Großbritannien: neuer Gesetzentwurf bringt 10 Jahre Haft für Copyright-Sünder

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Mit deutlich höheren Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen Copyright-Sünder in UK künfig rechnen: Statt der bisher üblichen zwei Jahre sollen nach einem Neuentwurf des »Digital Economy Bill« der britischen Regierung nun dafür Haftstrafen bis zu 10 Jahren geltend gemacht werden.

Eines der wichtigsten Ziele des Neuentwurfs sei es laut der britischen Regierung, dass Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet auf dieselbe rechtliche Beurteilungsbasis gestellt werden wie »physikalische Copyright-Verletzungen«.


Das Gesetz will aber gleichzeitig auch den Anbietern eine größere Verantwortung übertragen. Wer beispielsweise pornografische Inhalte über das Internet oder Apps zugänglich macht, soll dazu verpflichtet werden, anhand von Kreditkarten oder Ausweisen eine Altersüberprüfung der Nutzer durchzuführen. Anderenfalls drohen Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro. Diese Strafe kann in Zukunft auch bei Verbreitern rechtswidriger Links anfallen, selbst wenn kein finanzieller Vorteil daraus gezogen wird.

Die Regierung will zudem ein Recht auf einen Breitband-Internetanschluss für alle schaffen, wobei die Download-Geschwindigkeit anfangs bei mindestens 10 MBit/s liegen soll. Wenn Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddiensten vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einhalten, kommt ihnen auch das künftig teuer zu stehen. Hier sieht die britische Regierung im neuen „Digital Economy Bill“ eine Strafe von 23.000 Euro pro Tag vor.

Ebenfalls sollen die Geldbußen für Firmen erhöht werden, die Spam versenden oder Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen akquirieren wollen.

Momentan durchläuft der Neuentwurf das parlamentarische Verfahren. Er soll 2017 in Kraft treten.

Fazit:

digital rights group logo Digital Economy BillEinerseits ist sich der zuständige Minister für die Digitalwirtschaft, Ed Vaizey, sicher, dass sich Großbritannien mit diesem Gesetz an die „Spitze des technischen Wandels setzen“ kann. Verbraucherinteressen stünden im Zentrum des Vorhabens. Digital Economy Minister Ed Vaizey said: „We want the UK to be a place where technology ceaselessly transforms the economy, society and government. The UK has always been at the forefront of technological change, and the measures in the Digital Economy Bill provide the necessary framework to make sure we remain world leaders.“

Andererseits jedoch hat die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group den Entwurf sehr scharf kritisiert. Sie meinen, dass damit schon hohe Haftstrafen für Filesharer oder Verbreiter rechtswidriger Links drohen würden, die keinen finanziellen Gewinn erzielen. Das sei unverhältnismäßig. Zudem gerate der Datenschutz in der Verwaltung unter die Räder und es bleibe unklar, wie die Betroffenen die Vorschriften zur Altersüberprüfung umsetzen sollen.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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