Hausdurchsuchung: Was darf die Polizei, was darf sie nicht? (Video)

Article by · 19. Februar 2015 ·

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Hausdurchsuchung: Plötzlich klingelt es Sturm. Polizeibeamte drohen damit, die Wohnungstür notfalls von einem Schlüsseldienst öffnen zu lassen. Was darf die Polizei eigentlich alles? Dürfen Zufallsfunde verwertet werden? Was ist mit verschlüsselten Festplatten? Wann bekomme ich meine Hardware zurück?

Die Hausdurchsuchung ist die Stunde der Wahrheit. Exakt zum Zeitpunkt der Durchsuchung stellt sich heraus, ob der Beschuldigte seine Hausaufgaben gemacht hat. Sind alle Festplatten verschlüsselt? Wurde als Passwort der Name der Mutter oder des Pudels gewählt? Liegen vertrauliche E-Mails der „Geschäftspartner“ ausgedruckt herum? Was ist mit der Filmsammlung auf der externen 3 TB-Festplatte? Wo ist eigentlich der E-Book-Reader? Liegen im Auto unverschlüsselte USB-Sticks mit den Top 100 der aktuellen Charts herum? Steht die Bong noch immer auf dem Küchentisch oder dekorativ im Regal, wo die Beamten direkt darüber stolpern würden? Und wo ist eigentlich der Rest Cannabis von letzter Woche?

In diesem Video versuchen wir zu klären, wie eine Hausdurchsuchung abläuft, und was der Polizei so alles erlaubt ist. Muss ich den Beamten bei der Durchführung behilflich sein? Muss beziehungsweise sollte ich mich selbst belasten, indem ich die Beamten unterstütze? Sollte ich unbeteiligte Zeugen wie z.B. Nachbarn hinzuziehen? Dürfen die Polizisten Dinge in der Wohnung überprüfen (Thema: illegales Sky-Cardsharing), die nachweislich nichts mit dem Durchsuchungsbeschluss zu tun haben? Was ist, wenn der Beschluss völlig haltlos ist? Kann ich oder mein Anwalt effektiv dagegen vorgehen? Wann kriege ich meine Hardware wieder: In 21 Tagen oder eher in zwei Jahren, wenn sie völlig wertlos ist?

Muss der Kriminaloberkommissar und seine Kollegen eigentlich warten, bis mein Anwalt eintrifft? Was ist mit Geräten (auch Smartphones!), die anderen Familienangehören gehören? Dies und mehr habe ich letzten Monat den Kölner Medienanwalt Christian Solmecke gefragt. Das Thema ist sehr komplex. Auf viele Fragen kann man leider nicht mit einem einfachen Ja oder Nein antworten, was die Länge des Videos erklärt.

 


Lars Sobiraj fragt wbslaw: Was muss man bei Hausdurchsuchungen mitmachen?

 

Als Zugabe kommt ein Video, das nach der Veröffentlichung viele Menschen dazu ermuntert hat, sich für ein Jurastudium zu entscheiden. Der Vortrag von Udo Vetter auf dem 23C3 ist ein absoluter Klassiker und extrem informativ, weswegen er nicht in diesem Beitrag fehlen darf:

 


23C3: Sie haben das Recht zu Schweigen. Anschauen!!!

 

Quelle des gemeinfreien Fotos: Robert Lischka, thx!

Mehr zu diesem Thema:

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23 Comments

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    Lasgo

    Hi !!!! erstmal Danke für die Infos & das Video.
    Hatte selber eine Hausdurchsuchung …. Rechner,Monitor,Handy ext.Festplatten alles weg.
    Aber jetzt zu meiner Frage …. es hat nur einmal geklingelt (lag noch im Bett) …. meine Tochter ging ab sofort nach unten und die Haustür stand schon auf (Nichts mit Sturmklingeln) hörte nur ein lautes schreien von den grünen „Herr ********“…. glaube die sind nicht reingegangen weil unsere 2 Hunde vor ihnen standen …. Ist dieses rechtens … das die Tür sofort mit Schlüsseldienst aufgemacht wird ohne zu warten bis einer die Tür aufmacht ???? …. Meine Kinder wurden auch gezwungen ihre Zimmer zu verlassen

    Würde mich über Antworten freuen

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    DarkLord

    Darklord war schon zu BBS( Amiga) Zeiten nicht ->THE BRAIN im Ruhrgebiet. Natürlich macht er sich bei einigen seiner Aussagen strafbar! Wo kein Kläger, da kein Richter! Schlimmer ist wenn sich Menschen zu Minions verwandeln ;-) Rein optisch -> wie auch im Ton!

