschnappt?

    • Anonymous sagt:

      Hey Einer.
      Treibe den Troll doch nicht aus dem Haus.
      Aber den Link oder Beleg dass ein Downloader einer NZB oder Usenetdatei verbollert worden ist hätte ich auch gerne gesehen.
      Ganz klar dass alle Provider den content mitprotokollieren weil der Speicher ja garnix kostet und sie nix besseres zu tun haben falls mal irgendeine Staatsanwalt oder die Frommerpommes nach der IP fragen …
      Und ganz bestimmt haben die alle ordentlich mit Bankeinzug bezahlt mit Adresse im Betreff….

  5. bine sagt:

    Usenet ist genauso unsicher und gefährlich für den Downloader, wie P2P. Aber das haben die meisten noch nicht geschnallt……..

    • Anonymous sagt:

      Du hast noch nicht geschnallt, dass hier es um Uploader geht. Wo geht es den hier um Downloader??!

  6. Anonymous sagt:

    Ups, mir ist im vorigen Kommentar ein Fehler unterlaufen.

    Statt “GEMA” meinte ich den Beitragsservice der Rundfunkanstalten.

  7. Anonymous sagt:

    IP-Adressen sind eigentlich gar nicht zur Identifikation geeignet. So wurde es doch schon einmal kritisch betrachtet, dass IP-Adressen dynamisch vergeben werden. Und sowieso in dieser “Szene” auch Proxy-IPs/VPN verwendet werden.

    Außerdem ist eine Bankverbindung auch nicht sicher dem Uploader zuzuordnen, weil diese auch einer anderen Person zuzuordnen sein könnte.
    Kennen wir alle von diversen Real-Life Verträgen (zB GEMA) Man selbst muss vielleicht angemeldet sein, aber die Kosten können auch mit der Bankverbindung einer anderen Person beglichen werden, soweit diese andere Person unterschreibt.

    Außerdem, wer hier nicht möglichst anonym bezahlt und sicher selbst Schuld.


    • Ja, gut, aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Abbuchungen von Konten erlaubt werden, die den tatsächlichen Kunden kennen? Sehr hoch. Ja, es gibt Usetnetprovider, wo Kryptowährungen erlaubt sind. Das sind aber nicht viele, was ich so gesehen habe…

  8. NachtStern sagt:

    Das war abzusehen. Irgendwann soll auch der “Sumpf” namens Usenet trockengelegt werden. Aber so einfach wird das nicht. Ich denke, eine Verlagerung der Unternehmen ins sichere Nicht-EU-Ausland ist der richtige Weg.

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