Digital Economy Bill – 10 Jahre Haft für Copyright-Sünder

Der Digital Economy Bill soll künftig in Großbritannien für Copyright-Vergehen Haftstrafen bis zu 10 Jahren geltend machen.

Digital Economy Bill
Foto geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Mit deutlich höheren Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen Copyright-Sünder in UK künfig rechnen: Statt der bisher üblichen zwei Jahre sollen nach einem Neuentwurf des »Digital Economy Bill« der britischen Regierung nun dafür Haftstrafen bis zu 10 Jahren geltend gemacht werden.

Digital Economy Bill verschärft die Rechtslage deutlich

Eines der wichtigsten Ziele des Neuentwurfs sei es laut der britischen Regierung, dass man Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet auf dieselbe rechtliche Beurteilungsbasis stellt wie »physikalische Copyright-Verletzungen«.


Das Gesetz will aber gleichzeitig auch den Anbietern eine größere Verantwortung übertragen. Wer beispielsweise pornografische Inhalte über das Internet oder Apps zugänglich macht, soll zwingend anhand von Kreditkarten oder Ausweisen das Alter der Nutzer überprüfen. Anderenfalls drohen Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro. Diese Strafe kann in Zukunft auch bei Verbreitern rechtswidriger Links anfallen, selbst diese keinen finanziellen Vorteil daraus ziehen.

Die Regierung will zudem ein Recht auf einen Breitband-Internetanschluss für alle schaffen, wobei die Download-Geschwindigkeit anfangs bei mindestens 10 MBit/s liegen soll. Wenn Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddiensten vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einhalten, kommt ihnen auch das künftig teuer zu stehen. Hier sieht die britische Regierung im neuen „Digital Economy Bill“ eine Strafe von 23.000 Euro pro Tag vor.

Spam & Kaltaquise ebenfalls unter Strafe

Ebenfalls sollen die Geldbußen für Firmen erhöht werden, die Spam versenden oder Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen akquirieren wollen.

Momentan durchläuft der Neuentwurf des Digital Economy Bill das parlamentarische Verfahren. Er soll 2017 in Kraft treten.

Fazit:

digital rights group logo Digital Economy BillEinerseits ist sich der zuständige Minister für die Digitalwirtschaft, Ed Vaizey, sicher, dass sich Großbritannien mit diesem Gesetz an die „Spitze des technischen Wandels setzen“ kann. Verbraucherinteressen stünden im Zentrum des Vorhabens. Digital Economy Minister Ed Vaizey sagte.

„We want the UK to be a place where technology ceaselessly transforms the economy, society and government. The UK has always been at the forefront of technological change, and the measures in the Digital Economy Bill provide the necessary framework to make sure we remain world leaders.“

Hohe Strafen unverhältnismäßig

Andererseits jedoch hat die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group den Entwurf sehr scharf kritisiert. Sie meinen, dass damit schon hohe Haftstrafen für Filesharer oder Verbreiter rechtswidriger Links drohen würden, die keinen finanziellen Gewinn erzielen. Das sei unverhältnismäßig. Zudem gerate der Datenschutz in der Verwaltung unter die Räder. Es bleibe unklar, wie die Betroffenen die Vorschriften zur Altersüberprüfung umsetzen sollen.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.