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    Tacitum

    Ein Schlüsseldienst, niedlich.

    Bei Drogen hätte man genug Zeit sie die Toilette runter zu spülen, bei Computerdaten evtl. genug Zeit alle Datenträger zu formatieren, und evtl. optische Datenträger zu vernichten.

    Die Polizei empfielt doch selbst sich mit guten Türen, Schlösssern, schweren Riegeln hinter der Türe etc. zu schützen.
    Da müsste auch die Polizei mit Rammbock nicht durchkommen, wenn man das auf die Spitze treibt.

    Ein SEK-Überfall wäre da praktisch unmöglich.
    Man könnte die schwere Stahltüre noch außen mit billigem Furnier oder DC-Fix bekleben, dann können sie nicht vorab zivil ausspähen dass das eine schwere Türe ist. Evtl. könnte man die Türe auch mit unter Druck stehendem Reizgas oder stinkender brechreiz erregender Flüssigkeit (Wasser mit Buttersäure etc.]) füllen, falls gebohrt oder geschnitten wird. Salzsäure wäre etwas radikaler…

    Eine genau so schwere Türe noch zu den Innenräumen, das verdoppelt die Zeit.
    Es gibt auch Reizgas Alarmanlagen zu kaufen. EIn kleines Exemplar sogar als Buch getarnt.
    Wenn die automatisch reagieren (z.B. in der Diele), ist es auch kein Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

    Man kann auch selbst was basteln. Schon mal gemahlenen Pfeffer auf eine 450°C heiße Herdplatte gestreut? Evtl. kann man etwas basteln dass Pfeffer bei Stromzufuhr schnell erhitzt und den beißenden Rauch ausbläst.
    Z.B. aus einem Haartrockner.
    Man müsste die Heizspiralen in einen hitzefesten Behälter verlegen, in dem man Pfeffer geben kann. Das Gebläse dann nicht dadurch, sondern darüber hinweg blasend den Rauch verteilen. Man müsste schauen wie das mit der Abschaltung bei Überhitzung ist, und eine Lösung finden. Evtl. können die Drähte ohne Abschaltung ja dauerhaft erhitzt werden, solange nichts schmelzendes drum ist.
    Ein Schmelztiegel wäre eine Möglichkkeit.

    Nicht vergessen, den Überwachungs-DVR.
    Z.B. 8 Video mit 4 Audio-Kanälen ab 70 Euro von Zmodo.
    Gut verstecken, dass die Polizei das laufende Gerät nicht bemerkt.
    Das gleiche mit den Kameras und Mikros.
    Eine Türspionkamera, eine auf den Balkon (falls ein SEK dort mal während eines an der Vordertüre geplanten Überfalls auf Flüchtige lauert), je eine in jedem Wohnraum wie Diele und Wohnzimmer.

    Vor die Türe unter die Fußmatte eine druckempfindliche Kontaktmatte.
    So löst auch ein stilles SEK vor der Türe den Alarm aus, aber nicht jeder Nachbar im Hausflur.
    Die könnte auch gleich mit der Türklingel verbunden werden (ohne Elektronik, ist ja ein Taster wie die Türklingel).
    Die doofen Gesichter möchte ich sehen ;-) . Ach ja, kann man ja hinterher das Video des DVR.

    Den könnte man in einem geheimen Raum verstecken.
    Evtl. sogar so groß, dass man sich selbst noch reinstellen/reinsetzen kann („Panic Room“). Das geht sogar im 60x100cm großen Erker eines 1Z-Apartment.
    Außen durchgehend auf Wand und Tür Steinverblendungen (oder Immitat, oder Selbstguss für evtl. €0,5/m²), dann gibt es keine zwei auffälligen Spalten, sondern eine Spaltenstruktur zwischen den „Riemchen“.
    Weil man die Türe mit normalem Scharnier an der Seite nicht mehr öffnen könnte, besonders wegen ineinander greifender „Finger“ (Riemchen).
    Dafür gibt es „Drehtürscharniere“, die werden etwas vom Rand versetzt in Decke und Boden gesetzt. Bei großen Durchgängen auch klassisch in der Mitte.

    Die Fensterseite mit dicken Vorhängen versehen, und zumindest nachts zuziehen.
    Möglichst lichtdicht, damit Lichtschalten und Schatten etc. nicht zu sehen sind.
    Evtl. muss man ja bei Alarm morgends im Dunkeln das Licht anschalten, und verrät so seine Anwesenheit.
    Man kann immer noch den Panikraum aufsuchen.

