Freiheit am Scheideweg: UN arbeitet neue Internet-Zensur aus

Die Vereinten Nationen arbeiten laut einer eigenen Ankündigung mit führenden Technologiekonzernen an einem lückenlosen Internet-Zensur.

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Foto Thorsten Korinth, thx!

Die Vereinten Nationen arbeiten gemeinsam mit führenden Technologiekonzernen an einer lückenlosen Internet-Zensur. Das selbst erklärte Ziel ist es, die Verbreitung gefährlicher Ideologien und terroristischer Propaganda zu unterbinden. Was darunter im Detail zu verstehen ist, führt die UN in ihrer Ankündigung nicht konkret aus.

Das Internet ist eine der größten Errungenschaften der Neuzeit. Es gibt uns die virtuelle Möglichkeit, an verschiedenen Orten gleichzeitig zu sein und eine große Masse an Menschen zu erreichen. Jedoch sehen genau darin einige Staaten eine Gefahr für das eigene Regime. Unter dem Vorwand, die eigene Bevölkerung vor den negativen Einwirkungen des Online-Mediums schützen zu wollen, zensiert und sperrt man Seiten. Man filtert, manipuliert und löscht Informationen. Die User werden überwacht. Wer sich kritisch äußert, den bedroht man in einigen Staaten. In anderen sperrt man sie sogar dafür ein.

Internet-Zensur im Namen der Terrorbekämpfung

Nun will die UN im Namen der Terrorbekämpfung eine weltweite Zensur des Internets durchsetzen. Die Vereinten Nationen und führende Technologiekonzerne wie z.B. Microsoft arbeiten an einem vollumfänglichen Online-Zensur-System. Ziel sei es, sogenannte gefährliche Ideologien und terroristische Propaganda zu unterbinden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) strebt die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen sogenannte „Online-Propaganda“, „hasserfüllte Ideologien“ und „digitalen Terrorismus“ vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, erklärt man nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten.

Führende Technologiekonzerne, Google, Microsoft, Yahoo und weitere Firmen der Hightech-Branche haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, wie man den Extremisten und Terroristen den Zugriff auf das Internet verwehren könne. „Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet.“


United_NationsFest steht: Die Initiative der UN könnte vor allem für jene Staaten weitreichende Folgen haben, in denen heute schon jede Art von Kritik an der Regierung in die Nähe des Terrorismus gerückt wird. Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein “Werkzeug”, das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln der Internet-Zensur verheerend.

Fazit

Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg und das sekundenschnell. Es könnte das Medium einer globalen Demokratie sein. Indes ist leider zu befürchten, dass der Traum einer ungehinderten Kommunikation sowie einer weltweiten Meinungsfreiheit nun schon bald der Vergangenheit angehört durch die Verwirklichung solcher Maßnahmen.

Die Gefahr, den Sperrfilter auch für politische Zwecke zu missbrauchen ist hoch. Doch gilt das auch für eine Demokratie? Klar ist seit jeher: Wer die Medien kontrolliert, hat die Macht im Staat.

„Das Internet wird im Moment umgebaut von einem der freiesten Instrumente, das der Menschheit global bekannt ist, in ein kontrolliertes System“, sagte Daniel Domscheit-Berg, ein ehemaliger Sprecher von Wikileaks. „Jetzt auch in Deutschland.“

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.