    Technik kann man außer im Geheimraum auch in eine Wand eingipsen.
    Ein kleines WLAN-NAS mit Netzteil in der Wand direkt von der Stromleitung versorgt.
    Natürlich kann ein WLAN-NAS auch in jeder Wohnung des Hauses oder sogar Nachbarschaft sein. Wenn einm einigermaßen erfahrener Polizst die Freigabe findet, denkt er wohl am wenigsten an ein NAS in einer Wand, sondern maximal in einer Wohnung außerhalb des Durchsuchungsbeschluss (der sich auf Wohnung/WG-Raum sowie Fahrzeige und Kellerräume bezieht).
    Allerdings würde ein Wissender dann evtl. vor Ort Daten von dem NAS kopieren.
    Hier wäre ein Zugangsschutz per Passwort nützlich.
    Auch beides zusammen wäre denkbar.
    Eingeputzt im Geheimraum.
    Zusätzlich verschlüsselt wäre die letzte Stufe der Sicherheit.

    Zum schnellen Abschalten um eine Verschlüsselung zu aktivieren.
    Reicht es den Resetknopf zu drücken? Bei guter Türsicherung hat man dazu manuell viel Zeit. Aber evtl. gibt es Funksender für das Handgelenk wie eine Uhr. Und einen Empfänger, der einen Kontakt schließt. Könnte man direkt auf dem Motherboard an den Reset-Kontakt stecken.
    Oder ein Netzteil dass auf diese Weise aabgeschaltet werden kann.
    Es gibt auch mindestens einen spraachaktivierten Lichtschalter. Den könnte man statt einer Lampe ja auch die Stromzufuhr des PC unterbrechen lassen.
    Mit einem beliebigen Befehl könnte man in Star-Trek-Manier mit einem Schnellkommando den Zugriff sperren.

    Das Video davon wäre ein Hit bei YouTube. Vorher nicht vergessen Werbung bei Youtube zu schalten, dann verdient man an den Videos noch was ;-D .
    Polizei-Slapstick ;-) .

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    DanielE

    Vielen Dank für das Aufgreifen des sehr interessanten Themas,
    Ich habe mir einige Videos/Vorträge von Udo Vetter zu dem Thema angeschaut und da wurde mehrfach gesagt, dass die Polizei sich auch für Ebookreader und USB-Sticks interessiert. Dazu habe ich eine Frage: Abgesehen vom strafbarem Besitz von KiPo, verstehe ich nicht was bei einer Hausdurchsuchung auf den genannten Geräten zu finden gehofft wird. Also wenn ich Ebooks auf dem Ebookreader und MP3s auf dem USB-Stick im Auto habe, bei denen die Quellen nicht geklärt sind – ist das dann ein Problem? (Ich wüsste auch nicht, wie ich die Quellen klären sollte, wenn ich mich doch garnicht äußern muss/will.)
    Oder anders gefragt: Was wäre denn ein Problem?

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    Tarnkappe_Mysterion

    Frank Lüngen ist Kult.
    https://www.youtube.com/watch?v=-7_jYNvrvxw

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      Nein

      Das Video ist ja der Hammer! :D
      Nimmt der einfach den Bildschirm und die Tastatur mit… weil „is ja vollgepackt mit musikk, mit mp3s“..
      Und weil jemand einen Anonymen Typ gegeben hat, findet natürlich auch direkt eine HD statt..
      Geil :D

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    Geht das bitte auch ohne Kraftausdrücke? Ich habe ein paar *** (Sternchen) daraus gemacht… Euch versteht auch so jeder.

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    pAt

    Was die polizei alles darf?
    Sich ficken!
    Wer mich kennt, der kennt auch einen grossen teil meiner zwielichtigen karriere.
    HDs hin oder her, haft hin oder her. An meine kohle kamen sie nie ☺
    Die meisten tricks kennen die Polizisten auch.. jedoch wer sein kopf einschaltet.. findet andere wege.
    Aber egal was und wie man krumme sachen macht ein restrisiko bleibt immer

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      blahblubb

      Boar, du bist ja ein ganz krasser Checker. Wenn ich mal groß bin will ich so werden wie du!

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      MoMo

      Jepp dich kenn ich noch auch wenn ich nicht mehr weiß wieso du mir damals so richtig auf den Piss gegangen bist.

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    Martin Franz

    ….geht auch ohne richterliche Genehmigung….auch wenn „Gefahr im Verzug“ sich nicht (mehr) „anführen“ lässt!!!….“wegen“ von „Langer Hand“-Planung….im „Hinterzimmer am Grünen Tisch“!!!……“DA“ hilft „nur“ ein (vorher verfasstes) „Schutz-Schreiben“…..damit man die Dinge nicht „finden“ kann, die man „sucht“!!!…..gilt allerdings ALLES „nur“ bei ganz ganz gefährlichen Staats-(„System“)-Feinden….“denen“ die sich (endlich MAL) „nur“ „SO“ verhalten, wie sie „ES“ offiziell eigentlich, gar gesetzlich gezwungen!!!…..MÜSSEN!!!….und „dann“ kommt „nur“ die WAHRE/WIRKLICHE „Fratze“ unseres (sog.) „Rechtsstaates“ zum Vor-„Schein“…..zur GELTUNG!!!….. http://justizalltag-justizskandale.info/?p=4092

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      Esther

      Wenn Gefahr in Verzug ist, darf die Polizei auch ohne Genehmigung in eine Wohnung eindringen. Aber im Zusammenhang mit Internetpiraterie ist eine Situation dieser Art nur sehr schwer vorstellbar.

      Ich weiß auch nicht, ob Haussuchungen wirklich so stark zugenommen haben oder ob das Thema im Zusammenhang mit dem ebookspender einfach näher liegt.

      Esther

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    Hardy

    Ja,
    Jörg Vetter, Sie haben das Recht zu Schweigen. Aber besser für die
    Gesellschaft wäre es, wenn wir mehr reden und weniger schweigen würden.
    Diese ganzen Geheimkrämerei ist irgendwie paranoid.

    Und
    je schwerer wir den durchsuchenden Beamten das Leben machen, desto
    teurer wird es für den Steuerzahler, also für uns alle. Also ich
    würde im Falle eines Falles mit den Beamten umfassend kooperieren

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      Tarnkappe_Mysterion

      § 31?

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      Tacitum

      Der „Steuerzahler“, das muss einfach Satire sein, das kann einfach nicht ernst gemeint sein.
      Und wenn Hardy in den USA wegen Mordverdacht verhaftet wir, auch einfach zugeben (auch wenn man es nicht war), das spart den Steuerzahlern Geld…

      Das kann einfaach nicht ernst gemeint sein…

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    jojoba

    Hi

    Es gibt so viele tolle Informationen zu diesem Thema FÜR DEUTSCHLAND. Könnte man da auch etwas für ÖSTERREICH schreiben oder zumindest die Unterschiede zwischen den Ländern nennen?

    lg

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      Da fehlt mir persönlich das Fachwissen, das musst Du Solmecke fragen. Aber der wird sich auch primär mit dem deutschen Recht auskennen.

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      Tarnkappe_Mysterion

      Denke fast wie in Deutschland nur mit einer Ausnahme. Du musst vorher vernommen werden. In Deutschland musst du nicht zwingend vorher von der Polizei vorgeladen werden. Also als Österreicher hast du zumindest noch vorher die Gelegenheit, deine PCs zu formatieren oder irgendwo Beweismittel verschwinden zu lassen.

      https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460402.html

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    Videonutzer

    Danke für das wie immer informative Video.
    Eine Frage hätte ich noch.
    Hier gewinnt man den Eindruck das Hausdurchsuchungen inflationär zugenommen haben.
    Ist das so oder ist das nur ein Wahrnehmungsproblem?

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      HKL

      Ich hätte dieselbe Frage.
      Beim googeln hab ich nichts gefunden.
      Sollte es, sagen wir, nur 10000 Hausdurchsuchungen pro Jahr geben besteht eigentlich kein Grund zur Klage.
      Wären es zum Beispiel zwei Millionen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen.
      Lustig ist aber, das die Staatsanwaltschaften rumjammern, das sie die Arbeit nicht mehr schaffen würden.

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    John doh

    Lars tu uns bitte alle einen gefallen! So interessant deine Seite auch ist. Wäre ich Bulle würd ich hier dutzendfach Hilfestellung zur Kriminalität sehen. Schreibe einfach den selben Sinn „unabhängig“ dazu gehören keine Wörter in yt Videos wie “ Kontaktperson“

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      MoMo

      Wenn Lars hier aber etwas schreiben würde was einer Straftat seeeehr nahe kommen würde, würde sein Anwalt ihm schon auf die Finger hauen. Lars weiß, denke ich, genau was er schreiben darf und was nicht. Er hatte bei Gulli doch genug Zeit genau das zu lernen. Also keine Sorge.

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      Esther

      MoMo hat recht. Hinzu kommt, dass sich niemand selbst belasten muss.


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